Streit um Bornheimer Trinkwasser Wesseling-Herseler Verband will im Streit um Wasserversorgung weitere Schritte prüfen
BORNHEIM · Sollte es beim Kompromiss zur Wasserversorgung in Bornheim bleiben, kündigt auch die Stadt Wesseling eine rechtliche Untersuchung an. Gegebenenfalls will sie sogar klagen.
Drohen Klagen, wenn SPD, CDU und Grüne in Bornheim ihre Pläne zur Umstellung der Wasserversorgung hin zu mehr Wahnbachtalsperrenwasser in den städtischen Gremien durchsetzen? Der Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV), der zurzeit noch einen Anteil von 75 Prozent zum Bornheimer Wasser liefert, wolle noch keine Stellungnahme zu den Plänen abgeben, sagt die Kaufmännische Leiterin Christa Windhäuser auf GA-Anfrage. Nur so viel: „Wir werden weitere Schritte prüfen.“
Bekanntlich hatte sich der Verband vor dem Bürgerentscheid zur Wasserversorgung im November die Option einer Klage vorbehalten, sollte Bornheim auf eine 100-prozentige Versorgung mit Wasser der Konkurrenz, des Wahnbachtalsperrenverbands (WTV), umsteigen.
Kompromiss soll durchgesetzt werden
Dabei verwies der WBV unter anderem auf die Verbandstreuepflicht, die die Mitglieder – also auch Bornheim – ihm gegenüber hätten. Allerdings steht nach dem gescheiterten Bürgerentscheid und dem vorangegangenen Einschreiten der Kommunalaufsicht nun kein Komplettumstieg zum Wahnbachtalsperrenverband mehr in Rede.
Wie berichtet, haben sich CDU, Grüne und SPD jetzt auf einen Kompromiss geeinigt, den sie im Betriebsausschuss am 21. Juni und im Rat am 13. Juli mehrheitlich durchsetzen wollen. Demnach soll der Anteil an dem weicheren, aber auch teureren Wasser des WTV in Bornheim bis Jahresende von 25 auf 40 Prozent erhöht werden. Die Menge, die der Wesseling-Herseler Verband liefert, würde entsprechend von 75 auf 60 Prozent sinken. In einem späteren, zweiten Schritt wollen CDU und Grüne – ohne die SPD – eine weitere Erhöhung des WTV-Anteils auf ein 50:50-Verhältnis anstreben.
„Da hat sich Bornheim bisher vornehm zurückgehalten“
Auch die Stadt Wesseling kündigt eine rechtliche Prüfung an, sollten die Beschlüsse wie geplant gefasst werden: „Dann werden wir rechtlich prüfen lassen, ob die Rechte der Stadt und ihrer Bürger verletzt werden, und gegebenenfalls klagen“, sagt Stadtsprecher Peter Adolf. Dabei gehe es insbesondere darum, dass auf Wesseling mehr Kosten umgelegt werden könnten, wenn Bornheim weniger Wasser vom WBV abnehme.
Der Verbandsvorsteher des WTV, Frithjof Kühn, sieht derweil keine Probleme beim angedachten Kompromiss. Da der Rhein-Sieg-Kreis für seine Städte und Gemeinden Mitglied im WTV sei, sei es „selbstverständlich“, dass der Verband diesen Trinkwasser in der gewünschten Menge liefere.
Es sei „vielleicht etwas schade“, dass es nicht mehr um eine Vollversorgung gehe, findet Kühn. Den nun angedachten Kompromiss halte er jedenfalls für rechtssicher. Die vor dem Bürgerentscheid getroffene Entscheidung der Bezirksregierung Köln sei indes in seinen Augen nicht richtig gewesen: „Das war ein eklatanter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Entscheidungsfreiheit von Räten“, kritisiert der frühere Landrat.
Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben
Die Bezirksregierung hatte bekanntlich als obere Kommunalaufsicht einen Bornheimer Ratsbeschluss für rechtswidrig erklärt: Im Januar 2016 hatten CDU, Grüne, ABB und Piraten mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die Vorgebirgsorte komplett mit Wasser des WTV versorgt werden sollten. Die Rheinorte sollten bei geringeren Gebühren zunächst 70 Prozent WTV- und 30 Prozent WBV-Wasser erhalten. Zu dieser Lösung kam es somit nicht.
Wichtig sei für die Zukunft noch, so Kühn weiter, dass Bornheim mit dem WTV eine Vereinbarung schließe, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – etwa für den Fall, dass es im Wesselinger Werk Probleme gebe und der WTV einspringe und entsprechend mehr Wasser liefere. Diese Sicherheit garantiert der Verband auch bisher, dies sei aber nicht in einer Vereinbarung festgehalten. Kühn: „Da hat sich Bornheim bisher vornehm zurückgehalten.“
