Reaktion vom Bürgermeister

Streit um ungenutzte Asylunterkünfte in Bornheim

Zankapfel: Die Flüchtlingscontainer an der Goethestraße hat die Stadt zum 1. September der Musikschule überlassen – ohne vorheriges Votum des Sozialausschusses. Dies kritisieren CDU, FDP und UWG.

Zankapfel: Die Flüchtlingscontainer an der Goethestraße hat die Stadt zum 1. September der Musikschule überlassen – ohne vorheriges Votum des Sozialausschusses. Dies kritisieren CDU, FDP und UWG.

Bornheim. Verwaltungschef Wolfgang Henseler reagiert auf die Kritik von CDU, FDP und UWG, die sich bei der Vermietung der Flüchtlingscontainer an der Goethestraße übergangen fühlen. Demnach seien Vertreter der Fraktionen sehr wohl über die Absicht informiert gewesen.

Die Vermietung von Flüchtlingscontainern an die Bornheimer Musikschule hat einen handfesten politischen Streit ausgelöst. Nachdem CDU, FDP und UWG Bürgermeister Wolfgang Henseler bereits am Freitag in einer Pressemitteilung angegriffen und mit rechtlichen Schritten gedroht hatten, fordert der Verwaltungschef die drei Fraktionen auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

„Statt jetzt schon Wahlkampf zu führen und über Formalien zu diskutieren, würde ich mir Unterstützung wünschen, um die Herausforderungen bei diesem wichtigen Thema gemeinsam zu bewältigen“, schrieb Bürgermeister Wolfgang Henseler am Montag wiederum in seiner Pressemitteilung. Auch die Bornheimer SPD und die Grünen äußerten ihren Unmut über die Verlautbarungen von CDU, FDP und UWG.

Wie berichtet, sollte der Ausschuss am vergangenen Donnerstag die Planungen der Stadt in Sachen Flüchtlingsunterkünfte zustimmend zur Kenntnis nehmen. Die Frage, welche Anlagen weiter genutzt, anderweitig verwendet oder abgebaut werden sollen, diskutierte die Politik dann allerdings doch nicht: Das Thema wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Laut Sitzungsvorlage seien die Container an der Goethestraße, die sich im Besitz der Stadt befinden, zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr benötigt worden und konnten daher der Musikschule zur Verfügung gestellt werden. Laut Anfrage des General-Anzeigers sind die Container seit 1. September vermietet.

Für die Wohnanlage an der Mertener Brahmsstraße stehe noch kein Ersatzbau zur Verfügung. Eine zwischenzeitliche Unterbringung der Menschen anderswo sei unter anderem „aus Gründen der Integration“ nicht vertretbar. Der Mietvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt (Awo) läuft im Januar 2019 aus.

„Der Bürgermeister schafft bei diesem sensiblen Thema am Sozialausschuss vorbei Fakten und gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt“, sagte CDU-Fraktionschefin Petra Heller. Hans-Gerd Feldenkirchen, UWG-Fraktionsvorsitzender und Ortsvorsteher von Merten, ergänzte, man habe den Anwohnern der Brahmsstraße zugesagt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im Januar 2019 ende. „Für die dort untergebrachten Menschen brauchen wir Platz, den es zum Beispiel an der Europaschule gegeben hätte.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Koch kündigte für die drei Fraktionen an, die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft an der Europaschule juristisch prüfen lassen zu wollen. Zudem wolle man beschließen, dass künftig alle Mietverträge, die der Bürgermeister schließen wolle, durch den Rat genehmigt werden müssten. Die Grünen bezeichneten dieses Vorhaben als „irrwitzige Idee“ und wiesen die Kritik von CDU, FDP und UWG als „unberechtigt“ zurück.

Henseler: Es gab nie die Aufforderung zu einem Beschluss im Fachausschuss

Ebenso wie die SPD begrüßten die Grünen ausdrücklich, dass die Container an der Europaschule an die Musikschule vermietet werden. In Bezug auf Merten handele die Verwaltung nach der Beschlusslage des Rates, verwies Arndt Kuhn auf die „Bornheimer Erklärung“, in der es unter anderem heißt, dass Containeranlagen immer nur eine Notlösung sein könnten. Die SPD erklärte, dass eine Rückführung der Flüchtlinge aus der Anlage an der Brahmsstraße in Container die Integration gefährde, die auf einem guten Weg sei.

Die Musikschule sei sehr froh und dankbar über die Möglichkeit, die Container in Bornheim für ihr Angebot nutzen zu können, betonte Bürgermeister Henseler. „Darüber habe ich im Sport- und Kulturausschuss gesprochen. Vertreter der Fraktionen wurden in verschiedenen Gesprächen über die Absicht informiert und niemand hat gesagt, dass er das nicht will. Auch gab es nie die Aufforderung zu einem Beschluss im Fachausschuss. Zudem ist das ein Bestandteil der laufenden Arbeit der Verwaltung!“, so der Bürgermeister. „Ist es von den Fraktionen gewollt, dass Flüchtlingsfamilien aus der Brahmsstraße in Container umziehen? Und sollen die gemieteten und befristet genehmigten Container zum Beispiel in Brenig, Dersdorf oder Widdig nun also nicht abgebaut werden?“, fragt er.

Ein Neubau in Merten sei längst geplant, allerdings befände sich die Stadt in zähen Verhandlungen mit der katholischen Kirche. Selbst, wenn man ein alternatives Grundstück, etwa im Me 18, fände, sei das nicht sofort zu realisieren. Dazu dauere alleine das Planungsrecht viel zu lange.

Henseler: „Mit ihrer wenig sachlichen Öffentlichkeitsarbeit spielen die drei Fraktionen nur dem rechten Rand in die Hände. Das kann wohl nicht im Interesse aller Beteiligten sein. Bürokratische Hemmnisse und Hürden haben wir schon genug. Daher kann ich die Fraktionen nur auffordern, schnell zur Sachlichkeit zurückzukehren.“