Ordnungspartnerschaft in Bornheim Stadt soll Partnerschaft mit der Polizei prüfen
Bornheim · Die Stadt Bornheim soll die Möglichkeiten einer Ordnungspartnerschaft zwischen dem Ordnungsamt und der Bonner Polizei prüfen. Kooperationen in Meckenheim und Bonn dienen als Vorbilder.
Den entsprechenden Antrag der CDU hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung von Heinz-Peter Schulz (Linke) beschlossen. Als Vorbilder sollen dabei die Städte Bonn und Meckenheim dienen, die bereits Ordnungspartnerschaften mit der Polizei geschlossen haben (der GA berichtete). Die Bornheimer Verwaltung hat auch den Auftrag, Kooperationen mit umliegenden Städten und Gemeinden zu prüfen. Bis zu den Haushaltsplanberatungen 2017/2018 soll sie die Kosten ermitteln und die Auswirkungen auf den Stellenplan darstellen. Auch wie eine mögliche Umsetzung aussehen könnte, möchten die Ausschussmitglieder samt Zeitplan vorgestellt bekommen.
Eine solche Partnerschaft habe wohl eher „psychologische Bedeutung“, meinte Maria Koch (Grüne) und bat die Verwaltung zu ermitteln, ob dies kostenneutral umzusetzen wäre. Das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken, was Koch damit wohl meine, halte sie für wichtig, erwiderte CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. Sie sei gespannt, „was wir in den Haushaltsberatungen auf den Weg bringen“, spielte sie noch einmal auf die zusätzlichen Forderungen von CDU und FDP zu einer Ausweitung der Aufgaben des Ordnungsdienstes an. Dieser sollte nach Auffassung von Liberalen und Christdemokraten unter anderem auch uniformiert auf Streife gehen.
„Wir befürworten die grundsätzliche Idee, dass der Austausch unterstützt wird“, findet Jann Günther (SPD) die Prüfung einer Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei richtig. Er verwies aber auch noch einmal auf den Ausgangspunkt der Diskussion und den gemeinsamen Antrag zu Lärm und Sachbeschädigungen auf dem Dorfplatz in Merten. Vor allem mit präventiven Maßnahmen gelte es, sich auch weiterhin auseinanderzusetzen.
CDU, Grüne, UWG und SPD hatten im Mai gemeinsam gefordert, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, mit welchen Sofortmaßnahmen die Lärmbelästigung abends und nachts abgestellt werden könne und dazu unter anderem eine bessere Ausleuchtung des oberen Teils des Platzes und Hinweisschilder zur Aufenthaltsbegrenzung vorgeschlagen.
Dabei soll nach Wunsch der Fraktionen auch ein Pilotprojekt für andere Stadtteile in Bornheim herauskommen. Zudem hatte der Ausschuss vor der Sommerpause beschlossen, dass die Stadt ein Konzept für den Einsatz der Kräfte des Ordnungsdienstes in den Abendstunden für die kommenden Haushaltsberatungen vorlegen möge.
Wie Bürgermeister Wolfgang Henseler sagte, habe die Verwaltung zudem mit Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa abgestimmt, dass die Behördenchefin in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. November zu den Themen Sicherheit und Ordnung sprechen werde.
