Neue Unterkünfte für Flüchtlinge in Bornheim "Wir werden weiter kämpfen"

Bornheim · "Sehr ernüchternd." Mit diesen Worten verließ Ursula Reingen am Dienstag die Sitzung des Sozial-Ausschusses, nachdem dieser der Aufstellung von Containern für Flüchtlinge am Standort Meuserweg/Rubensweg in Brenig zugestimmt hatte.

Als Vertreterin der Bürgergemeinschaft Brenig-Bisdorf, die Einspruch gegen die geplante Errichtung der Anlage für 32 Personen am Rubensweg erhoben und sich, wie berichtet, für ein Alternativgrundstück "Im Schöller" stark gemacht hatte, kündigte Reingen dem GA gegenüber an: "Wir werden weiter kämpfen und Naturschutzbund sowie die Landschaftsschutzbehörde einschalten." Zugleich betonte die Bürgergemeinschaft in einer Pressemitteilung, dass es ihr nicht um die Flüchtlingsfrage im Allgemeinen gehe, sondern um eine menschenwürdige Unterbringung.

Die Entscheidung im Ausschuss für den Standort Rubensweg fiel eindeutig aus: Bei einer Gegenstimme von Georg Horch (ABB) und einer Enthaltung von Konrad Velten (CDU) stimmte der Ausschuss für den Vorschlag der Verwaltung. Zuvor hatte Stadtplanungsleiter Andreas Erll die Mehrkosten für die Herrichtung des Alternativgrundstücks "Im Schöller" auf geschätzte 128.000 Euro beziffert. Mit dieser Prüfung war die Verwaltung vom Bürgerausschuss beauftragt worden.

Das Grundstück liegt jenseits des Rankenbergs und näher am Breniger Ortszentrum. Die Eigentümerin hatte sich mit der Verpachtung ab Februar einverstanden erklärt. Höhere Ausgaben seien insbesondere aufgrund der weiter entfernt liegenden Anschlüsse für Strom und Wasser zu erwarten, teilte Erll mit. Hinzu kämen der Ausbau des Gehweges und die Installation dreier Leuchten. Darüber hinaus müsste das Grundstück gerodet werden. Gegen diesen Standort spreche zudem, dass aufgrund des dichten Bewuchses eine Artenschutzprüfung erforderlich wäre, so Erll weiter.

"Zeit ist etwas, das wir im Moment nicht haben", bat Bürgermeister Wolfgang Henseler den Ausschuss nachdrücklich, den Beginn der für Anfang Februar geplanten Arbeiten nicht zu gefährden: "Die Container sind bestellt. Wenn wir den Termin verschieben, sind sie erst mal weg. Die Konsequenz könnte die Belegung einer weiteren Turnhalle sein." Zur Argumentation der Standortgegner, beim Meuser-/Rubensweg handle es sich um ein mit frei austretendem und oberflächlich abfließendem Hangwasser durchzogenes Gebiet, äußerte die Verwaltung nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro keine Bedenken.

Eindeutig positionierten sich Grüne und FDP vor einer Sitzungsunterbrechung, die von der SPD beantragt worden war. Manfred Quadt-Herte (Grüne) und Matthias Kabon (FDP) kündigten an, aufgrund des Risikos einer zeitlichen Verzögerung für den Rubensweg zu stimmen. CDU und UWG begründeten ihre Entscheidung nach der Beratung ähnlich. Wilfried Hanft (SPD), der als Breniger Ortsvorsteher den Vorsitz des Ausschusses für die Abstimmung an Ute Krüger (SPD) abgegeben hatte, kommentierte die Position seiner Fraktion: "Beide Grundstücke sind nicht ideal, doch nach Abwägung der Fakten und um das Damoklesschwert einer weiteren Turnhallenbelegung vorerst zu umgehen, stimmen wir für den Rubensweg."

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