Angriff aus dem Internet

Ratsfrau Loubna Aharchi wurde bedroht

Die Bornheimer SPD-Ratsfrau Loubna Aharchi kämpft gegen Fremdenfeindlichkeit.

BORNHEIM. Loubna Aharchi ist sich sicher: "Bornheim ist eine wirklich weltoffene und tolerante Stadt." Dennoch, oder gerade deswegen achtet die 28-jährige SPD-Ratsfrau und Jurastudentin genau darauf, wenn versucht wird, rechtes Gedankengut in die Stadt zu tragen. Auch, weil sie bereits selbst aus dem rechten Spektrum bedroht worden ist.

Wie Aharchi berichtet, begann alles mit einer Diskussion in der Facebookgruppe "Bornheimer und Ex-Bornheimer". Dort wurde über die Vorfälle rund um das Junggesellenfest in Walberberg Anfang August diskutiert. Wie berichtet, war es zu mehreren Schlägereien gekommen, bei denen fünf Menschen leicht bis schwer verletzt wurden. Kurz darauf tauchten Flugblätter der rechtsgerichteten "Identitären Bewegung" auf. Auf denen wurde unter anderem dazu aufgerufen, "nicht länger wegzusehen und zu schweigen, wenn junge Deutsche Opfer von Gewaltverbrechen werden".

Laut Aharchi habe in der Facebookgruppe vor allem eine Nutzerin unter dem Namen "Mel Hunter" sich immer wieder ausländerfeindlich geäußert und auf die "Identitäre Bewegung" verwiesen. "Ich wollte das nicht unkommentiert stehen lassen", sagt Aharchi. Daraufhin sei sie in dem sozialen Netzwerk beschimpft worden. "Das war unterste Schiene", berichtet die junge Frau. Irgendwann sei "Mel Hunter" dann vom Administrator der Gruppe ausgeschlossen worden.

Doch damit nicht genug. "Eine Woche war Ruhe", berichtet Aharchi. Dann sei auf einer anderen Internetseite eine Drohung in englischer Sprache gegen sie aufgetaucht. Sie solle ihre Aktion gegen die "nationalistische Bewegung" umgehend stoppen, sonst würden "gezielte Attacken" gegen sie erfolgen. Zugleich wurde ein Ultimatum von einer Woche gesetzt und ihre Adresse und Mobilfunknummer veröffentlicht.

"Zum Glück wurde die Nummer falsch kopiert und stimmte nicht", sagt Aharchi. "Ich habe sie dann schnell von allen Internetseiten genommen, auf denen sie zu lesen war." Aharchi wandte sich an die Polizei in Bornheim. Eine Anzeige sei nicht aufgenommen worden, berichtet sie. Allerdings sei dann die Abteilung Staatsschutz der Bonner Polizei an sie herangetreten. Aus ihrer Sicht sei das Gespräch mit zwei Beamten aber wenig zielführend verlaufen. Mitunter habe sie sich wenig verstanden und fehl am Platz gefühlt, sagt Aharchi weiter.

Wie Polizeisprecher Frank Piontek sagt, nehme man die Sache sehr ernst. "Die Ermittlungen laufen weiter, und die Staatsanwaltschaft ist auch informiert." Noch einmal hatte Aharchi danach einen kurzen Kontakt mit der Polizei. Auch das siebentätige Ultimatum ist längst verstrichen, ohne dass etwas passiert ist. Aharchi will aber weiterhin gegenüber rechtem Gedankengut wachsam sein, auch im Internet. "Gerade über das Internet wird rechte Propaganda verbreitet", führt sie aus.

Zugleich erinnert sie daran, dass im Vorfeld der Sitzung des Bornheimer Schulausschusses Mitte September Flugblätter der vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW verteilt wurden, auf denen etwa eine "verschärfende Asyl- und Überfremdungsproblematik" für Bornheim ausgemacht wurde. Wie berichtet, wurde in der Ausschusssitzung über die Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge diskutiert, die der Bornheimer Rat in seiner Sitzung Anfang Oktober dann beschlossen hatte. "Ich habe die Befürchtung, dass man bei den Bürgern weiter Ängste schüren will, um diese gegen die neuen Flüchtlinge zu instrumentalisieren", so Aharchi.

In der SPD habe man beschlossen, mit anderen gesellschaftlichen Gruppen öffentliche Aktionen gegen Fremdenhass und für Toleranz zu veranstalten, sagt Aharchi - auch im Hinblick auf die Bornheimer Erklärung (siehe Kasten). Die Erklärung sei eine gute Sache, findet die junge Frau. "Aber den Worten müssen auch Taten folgen."

Bornheimer Erklärung

Einstimmig hat der Bornheimer Rat am 2. Oktober der Bornheimer Erklärung für Respekt, Akzeptanz und Toleranz zugestimmt. Erarbeitet wurde sie vom Arbeitskreis "Respekt und Akzeptanz", in dem Vertreter aus den Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden und anderen Initiativen sind. Zu den Unterstützern gehören neben den Ratsfraktionen die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, die Bornheimer Spargelbauern, der Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die katholische und evangelische Kirche und der Integrationsrat der Stadt.

Anlass dafür war Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Ausländer in den vergangenen Wochen. In der Erklärung heißt es unter anderem: "Auch in Bornheim versuchen rechtsextreme Initiativen, die Bevölkerung zu verunsichern und Überfremdungsängste zu schüren.

Die Stadt Bornheim steht mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, Unternehmern und Gewerkschaften an der Seite der Flüchtlinge. Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Bornheim ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung."