Wegen hoher Kosten

Steht das Projekt Bürgerradweg vor dem Aus?

BORNHEIM. Für viele Menschen in Hersel, Uedorf und Widdig dürfte die Nachricht eine Enttäuschung sein: Wie aus einer Vorlage der Stadtverwaltung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung hervorgeht, möchte die Verwaltung den Bau eines sogenannten Bürgerradwegs entlang der Landesstraße 300 nicht weiter verfolgen. Einen entsprechenden Beschluss, so der Vorschlag der Verwaltung, soll der Ausschuss fällen.

Zugleich solle darauf hingewirkt werden, dass der geplante Geh- und Radweg zwischen Richard-Piel-Straße und der Haltestelle der Linie 16 in Widdig in das reguläre Bauprogramm des Landesbetriebs Straßen NRW aufgenommen wird. Damit würde der Bau des rund 2,3 Kilometer langen Wegs aber in weite Ferne rücken.

Die Verwaltung begründet ihren Vorstoß mit den hohen Kosten für die Stadt. Zwischen den Zeilen der Verwaltungsvorlage klingt aber auch Ärger über den Landesbetrieb durch. Zum Hintergrund: Bereits im September 2011 hatte es einen politischen Beschluss gegeben, sich um die Aufnahme in das Landesprogramm "Bürgerradweg" zu bewerben - das auf Initiative der Ortsvorsteher von Uedorf und Widdig, Bernd Marx und Konrad Velten. Lange war die Stadtverwaltung nach Gesprächen mit Straßen NRW davon ausgegangen, dass die Stadt die Planungskosten von rund 60 000 Euro übernimmt, der Radweg hingegen vom Land beziehungsweise von Straßen NRW finanziert wird. Zwischenzeitlich stand noch im Raum, dass die Stadt den Teil des Radwegs im innerörtlichen Bereich in Widdig bezahlt.

Dann kam allerdings die böse Überraschung. Wie ein Vertreter von Straßen NRW im Mai dem General-Anzeiger sagte, hätten sich die Rahmenbedingungen für das Projekt geändert. Es werde nur noch ein fixer Baukostenzuschuss gezahlt. Nach Berechnungen der Verwaltung müsste die Stadt nun von den geschätzten 800 000 Euro Baukosten rund 412 000 Euro zahlen, zuzüglich der Planungskosten von 60 000 Euro. Und das ist der Stadt angesichts der Haushaltslage zu viel.

"Wir sind bei fast 500 000 Euro, die wir für einen Radweg an einer Landesstraße bezahlen sollen", sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler auf Anfrage. Zwar könne der Ausschuss beschließen, die Mittel bereitzustellen, aber dann müssten sie bei anderen Straßenbaumaßnahmen weggenommen werden, führt er aus. Zugleich betont er, dass die Stadt ein großes Interesse an dem Radweg habe. "An der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zweifelt niemand", so Henseler. Allerdings müssten die Konditionen stimmen.

Aus diesem Grund will die Verwaltung erreichen, dass der Radweg in das reguläre Bauprogramm des Landesbetriebs Straßen NRW aufgenommen wird. Laut Verwaltung kämen dann nur Kosten von rund 70 000 Euro auf die Stadt zu. Allerdings hätte der Landesbetrieb der Stadt signalisiert, dass der Weg dann nur mittel- bis langfristig gebaut werden könne. Im Raum steht ein Zeitraum von fünf bis zehn Jahren.

Sollte das Projekt eines Bürgerradwegs vorschnell begraben werden, wäre das eine "Katastrophe", sagt Uedorfs Ortsvorsteher Bernd Marx auf Anfrage. Der Bau des Radwegs innerhalb des regulären Bauprogramms von Straßen NRW könne nur eine Notlösung sein. "Mein Vorschlag ist, dass es einen Runden Tisch mit allen Beteiligten gibt, bevor der Ausschuss eine Entscheidung trifft", so Marx. "Ich möchte darüber sprechen, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt."

Der Ausschuss für Stadtentwicklung tagt am Mittwoch, 19. August, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2. Beginn ist um 18 Uhr. Der Tagesordnungspunkt zum Bürgerradweg ist öffentlich.

Bürgerradwege

Das Modellprojekt "Bürgerradwege" soll es laut dem NRW-Verkehrsministerium ermöglichen, Radwege an Landesstraßen unbürokratisch auch dann zu realisieren, wenn im normalen Bauprogramm dafür kurzfristig keine Mittel zur Verfügung stehen. Laut Ministerium werden die Radwege "gemeinsam von Straßen.NRW, den beteiligten Kreisen und Kommunen sowie mithilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger realisiert." Gegenüber der üblichen Bauweise würden die Bürgerradwege mit reduziertem Standard gebaut, entsprächen aber immer dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen. Die Koordination übernimmt der Landesbetrieb Straßenbau in seinen Regionalniederlassungen.