Verwaltung legt Konzept vor Meckenheim plant drei verkaufsoffene Sonntage
Meckenheim · Verwaltung hat Konzept an neue Rechtsprechung angepasst. Einzelhandel wünscht sich mehr und Verdi hätte am liebsten gar keine Sonntage mit Verkauf im Einzelhandel. Der erste verkaufsoffene Sonntag ist für den 19. Mai geplant.
Nachdem der verkaufsoffene Sonntag zum Zintemaat 2018 im letzten Moment gerichtlich gestoppt wurde, hatten sich der Meckenheimer Verbund und die Stadt Meckenheim für die Planung des aktuellen Jahrs Gedanken gemacht. Nun stellte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die notwendige Ordnungsbehördliche Verordnung vor. Zu berücksichtigen waren die Wünsche des Einzelhandels, die Haltung der Gewerkschaft Verdi, die Anhörung der Kirchen, Verbände, der Industrie- und Handelskammer sowie die aktuelle Rechtsprechung.
Gezielt habe man diese Sitzung für dieses Thema gewählt, erläuterte der Beigeordnete Holger Jung. Nur so könne man gewährleisten, dass die verkaufsoffenen Sonntage rechtzeitig vor der ersten Aktion im Mai in den Ratssitzungen beraten und beschlossen werden können. Man habe die enger gefassten Kriterien der Anlassbezogenheit und der räumlichen Wirkung eines Festes für einen rechtskonformen Aktionstag mit offenen Ladentüren berücksichtigt.
Die betreffende Veranstaltung müsse deutlich im Vordergrund stehen. Außerdem müssen die Läden, die ihren Kunden an einem verkaufsoffenen Sonntag das besondere Einkaufserlebnis bieten wollen, in der direkten räumlichen Nähe liegen.
Neue Markt nicht berücksichtigt
Gerade wegen des letzten Punktes bedauerte man, dass der Neue Markt in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden konnte. Martin Leupold (CDU) gab zu bedenken, dass dadurch bei einigen Gewerbetreibenden dort der Eindruck entstehe, man sei von den Aktivitäten der Stadt abgehängt worden. Dieser Eindruck könne zwar entstehen, stimmten Jung und Bürgermeister Bert Spilles zu. Die Ursache sei jedoch nicht bei der Stadt zu suchen. Man habe von Seiten der Stadt und des Verbundes die Gewerbetreibenden angesprochen, ob sie nicht mitmachen wollten. Leider habe die Anzahl derer, die zu einem entsprechenden Engagement bereit waren, nicht ausgereicht.
Der Bürgermeister ließ offen, ob der Neue Markt nicht doch noch berücksichtigt werden könnte. „Die Möglichkeit besteht. Wenn ein Fest veranstaltet werden soll, sind wir die letzten, die das nicht unterstützen“, so Spilles. Nach Gesprächen mit dem Meckenheimer Verbund, dessen Vorsitzender Willi Wittges-Stoelben der Sitzung beiwohnte, habe man sich auf drei Termine konzentriert, so Jung. Am Sonntag, 19. Mai, sollen sich die Ladentüren zur Eröffnung der Apfelroute öffnen, am 1. September während des Altstadtfestes und am 8. Dezember zum Zintemaat.
Klage könnte Planungen zunichte machen
Johannes Steger (BfM) stellte einen Änderungsantrag, der den 6. Oktober ebenfalls als verkaufsoffenen Sonntag während des Oktoberfestes vorsah. Seiner Meinung nach solle man es im Zweifelsfall lieber auf eine Klage ankommen lassen, als es gar nicht zu versuchen. Dem widersprach Jung. Die von den rechtlichen Vorgaben verlangte räumliche Reichweite sei nicht gegeben. Weil juristische Winkelzüge im Falle einer Klage unter Umständen die gesamte Planung aller verkaufsoffenen Sonntage zunichte machen könnten, könne die Verwaltung den Antrag nicht mittragen.
Eben deshalb habe man sich auf die drei in jedem Fall rechtskonformen Tage und Feste konzentriert. Der Antrag der BfM wurde abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der ursprüngliche Vorschlag mit drei verkaufsoffenen Sonntagen. Eine endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat Weitere in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 13. Februar.
