Umweltarbeit Perspektive für Klimamanager im Vorgebirge
Bornheim · Die sechs linksrheinischen Kommunen wollen Tobias Gethke über das Jahr 2020 hinaus unbefristet weiterbeschäftigen. Dafür macht sich auch der Bornheimer Umweltausschuss stark.
Tobias Gethke soll seine Arbeit als Klimamanager für die sechs linksrheinischen Städte und Gemeinden Bornheim, Meckenheim, Wachtberg, Swisttal, Alfter und Rheinbach über das Jahr 2020 hinaus unbefristet und von den Kommunen eigenfinanziert fortsetzen. Diese Empfehlung richtete der Bornheimer Umweltausschuss bei einer Gegenstimme von Hildegard Helmes (CDU) mit großer Mehrheit an den Stadtrat.
Gethke ist seit 2015 von den sechs Kommunen beschäftigt. Möglich wurde seine Anstellung durch eine Förderung des Bundesumweltministeriums, die Anfang 2018 um zwei Jahre verlängert wurde. Zu seinen Aufgaben gehören die Energieberatungen für Bürger in allen Rathäusern der linksrheinischen Kommunen, Energieberatungsprojekte an Schulen und Kindergärten, Öffentlichkeitsarbeit, Projekte zum Thema (E-)Mobilität, aber auch Beratung zur Klimafolgeanpassung.
Nicht mehr verzichten wollen die sechs Kommunen aber auch auf Gethkes Kompetenz in Sachen Fördermittelakquise. Laut Sitzungsvorlage konnten auf diese Weise bisher Fördermittel in Höhe von 430 000 Euro eingeworben werden. „Es wäre unklug, die gute Beratung und seine Kompetenz bei der Erschließung von Mitteln aufzugeben“, machte sich Bürgermeister Wolfgang Henseler für die Weiterbeschäftigung des Klimamanagers stark.
Seit 2018 liegt die Förderhöhe für die Beschäftigung Gethkes für Kommunen in der Haushaltssicherung bei 56 Prozent, für die übrigen bei 40 Prozent. Für Bornheim bedeutete dies einen Eigenanteil von 4800 Euro pro Jahr. Eine Verlängerung der Förderung über 2020 hinaus ist ausgeschlossen.
Energieberatungen und Projekte zum Thema (E-)Mobilitätgehören zu seinen Aufgaben
Die interkommunale Beschäftigung und Finanzierung der Stelle des Klimamanagers ist über eine Verwaltungsvereinbarung geregelt. Angestellt ist der Klimamanager bei der Gemeinde Wachtberg, Bornheim stellt seinen Dienstsitz. Alle Kommunen können die Leistungen des Klimamanagers nach Bedarf anfordern. An dieser Vereinbarung soll sich auch nach 2020 nichts ändern. Aber es wird teurer werden: Derzeit wird von reinen Personalkosten in Höhe von 62 000 Euro ausgegangen. Hinzu käme ein Sachaufwand in Höhe von 3000 Euro. Die Kosten sollen zu je einem Sechstel pro Kommune getragen werden, was einem jährlichen Anteil von etwa 11 000 Euro entsprechen würde. Weil mehrere Kommunen im Linksrheinischen aktuell den Doppelhaushalt 2019/2020 planen, gilt es daher, jetzt schon zu entscheiden, ob der interkommunale Klimaschutz im Linksrheinischen über den März 2020 hinaus fortgeführt werden soll.
Diskussionen gab es im Ausschuss um den Umgang mit der Energieagentur Rhein-Sieg, die im April 2018 als eingetragener Verein gegründet wurde. Mitglieder sind der Kreis und acht kreisangehörige Kommunen aus dem Rechtsrheinischen. Neben den Mitgliedsbeiträgen wird die Energieagentur Rhein-Sieg laut Vorlage mit „erheblichen Mitteln“ aus dem Kreishaushalt unterstützt. Als Dienstleistungen sind bisher die Bürgerenergieberatung und nach gesonderter Abrechnung das Energiemanagement in kommunalen Liegenschaften vorgesehen. Ein Verzicht auf den Klimamanager und ein alternativer Beitritt zur Energieagentur wurde von der Verwaltung und dem Großteil der Politik als Rückschritt gewertet.
Hildegard Helmes (CDU) dagegen wertete die Empfehlung der Verwaltung als mangelnde Solidarität gegenüber dem Rhein-Sieg-Kreis. Mit der Vorlage werde eine Zusammenarbeit mit der Energieagentur Rhein-Sieg ausgeschlossen. „Es ist nicht gut, die Tür zuzumachen“, erklärte sie.
Gute Beratung und Kompetenz bei der Erschließung von Mitteln
„Das hat nichts mit Solidarität zu tun“, konterte Bürgermeister Henseler. „Die sechs Linksrheiner sind mit ihrer interkommunalen Zusammenarbeit in Sachen Klimamanagement weiter als andere Teile des Kreises.“ Die Bürgermeister der sechs Kommunen seien sich einig, dass das, was sich gerade erst auf Kreisebene entwickele, für sie einen Rückschritt bedeutet würde, so Henseler. „Das heißt ja nicht, dass es auf Kreisebene nicht zu einer Zusammenarbeit oder einer Kooperation kommen kann“, ergänzte Henseler und fügte zum Vorwurf mangelnder Solidarität hinzu, dass auf Kreisebene für die Energieagentur schließlich mitgezahlt werde.
Markus Hochgartz (Grüne) unterstützte die Weiterbeschäftigung des Klimamanagers: „Wir sind Vorreiter in dem Bereich. Warum sollten wir zurückgehen und unsere aufgebaute Infrastruktur wieder plattmachen?“ Gleichwohl bewertete er die Energieagentur als eine gute Sache. „Ich sehe darin keinen Widerspruch.“ Auch in puncto Solidarität sah er keinen Konflikt – und stellte diese eher vonseiten des Kreises gegenüber den Bemühungen der Linksrheiner infrage. Auf Antrag Gabriele Kretschmers (CDU) wurde im Beschlussentwurf festgehalten, dass eine Zusammenarbeit mit der Energieagentur langfristig weiterhin für sinnvoll gehalten wird.
