Stefan Raetz

Bürgermeister äußert sich zur Diskussion um die Stolpersteine

Stolpersteine von Künstler Gunter Demnig: Nach dem Willen der Bürgerinitiative sollen sie auch in Rheinbach verlegt werden. FOTO: DPA

Rheinbach. "Das war keine Sternstunde unserer Beratungen." Das sagte Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz jetzt in der Ratssitzung zur Behandlung des Themas der Verlegung von Stolpersteinen in der Sitzung des Ausschusses für Standortförderung.

Wie berichtet, hatten SPD und Grüne unter Protest die Sitzung gemeinsam mit rund 20 Vertretern der Initiative "Rheinbacher für Stolpersteine" verlassen, nachdem die Mehrheit von CDU und FDP den Bürgerantrag zu den Stolpersteinen vertagt hatte. UWG, SPD und Grüne waren gegen die Vertagung.

In der Diskussion hatte es Vorwürfe der verschiedenen Fraktionen gegeben, die von "Geschäftsordnungstricks" bis zu "Unverschämtheit" und "Vermutungen von Unregelmäßigkeiten" bei der Sammlung von rund 1600 Unterschriften der Bürgerinitiative reichten.

Raetz stellte jetzt im Rat fest, dass es legitim sei, zu den Stolpersteinen unterschiedlicher Meinung zu sein, die jeweiligen Argumente seien gegenseitig zu respektieren. "Das geht in alle Richtungen", sagte Raetz. Er betonte jedoch: "Mir ist wichtig, dass die Gräueltaten von allen verurteilt werden." Der Bürgermeister lud die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch zum weiteren Vorgehen ein.

Der Bürgerantrag solle "nicht auf die lange Bank" geschoben werden. Unabhängig davon werde er aber sehr wohl die Eigentümer der Häuser, vor denen Stolpersteine verlegt werden sollen, um ihre Meinung dazu befragen, so Raetz. Wie der Erste Beigeordnete Raffael Knauber auf GA-Anfrage erläuterte, sei der Stadtverwaltung die Meinung der Eigentümer als Abwägungskriterium wichtig.

Demnach will die Stadt die Eigentümer über das Projekt informieren und sie zu ihrer persönlichen Meinung befragen. Dies sei im Sinne eines guten Miteinanders. Klar sei aber auch, dass die Stolpersteine im öffentlichen Raum verlegt würden, und insofern eine mögliche ablehnende Haltung von Eigentümern - rein rechtlich betrachtet - keine Auswirkungen habe. Jedoch sollten alle Meinungen gehört und in die Beratungen einbezogen werden, betonte Knauber.

In der Ratssitzung erklärte Raetz zudem, dass er dem Antrag von SPD und Grünen, den Beschluss auf Vertagung des Bürgerantrags zu beanstanden, nicht entsprochen habe. "Es lag kein Grund zur Beanstandung vor", sagte der Bürgermeister. SPD und Grüne hatten eine Beanstandung beantragt, weil nach ihrer Ansicht ein Geschäftsordnungsantrag nicht verbunden werden könne mit einem Auftrag an die Verwaltung, in diesem Fall die Befragung der Hauseigentümer.