CDU, Grüne und ABB setzen sich durch

Rat beschließt den Wasserwechsel

Im Bornheimer Wasserwerk kommt zurzeit das Wasser beider Verbände an und wird dort gemischt. FOTO: KOHLS

Im Bornheimer Wasserwerk kommt zurzeit das Wasser beider Verbände an und wird dort gemischt.

BORNHEIM. Die Wasserversorgung der Stadt Bornheim soll künftig zu 100 Prozent durch den Wahnbachtalsperrenverband (WTV) erfolgen. Mit ihrer Mehrheit von 25 Stimmen brachten CDU, Grüne und ABB in der gestrigen Ratssitzung ihren entsprechenden Antrag durch.

SPD, FDP, Linke und UWG stimmten dagegen, Stefan Montenarh (parteilos) enthielt sich. Der beschlossene Antrag sieht vor, dass die Stadt ihr Wasser so bald wie möglich vollständig vom WTV erhält. Aktuell fließt aus den Hähnen im Stadtgebiet ein Wassergemisch, das nur 25 Prozent WTV-Wasser enthält. Der Rest wird vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) geliefert.

Verhandlung über Satzungsänderung

Da die drei Fraktionen zurzeit aber keine Möglichkeit sehen, wie die Stadt ihre Mitgliedschaft im WBV beenden kann, sollen die Rheinorte vorerst ein Wassergemisch bekommen, das zu 70 Prozent vom WTV stammt sowie zu 30 Prozent vom WBV.

Dazu sollen die Verbraucher dort geringere Gebühren zahlen. Ebenso soll Bürgermeister Wolfgang Henseler mit dem WBV über eine Satzungsänderung verhandeln, damit mittelfristig auch Hersel, Uedorf und Widdig vollständig durch den WTV versorgt werden können.

Gegner: Stadt werde durch die Sonderregelung geteilt

Bis die FDP mit einem Antrag zur Geschäftsordnung durchsetzte, die Diskussion umgehend zu beenden, hatten vor allem die Gegner des Wasserwechsels ihre altbekannten Argumente vorgebracht. "Wir haben sehr gutes Wasser im mittleren Härtebereich zu einem gut passenden Preis", sagte Jörn Freynick (FDP).

Gegen das Ansinnen von CDU, Grünen und ABB spreche auch, dass die Stadt durch die Sonderregelung für die Rheinorte geteilt werde, so der Liberale. Michael Lehmann (Die Linke) ging hart mit den Befürwortern ins Gericht. Er nannte die Forderung nach WTV-Wasser aufgrund des höheren Preises "absolut unsozial".

Mehrkosten würden den Haushalt belasten

Das Argument, durch das weichere WTV-Wasser würden Reinigungsmittel und Energiekosten gespart, bezeichnete er mit Blick auf die höheren Wasserkosten als "Augenwischerei." Wilfried Hanft (SPD) legte nach: Der Antrag von CDU, Grünen und ABB habe nichts mit seriöser Kommunalpolitik zu tun. Er zeuge von "grenzenlosem Realitätsverlust und Naivität".

Die Mehrkosten durch teureres WTV-Wasser würden den Haushalt belasten und somit das Haushaltssicherungskonzept ins Wanken bringen, so Hanft weiter. Wie er sprach auch Heinz Müller (UWG) von einem Luxusproblem. Zugleich bezweifelte er, dass die Ersparnisse bei Reinigungsmitteln und Energie aufgrund des höheren Wasserpreises beim Verbraucher ankommen.

Wechsel sei finanziell risikolos

Man tausche Argumente aus, ein Meinungswechsel werde aber auf keiner Seite eintreten, sagte Manfred Quadt-Herte (Grüne). Seine Partei wolle ihr Wahlversprechen zum Wasserwechsel einhalten, betonte er. Und: "Wir sind keine Hasardeure." Der Wechsel sei juristisch und technisch machbar sowie finanziell risikolos.

Auch spare der Verbraucher bei Energie, Reparaturkosten für Haushaltsgeräte und beim Putzmittel. "Wir entlasten die Umwelt", so Quadt-Herte. "Politik muss verlässlich sein", führte Paul Breuer (ABB) mit Verweis auf das Wahlprogramm seiner Wählergemeinschaft aus.

Weitere Anträge

"Wir stehen am Ende eines langen Weges", sagte Bernd Marx (CDU). Nach zweijähriger Diskussion und diversen Gutachten sei es Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Neben dem Antrag von CDU, Grünen und ABB lagen noch weitere Anträge zum Wasser vor: Während die FDP forderte, alles so zu belassen wie ist, wollte SPD-Mann Harald Stadler einen Ratsbürgerentscheid.

SPD, Linke und UWG beantragten wiederum den Bau einer Enthärtungsanlage im Wasserwerk. Die Verwaltung schlug vor, den Anteil des WTV von 25 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen. Nichts davon fand allerdings eine Mehrheit.

Debatte um das Wasser ist noch nicht beendet

Allerdings ist mit der getroffenen Entscheidung die Debatte um das Wasser noch nicht beendet. Bevor letztlich namentlich über den Antrag von CDU, Grünen und ABB abgestimmt wurde, hatte Bürgermeister Henseler unmissverständlich klar gemacht, was er von diesem hält. "Aus meiner Sicht ist der Beschluss komplett rechtswidrig", so Henseler.

Bereits zu Beginn der Diskussion hatte Henseler gesagt, dass er einen solchen Beschluss beanstanden werde. Er hatte ausgeführt, dass der WBV auf einer Verbandsversammlung angekündigt hat, Rechtsmittel einzulegen, wenn sich in Bornheim etwas bei der Wasserversorgung ändert. Zu Verhandlungen sei der WBV nicht bereit.