Reaktion auf Vorfälle in Bornheim

Stadt spricht Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge aus

Das HallenFreizeitBad bleibt für männliche Flüchtlinge verschlossen

14.01.2016 Bornheim. Die Bornheimer Stadtverwaltung hat nach einem Übergriff auf eine 54-Jährige sowie Beschwerden von Schwimmbadbesuchern mit einer drastischen Maßnahme reagiert. Am Donnerstag hat sie ein Verbot für männliche Flüchtlinge für das Schwimmbad an der Rilkestraße ausgesprochen.

"Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar." Mit diesen Worten reagierte Bornheims Sozialdezernent Markus Schnapka am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz auf Vorfälle, die sich in den vergangenen Tagen im Bornheimer Hallenfreizeitbad abgespielt haben.

Laut Schnapka sind gehäuft Meldungen über "chauvinistisches Verhalten" männlicher Flüchtlinge bei der Stadt eingegangen. Die Stadt sprach daraufhin am Donnerstagnachmittag bei einer Informationsveranstaltung für die Zuwanderer zum Thema "Sexuelle Belästigung von Frauen" allen männlichen, über 18-jährigen Flüchtlingen aus drei Unterkünften, die in der Nähe des Schwimmbades liegen, ein Besuchsverbot des Bades aus.

Es habe sich um Belästigungen verbaler Art gehandelt, erläuterte Schnapka. Anzeigen lägen nicht vor. Im Bornheimer Hauptausschuss konkretisierte er am Donnerstagabend, dass sechs Beschwerden eingegangen seien.

Flüchtlinge reagieren betroffen und verständnisvoll aus Verbot

Als Flüchtlinge identifiziert werden konnten die betroffenen jungen Männer anhand des so genannten "Bornheim-Ausweises", mit dem sie das Freizeitbad zu einem vergünstigten Tarif nutzen können. "Das Verbot ist ein Signal. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als dieses deutliche Zeichen zu setzen", machte Schnapka deutlich. "Unser Werteverständnis zur Geschlechtergleichheit steht nicht zur Diskussion."

Die Flüchtlinge, reagierten betroffen und verständnisvoll auf das Verbot. "Mir ist klar, dass ich damit den meisten unrecht tue", meinte Schnapka. "Das Schwimmbadverbot soll keine Dauerlösung sein. Wenn ich den Eindruck habe, dass vor allem die männlichen Bewohner die Botschaft verstanden haben, werde ich das Verbot wieder aufheben." Dass "nach Köln nichts mehr so ist, wie vor Köln", erklärte Bürgermeister Wolfgang Henseler.

"Die Bevölkerung reagiert sensibler. Die Menschen sind aufmerksamer geworden." Daher sei es wichtig, die Fakten anzuschauen und nicht den Gerüchten zu folgen. "Man muss sehr genau prüfen, was wirklich wahr ist."

Sorge nach Aktion der "Identitären Bewegung"

Nach dem sexuellen Übergriff eines 18-jährigen Syrers auf eine 54-jährige Frau am 6. Januar sei der Wachdienst in den Bornheimer Flüchtlingsunterkünften umgehend verstärkt worden. Wie Andreas Piastowski, Leiter der Polizeiinspektion Bonn-Duisdorf, mitteilte, war das Sexualdelikt die einzige Tat dieser Art, die in Bornheim zur Anzeige gebracht wurde. Der 18-jährige Tatverdächtige ist derweil wieder auf freiem Fuß und konnte in seine Unterkunft zurückkehren.

Die Staatsanwaltschaft hat keinen Haftbefehl erteilt, weil keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehe, so Piastowski. "Mit dieser Situation sind wir alles andere als glücklich, aber uns sind die Hände gebunden", sagte Henseler.

Sorge bereitet der Stadt auch eine andere Entwicklung: In der Nacht zu Mittwoch hat nach Worten Henselers vor der Flüchtlingsunterkunft in Waldorf eine Aktion der "Identitären Bewegung" stattgefunden. Drei Personen haben vor der Unterkunft ein Plakat mit der Aufschrift "Refugees are not welcome" ("Flüchtlinge sind nicht willkommen") gezeigt und mit dem Megafon flüchtlingsfeindliche Parolen verbreitet. "Beim Eintreffen der Polizei hatte sich die Versammlung bereits aufgelöst", berichtete Piastowski. Daher sei die Aktion nur aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu verfolgen.

"Diese Willkommenskultur darf nicht untergraben werden."

Nach Angaben Schnapkas hat die Identitäre Bewegung schon einmal versucht, in Bornheim Fuß zu fassen. "Mit der Bornheimer Erklärung und dem entschiedenen ‚Nein' der Bevölkerung, hatte sich die Bewegung aus Bornheim zurückgezogen", so Schnapka.

Anders als bei anderen Bürgerinformationen sei ihm bei der letzten Versammlung zur Errichtung eines Flüchtlingsheims in Dersdorf aufgefallen, "dass Menschen, die offensichtlich nicht aus Bornheim stammen, gezielt versucht haben, die Veranstaltung zu stören." Die Erhöhung des Wachdienstes, besonders in der Nacht, sei deshalb auch auf die kleineren Unterkünfte ausgeweitet worden.

"Es geht um den Schutz nach innen und außen." Wichtig sei es, die Willkommenskultur in Bornheim zu schützen. "Diese Willkommenskultur, auf die Bornheim stolz sein kann, darf nicht untergraben werden." (Sonja Weber)