Meckenheim will weiter klagen Stadt wehrt sich gegen Kommunalsoli
Meckenheim/Wachtberg · Dass Meckenheim angesichts von Schulden in Millionenhöhe "wohlhabend" oder gar "reich" ist, kann man nun wirklich nicht behaupten. Trotzdem soll die Stadt in den Kommunalsoli-Topf zahlen. Meckenheim will dagegen weiter klagen.
Den Gang nach Karlsruhe scheut die Stadt Meckenheim nicht, um sich gegen die Zahlung des Kommunalsoli zur Wehr zu setzen. „Wir gehen den Weg weiter“, sagte Marion Lübbehüsen, Sprecherin der Stadt Meckenheim, auf GA-Anfrage. Hintergrund: Die Apfelstadt gehört neben Bad Honnef und Wachtberg zu den drei Kommunen aus dem Kreis, die vor Gericht gezogen sind, um gegen den jährlichen Beitrag in den Solidaritätstopf der nordrhein-westfälischen Landesregierung anzugehen (der GA berichtete).
Hintergrund: Alleine aus Meckenheim erwartet NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in diesem Jahr eine Überweisung in Höhe von 341 000 Euro. Bürgermeister Bert Spilles (CDU) betont, dass er dieses Geld nicht zur Verfügung hat und dafür einen Kredit aufnehmen muss, was wiederum den Schuldenberg von 15 Millionen Euro weiter ansteigen lässt. Spilles hält das gesamte Finanzierungssystem für ungerecht, denn das Land bürde den Kommunen besonders im Sozial- und Asylbereich ständig neue Lasten auf, ohne deren finanzielle Ausstattung zu verbessern.
Ende August hatte der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass der Kommunalsoli nicht gegen die Landesverfassung verstößt. Der Soli sei nach Ansicht der Verfassungsrichter zulässig und zumutbar ist. Insgesamt hatten mehr als 70 Kommunen gegen die Umlage geklagt. Der Meckenheimer Verwaltungschef hatte die Entscheidung aus Münster, dem Sitz des Gerichts, bedauert. „Sie tut uns weh, weil der Soli uns sehr belastet. Wir haben in den vergangenen drei Jahren 1,4 Millionen Euro zahlen müssen.“
Ebenso weiterhin im Klägerboot sitzt die Stadt Bad Honnef. Bürgermeister Otto Neuhoff (parteilos) kündigte gegenüber dem General-Anzeiger an, ebenfalls dabeibleiben zu wollen.
Wie viel Solidarität mit ärmeren Kommunen sein muss, war jetzt auch Thema im Wachtberger Rat. Die Mehrheit der Politiker sprach sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht in Sachen Kommunalsoli anzurufen. Die Gemeindeverwaltung hatte für ein Ende der juristischen Auseinandersetzung plädiert, „aufgrund des sehr ungewissen Ausgangs und der Nichtbezifferung der Kosten“, wie es in der Vorlage heißt.
Das sah CDU-Fraktionschef Franz-Josef Jäger anders: „Wir müssen jetzt den nächsten Schritt auf der rechtlichen Seite gehen.“ Sich die Option der Klage offenhalten wollte auch UWG-Fraktionschef Joachim Mittweg. Dankbar für die Verwaltungsvorlage zeigte sich dagegen Paul Lägel (SPD): Das Urteil zeige, dass es wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg gebe. „Warum sollen wir uns wie die Lemminge ins Kostenmeer stürzen?“, fragte Lägel. Diese Ansicht vertrat auch Oliver Henkel, Fraktionschef der Grünen. Bislang hat die Anwaltskanzlei laut Lägel schon 5000 Euro erhalten. Wolfgang Neusüß betonte, es gehe hier um eine juristische Frage.
„Das Bundesverfassungsgericht ist nur zuständig, wenn keine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden kann“, so das SPD-Ratsmitglied. Zudem, ergänzte Kreistags- und Ratsmitglied Ingo Steiner (Grüne), seien es keine „lebensbedrohlichen Beträge“ für die Gemeinde Wachtberg. Gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Unser Wachtberg votierte der Rat für die Klage.
