Kosten für Flüchtlinge

Bürgermeister aus dem Rhein-Sieg-Kreis planen Demo

Rhein-Sieg-Kreis. Der Sprecher der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis fordert mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme. Jetzt wollen die Bürgermeister vor dem Landtag demonstrieren.

Die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises wollen vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren. Das kündigte Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Kreis, am Freitag an. Grund des Protestes: Bei einem Treffen aller 19 Verwaltungschefs mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe der Ressortchef kein zusätzliches Geld für die Finanzierung der Flüchtlingskosten in Aussicht gestellt.

„Unsere Geduld hat ein Ende“, sagte Raetz. Die schwarze Null im Landesetat führe zum dicken Minus in den kommunalen Haushalten. „Bundesmittel bleiben im Land kleben, ohne die Kommunen zu erreichen. “ Ministerpräsident Armin Laschet habe zwar ein Treffen in der Angelegenheit in Aussicht gestellt, aber keinen Termin mitgeteilt. „Eines kann ich versprechen: Wir werden auch uneingeladen kommen. Wenn die Verantwortlichen es aussitzen wollen, dann setzten wir uns vor den Landtag“, kündigte Raetz an.