Verkaufsoffene Sonntage Suche nach gerichtsfester Regelung in Bornheim

Bornheim · Der Bornheimer Rat will verkaufsoffene Sonntage bei Martini- und Weihnachtsmarkt ermöglichen. Dafür wird eine gerichtsfeste Regelung gesucht.

Dürfen die Geschäfte zum Martinimarkt in Roisdorf und zum Weihnachtsmarkt in Bornheim-Ort öffnen? In der Ratssitzung an diesem Donnerstag soll die Grundlage für die Sonntagsöffnungen am 4. November sowie am 2. Dezember gelegt werden. Auf dem Tisch liegt eine neue ordnungsbehördliche Verordnung, die die Modalitäten für die beiden verkaufsoffenen Sonntage regeln soll – unter anderem geht es um die Dauer der Öffnung und den räumlichen Geltungsbereich, also die Regelung, in welchem Umfeld der Veranstaltungen die Geschäfte geöffnet haben dürfen. Stimmt der Stadtrat der vorliegenden Verordnung mehrheitlich zu, tritt sie eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündigung im Amtsblatt der Stadt Bornheim in Kraft.

Die Verordnung selbst umfasst lediglich eine DIN-A4-Seite. Für deren Begründung hat sich die Verwaltung mit Unterstützung von externen Juristen und Handelsberatern aber mächtig ins Zeug gelegt. Neun Seiten umfassen die Erläuterungen, zuzüglich diverser Anlagen. Die Stadtverwaltung hat sich viel Mühe gegeben, darzulegen, warum verkaufsoffene Sonntage zu den beiden Veranstaltungen rechtlich zulässig und im öffentlichen Interesse sind. Unter anderem wird mit der Stärkung der Gewerbestandorte und der damit verbundenen Sicherung von Arbeitsplätzen argumentiert. Der verkaufsoffene Sonntag in Bornheim-Ort könne zudem ein Mittel gegen vorhandene Leerstände auf der Königstraße sein.

Die Stadt hat gute Argumente in der Tat nötig. Bekanntlich fiel der verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Kirmes in Bornheim-Ort Anfang September aus. Letztlich hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Eilverfahren einer Klage der Gewerkschaft Verdi entsprochen und die Öffnung der Geschäfte untersagt.

Formale Fehler in aktueller Verordnung

Verdi hatte formale Fehler in der noch aktuellen Verordnung moniert und Recht bekommen. Weitere Anträge Verdis gegen den Martini- und den Weihnachtsmarkt sind noch beim Verwaltungsgericht Köln anhängig, eine Klage gegen die Öffnung der Geschäfte zum Herseler Herbst hatte die Gewerkschaft zurückgezogen. Dies sei eine „politische Entscheidung“ gewesen, hatte Daniel Kolle, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen, dem General-Anzeiger gesagt.

Unterstützung erhält die Stadt nun vom Einzelhandelsverband Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen. Ein Schreiben des Hauptgeschäftsführers Adalbert von der Osten ist Teil der Unterlagen der Stadtverwaltung für die Ratssitzung. In diesem spricht sich der Einzelhandelsverband für Maßnahmen aus, „die zur Stärkung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes beitragen und ortsnahe Einkaufsmöglichkeiten sicherstellen“. Daher begrüße man die beiden Sonntagsöffnungen, schreibt von der Osten weiter. Darüber hinaus liegen E-Mails von Verantwortlichen der Möbelhäuser Porta und Boss vor, die ihre Türen zum Martinimarkt im Roisdorfer Gewerbegebiet öffnen würden. In beiden E-Mails heißt es, dass die eingesetzten Mitarbeiter freiwillig und natürlich gegen Bezahlung an dem Sonntag arbeiten würden.

In einer ersten Reaktion kritisiert die Gewerkschaft Verdi die Öffnung der beiden Möbelhäuser zum Martinimarkt. Das geht aus einer E-Mail an die Stadtverwaltung hervor, die ebenfalls Teil der Sitzungsunterlagen ist. Die Gewerkschaft führt erneut formale Gründe an, die aus ihrer Sicht den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Sonntagsöffnung widersprechen: etwa das Verhältnis der Verkaufsflächen beider Möbelhäuser zur Größe des Martinimarkts sowie deren Bedeutung nicht nur für die lokale, sondern auch für die überregionale Kundschaft. Überdies habe das prägende Geschehen des Marktes, der Auftritt von St. Martin, im vergangenen Jahr am Samstag und nicht am Sonntag stattgefunden.

Anders sieht es für Gewerkschaft bei der Veranstaltung Anfang Dezember in Bornheim-Ort aus. „Der Weihnachtsmarkt am 1. Advent ist sicherlich ein Anlass, die unmittelbar angrenzenden Geschäfte zu öffnen“, heißt es in der E-Mail der Gewerkschaft an Ordnungsamtsleiterin Sabine Walter. Weiter erklärt Verdi, grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen zu sein, die Bedingungen des Ladenöffnungsgesetzes aber anzuerkennen. Nun muss der Bornheimer Stadtrat entscheiden.

Die Sitzung des Bornheimer Stadtrats an diesem Donnerstag beginnt um 18 Uhr. Das Gremium tagt im Ratssaal im Bornheimer Rathaus. Der Tagesordnungspunkt zu den verkaufsoffenen Sonntagen ist öffentlich.

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