Zwei für die Region

So erlebten Oliver Krauß und Jörn Freynick ihr erstes Jahr im Landtag

Rhein-Sieg-Kreis. Vor gut einem Jahr begann für Oliver Krauß (49) aus Alfter und Jörn Freynick (35) aus Bornheim ein neuer Lebensabschnitt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 zogen die beiden Politiker aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis in den NRW-Landtag ein.

Gerade herrscht Sommerpause, Sitzungen in Düsseldorf finden nicht statt, Termine haben die beiden Abgeordneten dennoch genug. Zwischendurch haben sie sich Zeit genommen, um in Gesprächen mit dem General-Anzeiger das erste Jahr ihrer Abgeordnetentätigkeit zu bilanzieren.

Wenn sich genervte Pendler bei Oliver Krauß beschweren, weiß er genau, wovon die Menschen reden. Schließlich pendelt der zweifache Vater mit Zug und Faltrad nach Düsseldorf. „Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, mit der Bahn zu fahren“, sagt der CDU-Verkehrsexperte. Viel Spaß macht ihm aber die Arbeit als Landtagsabgeordneter: „Ich habe so viele Gestaltungsmöglichkeiten hinzugewonnen.“ Seit 19 Jahren sitzt er im Kreistag. Durch das Landtagsmandat ließen sich nun Synergieeffekte für die Region schaffen.

Für seinen Wahlkreis hat Krauß diverse Themen ausgemacht, die die Menschen beschäftigen. Da wären Verkehr, Infrastruktur und die Versorgung auf dem Land. Dazu komme die innere Sicherheit. Man könne von Landesseite nicht erwarten, dass alle Kommunen einen erweiterten Ordnungsaußendienst – wie es Meckenheim und Bornheim tun – vorhalten. Bei den Schulen sei ein breites Angebot wichtig, so Krauß. Er kommt auf die Geschwister-Scholl-Hauptschule in Meckenheim zu sprechen.

„Die Schule bietet ein tolles Angebot und ist keine Resterampe.“ Selbstredend beschäftigt das Thema Flüchtlinge die Kommunen weiterhin. Das Land stehe in der Pflicht, die finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Die Bundeszuweisungen müssen laut Krauß eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden. Die schwarze Null im Landeshaushalt sollte da zurückstehen. Nicht nur diesem Fall merke man, wer in Düsseldorf auch Kommunal- und nicht nur Landespolitik mache.

Krauß: "Ich bin mit zu viel Ungeduld herangegangen"

Laut Krauß war es gut, die Förderschulen zu retten. „Inklusion ist als Gesamtziel unstreitig, aber nicht mit der Brechstange“, sagt er. Das Schülerwohl müsse im Vordergrund stehen. Für ihn zählt das zu den Erfolgen im ersten Jahr der schwarz-gelben Landesregierung. Weniger gut sei es mit dem geplanten neuen Polizeigesetz gelaufen. „Wir haben es nicht geschafft, eine rechtssichere Regelung hinzubekommen“, sagt Krauß. Man müsse der Polizei mehr Möglichkeiten geben, findet er. Aber als Jurist sei er auch der Ansicht, dass es wichtig ist, darüber in einen Diskussionsprozess einzusteigen.

Für sich persönlich zieht Krauß die Jahresbilanz, dass auch er erkennen musste, wie lange politische Prozesse auf Landesebene brauchen. „Ich bin mit zu viel Ungeduld herangegangen“, sagt er. Bei vielen Dingen müsse man in Jahrzehnten denken und zunächst mit kleinen Erfolgen zufrieden sein. Es gehe um das Bohren dicker Bretter, so Krauß. Er habe aber nicht gedacht, wie dick so manches Brett ist. Ein Beispiel? Krauß kommt auf die geplante neue Rheinquerung im Kölner Süden zu sprechen. Obgleich es einen Konsens und frühzeitige Bürgerbeteiligung gebe, würden abgestimmte Prozesse gestört – etwa durch die frühzeitige Absage aus Wesseling an eine bestimmte Trassenführung. Dabei gehörten die Verkehrsprobleme zu den Dingen, die die Menschen bewegen. „Das ist eine Standortfrage für Bonn und die Region“, so Krauß.

Also die kleinen Erfolge. Bei der geplanten Sanierung der Landesstraße 113 in Alfter habe es enorme Fortschritte gegeben, sagt er. In Sachen Sanierung Landesstraße 182 stehe man kurz vor dem Durchbruch. „Seit Jahren steht das an“, erläutert der CDU-Mann. Es helfe nur permanentes Nachhaken – ebenso wie bei den 15 Bauprojekten, um die Situation des Eisenbahnknotens Köln zu verbessern. Generell könne und müsse man Probleme gemeinsam lösen, findet Krauß. Er habe zu allen Bürgermeistern im Linksrheinischen ein sehr gutes Verhältnis, betont er: „Auf Parteibücher nehme ich da keine Rücksicht.“ Auch begrüßt er, dass Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan alle Abgeordneten aus Bonn und der Region regelmäßig in Sachen Bonn-Berlin einlädt.