Zweitwohnungssteuer in Bornheim

SPD kritisiert hohen Verwaltungsaufwand

BORNHEIM. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wilfried Hanft, sieht die neue Zweitwohnungssteuer "als einen Flop ersten Ranges". Im Haupt- und Finanzausschuss waren vorläufige Zahlen dazu vorgestellt worden. Die 815 abgemeldeten Nebenwohnsitze seien "ein Rückgang von fast 70 Prozent. Eine deutlichere Abstimmung mit den Füßen für diese Unsinnssteuer ist kaum noch vorstellbar".

CDU und Grüne sehen dagegen einen Erfolg darin, dass 80 Bürger ihren Zweit- in einen Erstwohnsitz in Bornheim umgemeldet haben. Denn für jeden zusätzlichen Bürger gibt es auch zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land.

Bei den errechneten Einnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen sei "nicht der sehr hohe Verwaltungsaufwand zur Ermittlung und Erhebung der Zweitwohnungssteuer berücksichtigt worden", kritisiert Hanft.

"Erst recht nach den Abmeldungen von zwei Drittel der Zweitwohnsitze in Bornheim steht das Verhältnis von Aufwand und Ertrag in keiner akzeptablen Relation", fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Kleine-kathöfer hinzu.

Die Sozialdemokraten werden nach der endgültigen Ermittlung der entstandenen Personal- und Sachkosten in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses die notwendigen Schritte zur Korrektur einleiten, kündigten die beiden Sozialdemokraten an.