Badverbot für Flüchtlinge in Bornheim Stadt würde das Badverbot wiederholen
Bornheim · Die Bornheimer Stadtverwaltung würde ein Schwimmbadverbot für Flüchtlinge wieder erlassen, falls es erforderlich sein sollte. Das sagten Bürgermeister Wolfgang Henseler und der Beigeordnete Markus Schnapka am Dienstagabend in der Sitzung des Stadtrats.
„Markus Schnapka und ich sind der tiefen Überzeugung, dass die Maßnahme zu 100 Prozent richtig war“, so Henseler. Er würde die Anordnung jederzeit wieder treffen. Gleiches sagte auch Schnapka. Zugleich hob der Beigeordnete allerdings hervor: „Wir haben aber nicht den Werkzeugkasten der Stadt um ein Element erweitert, das wir jederzeit aus dem Hut zaubern.“
Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung Mitte Januar für einige Tage ein Schwimmbadverbot für erwachsene männliche Flüchtlinge aus drei Unterkünften in Bornheim-Ort erlassen, nachdem junge männliche Flüchtlinge Frauen verbal und mit anzüglichen Gesten belästigt hatten. Die Anordnung hatte bekanntlich weltweit Schlagzeilen gemacht.
FDP-Fraktionschef Koch sprach sich gegen Kollektivstrafen aus
Dass am Dienstagabend darüber gesprochen wurde, lag an der FDP. Die Liberalen hatten eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. FDP-Fraktionschef Christian Koch kritisierte zum einen das Vorgehen der Stadt. Er sprach sich gegen Kollektivstrafen aus, die bestimmte Gruppen diskriminieren. Zum anderen nahm die FDP die Debatte zum Anlass, erneut für die Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes zu werben.
Er könne verstehen, dass die Bürger ein erhöhtes Bedürfnis nach Sicherheit hätten, so Koch. Zwar habe die Stadt keinen Einfluss auf die Polizeistärke in Bornheim, allerdings könne sie durch die Einrichtung eines Ordnungsdienstes etwas tun. Dieser könne etwa bei Ruhestörungen aktiv werden. Überdies gebe es im Stadtgebiet Orte, an denen mehr Präsenz angebracht wäre, sagte Koch. Als Beispiel nannte er die Haltestelle „Bornheim Rathaus“ der Linie 18.
Kochs Worte blieben nicht ohne Widerspruch: Wilfried Hanft (SPD) hielt es für unangebracht, den Ordnungsdienst mit der Flüchtlingsfrage zusammenzubringen: „Das ist Populismus.“ Zugleich stärkte er der Stadt den Rücken: „Nach den Vorfällen war es notwendig, ein Zeichen zu setzen.“ Hans Dieter Wirtz (CDU) stimmte zu: „Ein Ordnungsdienst hätte die Vorgänge im Schwimmbad nicht verhindert.“ Auch er unterstütze das Vorgehen der Stadt. „Die UWG steht voll und ganz hinter der Entscheidung der Verwaltung“, sagte Hans Gerd Feldenkirchen. Zustimmung gab es auch von Paul Breuer (ABB).
FDP machte keine Vorschläge zu Finanzierung von Ordnungsdienst
Überdies wurde kritisiert, dass die FDP bereits bei einer früheren Initiative in Richtung Ordnungsdienst keine Vorschläge zu dessen Finanzierung gemacht habe. Laut Maria Koch (Grüne) sollte das Geld dafür auch besser in die Flüchtlingsarbeit investiert werden.
In seiner Antwort auf die Kritik der FDP verteidigte Schnapka das Schwimmbadverbot. Ziel sei eine Bewusstseinsbildung gewesen: „Und das haben wir auch erreicht.“ Es sei darum gegangen, unter den Flüchtlingen eine Debatte über Themen wie Gleichberechtigung, Sexualität und sexuelle Gewalt anzustoßen.
Zugleich betonte er, dass sexuelle Gewalt nicht pauschal mit Flüchtlingen oder Männern allgemein in Zusammenhang gebracht werden dürfe. Das Badverbot sei, so Schnapka weiter, eingehalten worden. Es habe keinen Widerspruch gegeben, sondern vielmehr Zustimmung von Flüchtlingen. Überdies sei das Verbot nicht ordnungsrechtlich zu verstehen: „Die Maßnahme geschah in sozialer Verantwortung für die Flüchtlinge.“
Das wollte Koch nicht stehen lassen. „Das Verbot als Bildungsmaßnahme zu deklarieren, halte ich für zynisch“, sagte er. Die FDP sei bereit, über das notwendige Geld für einen Ordnungsdienst zu sprechen, zur Not auch über Steuererhöhungen.
Die FDP hat angekündigt, die Schaffung eines Ordnungsdienstes für die nächste Sitzung des Stadtrats zu beantragen. Sie findet am Donnerstag, 18. Februar, statt.
