Kritik an den Freihandelabkommen TTIP und CETA

Sorge um den Bornheimer Spargel

Spargelernte im Vorgebirge auf einem Feld zwischen Bornheim und Roisdorf. ARCHIVFOTO: HENRY

Spargelernte im Vorgebirge auf einem Feld zwischen Bornheim und Roisdorf.

BORNHEIM. In einer der nächsten Sitzungen des Bornheimer Stadtrats wird Weltpolitisches auf der Tagesordnung stehen. Bei einer Gegenstimme von der FDP sowie einer Enthaltung aus den Reihen der CDU hat der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten am Mittwochabend dem Rat eine Resolution zu den Freihandelsabkommen beziehungsweise Dienstleistungsabkommen TTIP, TiSA und CETA empfohlen.

 Während die ersten beiden Abkommen aktuell zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt werden, wurde CETA zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert.

Beschlossen wurde die Empfehlung für die Resolution auf SPD-Antrag. Der Rat soll sich mit einem Appell an EU, Bundes- und Landesregierung richten. Sie alle sollten sich im Zuge der Verhandlungen zu den Abkommen "uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik" einsetzen, da die Abkommen, so die Resolution, sich auf die Kommunen auswirkten.

Weiter dürfe die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune im Bereich der Daseinsvorsorge nicht eingeschränkt werden, ebenso wenig wie die "Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien im Vergleich zum nationalen oder EU-Recht". Zuletzt solle es keine "Beschränkungen der Förderung von Sport, Kunst, Kultur und sozialem Engagement durch den Rat der Stadt" geben. Eine ähnliche Resolution wurde bereits vom Kreistag verabschiedet.

Als Beispiel für die kommunale Daseinsvorsorge nannte Ute Kleinekathöfer (SPD) die Wasserversorgung. "Wir sehen die Gefahr, dass das ein Spekulationsobjekt wird." Eigentlich hätte das Thema im Ausschuss gar nicht verhandelt werden sollen. Der ursprüngliche Antrag von Attac Rhein-Sieg wurde von der Verwaltung abgewiesen, da sie bei den Abkommen keinen spezifischen Bezug zu Bornheim sieht.

Einstimmig entschied der Ausschuss, dann doch darüber zu sprechen. Das mag auch an Arno Behlau gelegen haben, der für Attac Rhein-Sieg im Ausschuss sprach. Nach Inkrafttreten der Abkommen könnte es etwa mit dem Eintrag des Bornheimer Spargels im EU-Register für geschützte regionale Spezialitäten vorbei sein, sagte er.

Auch könnten Investoren die Stadt vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie der Ansicht seien, ihnen seien durch Niederlagen bei Ausschreibungen Gewinne entgangen. Nicht zuletzt müssten kleine Bauern mit Großkonzernen konkurrieren. "Es lebe der Spargel aus Kalifornien", so Behlau.