20,60 Euro pro Quadratmeter So viel zahlen Flüchtlinge in Bornheim für Wohnraum im Container
Bornheim · 20,60 Euro pro Quadratmeter sollen Flüchtlinge, die einen Job haben, als Selbstzahler für den Platz im Container bezahlen. Die Bornheimer Flüchtlingshilfe will eine Sonderregelung erreichen.
20,60 Euro pro Quadratmeter – für eine schicke Penthousewohnung im Zentrum von Düsseldorf wäre dieser Mietpreis wohl nicht unrealistisch. Geradezu unglaublich ist der Betrag, wenn er von einem Flüchtling für seine Containerbleibe oder für eine von der Stadt angemietete Wohnung verlangt wird. Für diejenigen, die noch keine Arbeitsstelle gefunden haben, ist dies nicht relevant – denn für sie übernimmt das Jobcenter die Kosten für die Unterkunft.
Umso heftiger trifft es indes Flüchtlinge, die eigentlich in der glücklichen Situation sind, einen Job gefunden zu haben und endlich ihr eigenes Geld verdienen. „Doch was nützt das, wenn beispielsweise eine fünfköpfige Familie etwa 1500 Euro verdienen müsste, um sich ihre Unterkunft in einem Container leisten zu können“, fragt die stellvertretende Vorsitzende der Bornheimer Flüchtlingshilfe, Isabelle Lütz.
Für sie ist die hohe Gebühr, die für die sogenannten „Selbstzahler“ nicht nur in Bornheim, sondern auch in anderen Kommunen in ähnlicher Weise erhoben wird, schlichtweg ein Skandal. „Wir bemühen uns nach Kräften, die Menschen in Arbeit zu bringen. Doch selbst dann kommen sie nicht vom Jobcenter weg“, sagt Lütz. Konkreter Anlass für die Aufregung ist die Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte, die am 18. Januar im Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel beschlossen wurde und an diesem Donnerstag (1. Februar, 18 Uhr, Ratssaal) zum Beschluss im Rat vorliegt.
Die Benutzungsgebühren setzten sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen. Bemessen wird die Grundgebühr, die ab März 2018 mit 15,53 Euro pro Quadratmeter berechnet werden soll, nach der Nutzfläche der Unterkünfte, die sich wiederum aus der Gesamtwohnfläche aller Unterkünfte zusammensetzt. Die Verbrauchsgebühr (Strom, Wasser, Heizung) von 5,07 Euro pro Quadratmeter wird als Pauschale erhoben.
Im Vergleich zur letzten Satzungsänderung, die die Grundgebühr im August 2017 von 12,36 Euro auf 18,83 Euro pro Quadratmeter heraufschraubte, verringert sich der Betrag also.
Grundsätzlich sind Kommunen verpflichtet, die Benutzungsgebühren für die Unterkünfte kostendeckend zu berechnen. Allerdings sind sie frei darin, die Gebühren nach wirtschaftlichen Verhältnissen der Nutzer gestaffelt festzusetzen.
Genau hier wollen Isabelle Lütz, Silvio Jander, Gerhard Thusek und andere engagierte Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe ansetzten. Sie wollen erreichen, dass eine Sonderregelung für Selbstzahler geschaffen wird, die in Bornheim derzeit sieben Personen betreffen würde. Ein entsprechender Antrag von Manfred Quad-Herte (Grüne) wurde im Ausschuss allerdings mit 18 Gegenstimmen abgelehnt. Lediglich vier Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, eines enthielt sich. Der Satzungsänderung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Isabelle Lütz wirft den Ratsherren „eine gewisse Trägheit“ vor, mit der solch „haarstäubende Dinge“ durchgewunken würden: „Mich ärgert, dass wir überhaupt nicht ernst genommen werden.“ Ein Vorschlag der Flüchtlingshilfe wäre beispielsweise, ein bestimmtes Wohnobjekt für Selbstzahler zur Verfügung zu stellen oder eine ermäßigte Gebühr zu vereinbaren.
„Die jetzige Regelung ist nicht nur für die Flüchtlinge frustrierend, sondern auch für die ehrenamtlichen Helfer. Sie behindert die Integration.“ Laut eines von der Flüchtlingshilfe in Auftrag gegebenen anwaltlichen Gutachtens könnte sogar juristisch gegen die Satzung vorgegangen werden. Dies sei derzeit jedoch nicht geplant, so Lütz. Im Gutachten wird unter anderem die Verletzung des „Äquivalenzprinzips“ bemängelt. Das Missverhältnis der Gebühr zur privatwirtschaftlichen Miete sei nicht nur integrationshemmend, sondern verstoße auch gegen das Kommunalabgabengesetz NRW. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Pauschalisierung der Gebühr trotz unterschiedlicher Standards der Objekte.
Bornheims Beigeordnete Alice von Bülow kann gut nachvollziehen, dass die Gebühren ein Integrationshemmnis darstellen. „Es ist frustrierend, wenn sich Arbeit nicht lohnt.“ Daher sei es wichtig im Austausch zu bleiben und zu schauen, was andere Kommunen machen. Der lange Aufenthalt in den Containern führe zu vielen Konflikten. „Deshalb müssen wir vor allem alle Anstrengungen unternehmen, um schnell günstigen Wohnraum zu schaffen.“
