Verkehrspolitik Kampf gegen Raser und Falschparker in Meckenheim
Meckenheim · Meckenheimer Sozialdemokraten stellen die Verkehrssituation in der Innenstadt auf den Prüfstand. Die SPD will eine Begehung der Innenstadt mit betroffenen Bürgern.
Der für Meckenheim erfreuliche Aspekt, dass immer mehr Menschen in der Apfelstadt leben und sich immer mehr Unternehmen dort ansiedeln, bringt auf der anderen Seite neue Verkehrsprobleme mit sich. Unter der Überschrift „Potenziale nutzen – nicht motorisierten Verkehr fördern“ möchten die Meckenheimer Sozialdemokraten die aktuelle Entwicklung in Sachen Verkehr auf den Prüfstand stellen, insbesondere im Hinblick auf zu schnelles Fahren und Falschparker.
Eine ganze Reihe von Fragen hatten die Genossen darum auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gesetzt. In der Sitzung selbst hatten die Sozialdemokraten diesen Antrag dann aber vertagen lassen, da sie zunächst diese Fragen in einer beabsichtigten Ortsbegehung mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Straßenverkehrsbehörde und der betroffenen Anwohner vor Ort klären möchten.
Die Sozialdemokraten wollen nämlich erst schauen, welche Entwicklung drei Bürgeranträge zur Verkehrsberuhigung in Tempo-30-Bereichen und zu Einbahnstraßenregelungen nehmen, die nur wenige Tage zuvor im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden waren (der GA berichtete). „Daher soll die Behandlung im Ausschuss erst nach der Begehung durch Stadtverwaltung und Straßenverkehrsbehörde erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta im Gespäch mit dem General-Anzeiger. Außerdem, so forderte Kuchta, sollen die Bürger bei der Begehung mit dabei sein dürfen.
Situation weiter verbessern
Insbesondere rund um die Meckenheimer Innenstadt muss die Verkehrssituation nach Ansicht der SPD-Fraktion weiter verbessert werden. Ziel ist es, auf „der Basis der bisherigen Erfolge als fahrradfreundliche Stadt“ die Sicherheit des nicht motorisierten Individualverkehrs und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Als neuralgische Punkte in der Innenstadt nennen die Sozialdemokraten unter anderem die Hauptstraße und den Kirchplatz.
In der neu gestalteten Altstadt-Traverse, der Hauptstraße, müsse auf „die Durchsetzung der Parkvorgaben und der Einhaltung von Tempo 20 zum Schutz der Fußgänger, insbesondere der Kinder auf dem Schulweg“, geachtet werden. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit solle seitens der Stadt ebenso verstärkt kontrolliert werden wie das Parken – letzteres vor allem außerhalb der ausgewiesenen Stellplätze.
Die Einbringung von gleich drei Bürgeranträgen für die Einführung von Tempo 30 auf dem Siebengebirgsring, der Bandkeramikstraße und der Danziger Straße zeigten die Größe des Problems auf, erklärte Kuchta. „Im gesamten Stadtgebiet wird vielfach zu schnell gefahren. Wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie die neuen Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung durch die letzte Änderung der Straßenverkehrsordnung genutzt werden“, so die Fraktionschefin der SPD.
