Stolpersteine in Rheinbach

Bürgerinitiative richtet heftige Vorwürfe gegen CDU und FDP

Stolpersteine von Künstler Gunter Demnig: Nach dem Willen der Bürgerinitiative sollen sie auch in Rheinbach verlegt werden.

Rheinbach. Der Ton in der Debatte um die Verlegung der Stolpersteine in Rheinbach hat sich verschärft. Die Bürgerinitiative, die die Steine des Künstlers Gunter Demnig vor den ehemaligen Wohnhäusern ermordeter Rheinbacher Juden verlegen möchte und dies über einen Bürgerantrag erreichen will, hat sich nun mit einem offenen Brief an die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP gewandt.

Wie berichtet, hatten diese mit ihrer Mehrheit im Ausschuss für Standortförderung die Vertagung des Antrags erreicht. Die Initiative, heißt es in dem Brief, "protestiert entschieden gegen das rücksichtslose und ignorante Verhalten der Politiker der FDP und CDU im Ausschuss für Standortförderung".

Absicht der Mehrheitsfraktionen sei es "augenscheinlich, die Verlegung der Stolpersteine mit allen Mitteln zu verhindern oder zu verzögern". Und: "Mit der Vertagung ignorierten die zuständigen CDU/FDP-Politiker den Antrag von 1600 Bürgern vollkommen." SPD und Grüne, die die Ausschusssitzung nach der Vertagung des Themas unter Protest verließen, beanstanden nun den Beschluss.

Der Grund: Der Antragsteller, die FDP-Fraktion, hatte den Antrag auf Vertagung mit einem inhaltlichen Auftrag an die Verwaltung verbunden, einer anonymen Befragung der jetzigen Eigentümer der ehemaligen Wohnhäuser deportierter und ermordeter Juden.

Dies sei "unzulässig", erklärten SPD und Grüne. Es habe sich um eine "inhaltliche Ergänzung zur vorliegenden Beschlussdrucksache" gehandelt, "die im Rahmen einer Sachdebatte zu erörtern gewesen wäre". Ob er den Beschluss beanstande, werde er jetzt prüfen, sagte Bürgermeister Stefan Raetz am Montag auf Anfrage.

Unabhängig von dem Auftrag der FDP wolle er als Verwaltungschef, der Beschlussvorlagen vorbereite, die Eigentümer ohnehin befragen, auch wenn es sich bei den Wegen, auf denen die Steine verlegt werden sollen, um öffentlichen Raum handele. Bei Baustellen, wie etwa einer Kanalsanierung, handele die Stadtverwaltung genauso. Es gehe bei der Verlegung der Stolpersteine schließlich um eine auf das Haus bezogene Maßnahme.

"Man guckt zuerst auf den Stein und dann auf das Haus", sagte Raetz. Dass etwa bei der Gedenktafel für die römische Wasserleitung nicht die Anwohner befragt wurden, wie die Initiative und Politiker von SPD und Grünen anführen, liege daran, dass es keinen Bezug zwischen den anliegenden Häusern und dem Denkmal gebe.

Die anonymen Stellungnahmen der Eigentümer sollen in die Entscheidung der Politiker einfließen dürfen, so Raetz. Er wollte nicht ausschließen, dass die Ergebnisse der anonymen Befragung im öffentlichen Teil des Ausschusses diskutiert werden. "Die Eigentümer haben aber kein Vetorecht", unterstrich der Bürgermeister, der sich für die Verlegung der Steine ausspricht. "Man muss positiv zur Kenntnis nehmen, dass es das Anliegen junger Menschen ist."

Grüne und SPD argumentieren jedoch, dass "durch die Befragung antisemitischen Argumenten Tür und Tor geöffnet werden" könnte. Nils Lenke (Grüne) hatte in der vergangenen Sitzung von einem Hauseigentümer gesprochen, der sich antisemitisch geäußert haben soll.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Logemann erklärte, dass seine Partei die Verlegung der Steine grundsätzlich unterstützen wolle, eine Befragung der Eigentümer sei für eine sachlich-ernsthafte Debatte aber wichtig.