Neugestaltung Marktplatz Meckenheim Häuser stehen Sanierung im Wege
MECKENHEIM · Der Rat der Stadt will Fördergelder für den Ankauf und Abriss von zwei Gebäuden an der Hauptstraße beantragen. Die Gebäude sollen im Rahmen der Altstadtsanierung weichen.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt am Mittwoch beschlossen, Fördermittel für den Ankauf und Abriss zweier Häuser an der Hauptstraße zu beantragen. Die Gebäude Nummer 30 und 32 sollen im Rahmen der Altstadtsanierung weichen, um eine großzügige Neugestaltung des Marktplatzes zu ermöglichen.
Für unterschiedliche Auffassung im Rat sorgte der notwendige Eigenanteil der Maßnahme in Höhe von 600 000 Euro. „Auch wenn es städtebaulich ästhetischer sein möge, sind wir der Ansicht, wir können uns das nicht leisten“, begründete Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter das Nein der CDU.
Es gehe darum, einen möglichen Investor in die Lage zu versetzen, dort etwas Sinnvolles zu bauen, erklärte Hendrik Alscher (B90/Die Grünen) und betonte, es sei ein glücklicher Umstand, dass das Land bereit sei, die Aktion zu fördern. SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta hob hervor, dass für die Altstadtsanierung auch ansonsten viel Geld in die Hand genommen werde. Die Gelegenheit für den Abriss eines „so hässlichen Gebäudes“ würde sich später nicht mehr bieten. „Wir müssen das tun, um eine positive Entwicklung in der Hauptstraße anzustoßen“, bekräftigte Barbara Heymann (SPD).
Daran, dass der Meckenheimer Verbund e.V. sich eine Rampe gewünscht habe, die zum Oberen Marktplatz führt, und dass dieser Wunsch ohne das Grundstück nicht erfüllt werden könne, erinnerte Rolf Engelhardt (SPD). Der Abriss habe weniger mit Ästhetik zu tun, sagte Hans-Erich Jonen (UWG).
„Es geht um die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes, das wir gemeinsam erarbeitet haben“, erklärte er. „Ich verstehe nicht, warum wir diese sehr runde Maßnahme hier diskutieren müssen“, sagte der FDP-Fraktionschef Heribert Brauckmann und bezeichnete die Debatte als „opportunistischen Schlagabtausch“ um Geld, das überhaupt nicht vorhanden sei. Den 15 Nein-Stimmen der CDU standen schließlich insgesamt 18 Ja-Stimmen gegenüber. Zugestimmt hatten Vertreter von BfM, SPD, FDP, UWG und B90/Die Grünen. Tobias Hasenberg (B90/Die Grünen) enthielt sich der Stimme.
Einstimmiges Votum für Maßnahmen rund um die Altstadt
Einstimmig fiel dagegen das Votum für weitere Maßnahmen rund um die Altstadt aus, für die Förderanträge gestellt werden sollen. So sollen auch die Klosterstraße im Bereich zwischen Niedertorkreisel und Marktplatz und die Glockengasse aufgewertet werden. Zudem soll im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein Verfügungsfonds eingerichtet werden. Dieser soll zur Hälfte aus privaten Mitteln bestehen, die der Meckenheimer Verbund aufzubringen bereit sei. Die andere Hälfte wird zu 60 Prozent vom Land und zu 40 Prozent von der Stadt getragen.
Beantragt werden soll ein Budget von 20.000 Euro pro Jahr für drei Jahre, insgesamt also 60.000 Euro. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 12.000 Euro. Verwendet werden soll der Verfügungsfonds für Investitionen wie zum Beispiel Möblierung, Beschilderung, Gestaltung von Grünflächen und eine Stadtmarketing-Internetseite. Auch eine konsumptive Verwendung ist möglich, zum Beispiel für Veranstaltungen und Aktionen.
Eine weitere förderfähige Aktion ist die Beteiligung der Stadt Meckenheim am Tag der Städtebauförderung 2016 und 2017. Hierfür soll ein Film produziert werden, der das Integrierte Handlungskonzept Altstadt und dessen Umsetzung dokumentiert. Dieser Film könnte zudem als Imagefilm der Stadt dienen. Jeweils 15.000 Euro pro Jahr sind angesetzt, der Eigenanteil für zwei Jahre beträgt 12.000 Euro.
Die Förderung dieser Projekte im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Altstadt durch Städtebau-Fördermittel ist möglich, weil zunächst beantragte Fördermittel in Höhe von 1,46 Millionen Euro für eine geplante Untertunnelung der L 158 und der Bahnlinie in Höhe der Kalkofenstraße nicht benötigt werden. Die Untertunnelung sei inzwischen als wirtschaftlichste und zweckmäßigste Lösung anerkannt worden, sodass die Stadt nicht die Mehrkosten tragen muss, die sich im Vergleich zum Bau einer Brücke ergeben hätten.
