Ruhestörung in Heimerzheim

Aufenthaltsverbot ab 22 Uhr auf Gottfried-Velten-Platz

Swisttal-Heimerzheim. So hatte man sich das nicht vorgestellt, als vor einigen Jahren der Gottfried-Velten-Platz aufgewertet wurde. Junge Leute aus der Region tummeln sich dort besonders am Wochenende und sorgen für Ärger.

Hermann Leuning ist 80 Jahre alt. Regelmäßig befreit der Heimerzheimer Ortsvorsteher den Gottfried-Velten-Platz vom Müll. Den haben Leute hinterlassen, die seine Enkel sein könnten. So auch in dieser Woche: Da holte Leuning wieder Schnapsfläschchen aus dem Brunnen und warf sie in den nur wenige Meter entfernten Mülleimer. Eine Übung, die auch 17-Jährige vollbringen könnten – wenn sie es denn wollten. Den Unrat vom Wochenende, der sich auf und neben dem Holztisch ansammelt, entsorgen montags Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs. Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner hat nun ein Aufenthaltsverbot nach 22 Uhr für den Platz verhängt.

So hatte sich Manfred Lütz das nicht vorgestellt, als er sich vor einigen Jahren mit anderen Kommunalpolitikern und Leuten aus dem Ort für die Aufwertung des Platzes eingesetzt hatte. Der Parkplatz wurde zur Straße hin mit Bänken möbliert, ein kleiner Brunnen installiert, Blumenkübel aufgestellt, Bäume gepflanzt. Die Ecke sollte sich zu einem Treffpunkt für den Ort entwickeln. Das ist es auch geworden: Und zwar für junge Leute aus der Region, die sich dort besonders am Wochenende tummeln und für Ärger sorgen.

Lütz sitzt für die CDU im Gemeinderat, ist Parteivorsitzender und Vizebürgermeister. An ihn wurden in jüngster Zeit zahlreiche Beschwerden von Anwohnern herangetragen. Zuletzt soll es in der Nacht zum Samstag, 11. August, zu einem Vorfall gekommen sein. Auch die Polizei war im Einsatz.

Anwohner riefen Polizei

Anwohner, die nicht namentlich genannt werden möchten, schildern, dass Jugendliche dort gefeiert hätten, „abermals alkoholisiert und massiv laut“. Da es auch zu späterer Stunde nicht ruhiger geworden sei, habe man die Polizei gerufen. Es habe „gefühlt wieder ewig gedauert, bis endlich ein Einsatzwagen der Polizei vor Ort war“. Als die Polizei eingetroffen sei, hätten sich bereits viele Anwohner auf der Straße befunden. Sie sagen, es seien immer wieder die gleichen jungen Menschen, die dort feierten und auch randalierten.

Sozialarbeiter Jörg Harde von der katholischen Jugendagentur Bonn, die auch in Heimerzheim offene Jugendarbeit betreibt, habe gesagt, man sei immer wieder im Gespräch mit den Jugendlichen – auch mit dieser Störergruppe. Es gehe lediglich um drei bis vier aggressive Mitglieder, die anderen seien nur Mitläufer. Anwohner haben beobachtet, dass die jungen Erwachsenen, offenbar alkoholisiert, „Autorennen auf der Kölner Straße veranstalteten“. Hohe Geschwindigkeiten und aufheulende Motoren seien dort häufig nachts zu hören. Die überwiegend weiblichen Angestellten und Aushilfen des Restaurants hätten nach Dienstschluss Angst, alleine auf den Parkplatz zu ihren Autos zu gehen.

Die jungen Leute würden gegen die Blumenkübel und Schilder treten, Müll hinterlassen und auch dort urinieren. Es sei inzwischen „unerträglich geworden“. Und die Anwohner haben den Eindruck, dass die Polizei „sehr zurückhaltend“ gegen die Ruhestörer vorgehe. Bitte man die jungen Leute selbst um Ruhe, werde man übel beschimpft und ziehe sich aus Angst vor Gewalt zurück. Einem Anwohner sei bereits das Auto zerkratzt worden. Immer wieder würden nachts auch teure Autos mit Kölner und Euskirchener Kennzeichen gesehen.

 

Treffen dauern immer länger

Ljupko Simic, Wirt der „Klosterstuben“ gegenüber des Gottfried-Velten-Platzes, hat festgestellt, dass die Treffen immer länger dauern, „manchmal bis 5.30 Uhr am Morgen“. Ihm sei der Holzzaun am Biergarten beschädigt und sechs Biergartenstühle gestohlen worden. Ein Aufenthaltsverbot ab 22 Uhr hält der Gastronom für sinnvoll. Es sei aber nicht nur ein Heimerzheimer Problem, oft ständen Autos mit auswärtigen Kennzeichen dort.

Die Polizei greife zu spät und nicht energisch genug ein. Einige Anwohner würden die Polizei schon gar nicht mehr anrufen, das habe ja eh keinen Zweck. Simic fragt: „Ich muss den Biergarten um 23 Uhr schließen, weil sich Anwohner gestört fühlen könnten. Wieso können andere die ganze Nacht feiern, und die Polizei belässt es bei Ermahnungen?“

Aus Sicht der Bonner Polizei ist der Gottfried-Velten-Platz kein Einsatzbrennpunkt. Dazu seien die Fallzahlen im Vergleich zu anderen Orten zu gering. Die Polizei will aber künftig verstärkt ein Auge auf den Gottfried-Velten-Platz haben. „Der Heimerzheimer Bezirksdienst und die Beamten der Wache Rheinbach werden die Örtlichkeit zu den relevanten Zeiten überwachen“, sagt Polizeisprecher Frank Piontek.

Seit April wurde die Polizei nach Auskunft von Piontek elf Mal wegen Ruhestörungen auf dem Gottfried-Velten-Platz alarmiert. Im April sprachen die Beamten zwei Platzverweise aus, in der Mainacht sieben, am 26. Mai sechs, am 30. Juli einen. Polizeiliche Ermahnungen waren am 23. Juni, am 29. Juli, am 3., 11. und am 14. August fällig. Bei den Jugendlichen handele es sich nicht um eine Gruppe, die stets gleich zusammengesetzt sei. Spreche man sie an, würde es zunächst leiser. Die Uneinsichtigen erhielten Platzverweise.

Eintreffen der Polizei dauert zu lange

Zur Kritik, die Zeit von der Alarmierung bis zum Eintreffen sei zu lang, sagt Piontek: „Wir müssen Prioritäten setzen. Wenn wir eine Ruhestörung oder einen Hinweis auf einen Täter vor Ort haben, wird die Ruhestörung hintenangestellt. Die Einsatzreaktionszeiten für die Ruhestörungseinsätze in Heimerzheim lagen im August im Bereich von acht bis 17 Minuten.“ In einem Einsatz habe die Streifenwagenbesatzung erst 70 Minuten nach dem Anruf vor Ort erscheinen können, weil die Beamten bei der Festnahme von zwei mutmaßlichen Dieben in Meckenheim eingesetzt gewesen seien.

Vizebürgermeister Lütz fordert nun, den gemeindlichen Ordnungsaußendienst zu ergänzen. Auch in Swisttal müsse die Präsenz des geschulten Ordnungsaußendienstes in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende erheblich erhöht werden. Dabei ist Lütz klar, dass die Mitarbeiter im Ordnungsaußendienst keine Polizeiaufgaben übernehmen können. Die Ordnungspartnerschaft zwischen der Gemeinde Swisttal und der Polizei solle intensiviert werden. Wichtig ist für Lütz allerdings auch, dass die Aktivitäten in der Jugendarbeit ausgebaut werden. Und er ist auf dem Gottfried-Velten-Platz für ein Aufenthaltsverbot ab 22 Uhr, damit die Polizei die Ruhestörer vom Platz entfernen könne.

SPD-Ratsherr und Parteivorsitzender Tobias Leuning hält nichts von den Rufen nach dem privaten Sicherheitsdienst. „Ordnungsrecht ist zunächst einmal Sache der Gemeinde. Recht und Ordnung gehören in staatliche Hand.“ Leuning spricht sich für stärkere Kontrollen durch die Polizei und für einen kommunalen Ordnungsdienst mit geschultem Personal aus, wie ihn die Kommunen im rechtsrheinischen Kreisgebiet bereits betreiben. Gespräche dazu seien von der Bürgermeisterin schon mehrfach angekündigt, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt worden. Er erwarte zügig eine entsprechende Vorlage.

 

Polizeipräsidentin  begrüßt Ordnungsaußendienst

Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa besprach das Thema bei ihrem jüngsten Besuch im Rathaus mit Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner. Die Polizeipräsidentin begrüßt den vorgeschlagenen Ordnungsaußendienst und sagte ihre Unterstützung für eine zu begründende Ordnungspartnerschaft mit der Polizei zu.

„Vor fünf Jahren wollten wir einen Begegnungsplatz für Jung und Alt“, sagt der Heimerzheimer Grünen-Ratsherr Udo Ellmer. Leider werde der Platz von der älteren Generation nicht angenommen. „Das finde ich sehr schade“, so Ellmer weiter, „vielleicht liegt hier auch ein wesentliches Problem. Die Heimerzheimer treffen sich nicht öffentlich, um mal zu boulen oder ein Glas Wein zu trinken“. Der Platz werde nur von jungen Leuten am Wochenende genutzt. Leider würden diese immer ihren Müll hinterlassen. Dem könne man mit Präsenz und Gesprächen entgegenwirken. Ellmer sieht da auch den Sozialarbeiter Jörg Harde gefragt, der mit den jungen Leuten reden solle.

Ortsvorsteher Hermann Leuning versteht nicht, was in den Köpfen der Jugendlichen vor sich geht und plädiert für stärkere Kontrollen durch die Polizei und den privaten Sicherheitsdienst, der für die Gemeinde arbeitet.