Gesamtschule Rheinbach Rheinbacher Eltern fordern Änderung im Schulgesetz

Rheinbach/Swisttal · Resolution: Rheinbacher Rat fordert einstimmig die Landesregierung auf, das Gesetz zur Gesamtschule zu ändern. Die Eltern sind verärgert.

Ein eher frühlingshafter Winterabend in Rheinbach: Im Innenhof des Himmeroder Hofes steht eine Gruppe von Eltern zusammen, deren Kinder keinen Platz in einer der Eingangsklassen der Rheinbacher Gesamtschule gefunden haben. Zwar hat der Rat nur Minuten vorher einstimmig eine Resolution an die NRW-Landesregierung zur Gesamtschule auf den Weg gebracht, ob dies jedoch den Weg freimacht, dass ihre Kinder doch an der Schule aufgenommen werden, ist fraglich. „Dann fahren wir nach Düsseldorf – demonstrieren“, meint Elternsprecher Angelo Notti und alle umstehenden Mütter und Väter nicken zustimmend.

Etwa 40 Eltern und manche Kinder verfolgen die Sitzung im Ratssaal des Himmeroder Hofes. Einstimmig votiert der Rat für die Resolution, die direkt an die Landesregierung in Düsseldorf gesandt werden soll. Forderung: Im Landesparlament soll umgehend das Schulgesetz geändert werden, um die Sekundarschule der Gesamtschule bis Klasse zehn gleichzustellen.

Folge: Wenn in einer Kommune eine Sekundarschule existiert, haben Schüler dieser Kommune kein Recht auf Aufnahme in die Sekundarstufe eins der Gesamtschule in einer Nachbarkommune, wenn deren Aufnahmekapazität überschritten wird. Außerdem fordert der Rat die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Kosten für Schulerweiterungen zu übernehmen, wenn damit ein regionaler Bedarf an Schulplätzen an der Gesamtschule in Rheinbach gedeckt werden soll.

Ablehnung könnte "Zuzugsbremse" werden

Hintergrund: Aus den Anmeldezahlen fürs Schuljahr 2018/2019 geht hervor, dass von 192 angemeldeten Kindern 16 aus Alfter stammen, neun aus Meckenheim, 126 aus Rheinbach und 34 aus Swisttal. Was Eltern aus Rheinbach frustriert, ist, dass unter den 50 Absagen immerhin 30 Kinder aus Rheinbach sind, die keinen Platz an der Rheinbacher Schule bekommen haben.

Um dies zu ändern, beantragt die Stadt als Schulträger jetzt eine Mehrklasse bei der Bezirksregierung, außerdem soll eine dreizügige Dependance in Alfter Entlastung bringen. Dietmar Danz (SPD) appelliert an die Bezirksregierung, eine zusätzliche Klasse zu genehmigen. Da auch bei einer sechszügigen Gesamtschule nicht alle Rheinbacher Kinder aufgenommen werden können, schlägt Jörg Meyer (UWG) außerdem die Erhöhung der Klassengröße auf dann 29 Mädchen und Jungen vor.

„Es ist wichtig, dass alle Fraktionen im Rat jetzt ihre Abgeordneten im Landtag in die Pflicht nehmen“, sagt CDU-Fraktionschefin Silke Josten-Schneider. FDP-Fraktionschef will die Resolution umgehend an Schulministerin Yvonne Gebauer (ebenfalls FDP) senden. Dass eine Gesamtschule, die dauerhaft Kinder abweisen müsse, zu einer Art „Zuzugsbremse“ für Rheinbach werden kann, macht Bernd Beißel (CDU) deutlich, der auch die Resolution verfasst hat. „Wir beschließen heute ein Paket von Maßnahmen, können aber nicht erwarten, dass das unser Problem löst“, erklärt Nils Lenke (Grüne) die Krux, in der sich die Rheinbacher Politik befinde.

Wichtiger Termin in dieser Frage sei Freitag, 16. März, berichtet Bürgermeister Stefan Raetz (CDU). An diesem Tag endet die Anmeldefrist an der Sekundarschule in Heimerzheim. Sollten sich genügend Anmeldungen finden, stünden die Chancen gut, dass die Bezirksregierung einer Mehrklasse in Rheinbach zustimmt.

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