Asylsuchende in Bornheim

Nur wenige Flüchtlinge leben in Containern

Noch in diesem Jahr sollen die Flüchtlingscontainer in Dersdorf abgebaut werden, was Anlieger Klaus Gudat mit Blick auf die Einhaltung der Nachtruhe begrüßt.

Noch in diesem Jahr sollen die Flüchtlingscontainer in Dersdorf abgebaut werden, was Anlieger Klaus Gudat mit Blick auf die Einhaltung der Nachtruhe begrüßt.

Bornheim. Die Stadt Bornheim ordnet die Flüchtlingsunterbringung neu. Über das Thema diskutiert der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel an diesem Dienstag.

Wo und wie sollen die in Bornheim lebenden Flüchtlinge künftig untergebracht werden? Mit dieser Frage hat sich die Stadtverwaltung intensiv befasst. Herausgekommen ist ein Konzept zur weiteren Nutzung beziehungsweise Aufgabe von Wohncontaineranlagen. Dieses wird die Kommunalpolitik an diesem Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demographischen Wandel (18 Uhr, Ratssaal) diskutieren – ebenso wie das umstrittene Vorhaben, das Übergangsheim an der Mertener Brahmsstraße länger als geplant zu nutzen.

Nach Angaben der Stadt lebten zum Stichtag 30. August insgesamt 797 Flüchtlinge in Bornheim. Das geht aus den Unterlagen für die Ausschusssitzung hervor. 361 von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis, 124 subsidiären Schutz. Letzterer greift, wenn Menschen glaubhaft darlegen können, dass ihnen in ihrem Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. 113 Menschen sind geduldet, müssen also mit ihrer Ausreise rechnen. 199 Personen sind noch im Asylverfahren.

Nach weiteren Angaben der Stadt leben 457 Menschen in privat geschlossenen Mietverhältnissen, 94 Personen in von der Stadt angemieteten Wohnungen, 64 in städtischen Wohnungen. Nur 182 Menschen sind in den zehn Wohncontaineranlagen untergebracht. Allerdings haben die Anlagen laut Stadt eine Gesamtkapazität von 445 Plätzen.

Aufgabe der Anlagen in Brenig und Dersdorf

Daher will die Stadt die Anlagen am Meuserweg (Brenig) sowie an der Grünewaldstraße (Dersdorf) noch in diesem Jahr schließen und abbauen. In beiden Fällen ist der politischen Beschlusslage nach eine Nutzung bis Sommer 2019 möglich. Ebenso sollen keine Menschen mehr, wie berichtet, in die Anlage an der Goethestraße in Bornheim ziehen. Diese soll zunächst für ein Jahr der Musikschule als Übungsräume überlassen werden.

Regulär bis zum Ablauf der geplanten Nutzungszeit Ende Februar 2019 soll die Anlage an der Widdiger Römerstraße zur Verfügung stehen. Der Pachtvertrag für das Privatgrundstück an der Simon-Arzt-Straße in Hersel endet laut Stadt Ende Juli 2019. Zurzeit sucht die Stadt nach einem Ersatzgrundstück für die dort aufgestellten Container. Weiterhin regulär genutzt werden sollen die Anlagen an der Allerstraße in Hersel sowie in Waldorf, Hemmerich und Sechtem.

Länger als eigentlich vorgesehen sollen die Container am Lintgesfuhr in Kardorf stehen. Den Ausschussunterlagen zufolge endet der Pachtvertrag für das private Grundstück Ende Januar. Die Stadt will diesen allerdings bis ins zweite Halbjahr 2019 verlängern, bis die im Bau befindliche Unterkunft am Sechtemer Weg fertig ist. Ebenso länger als avisiert will die Stadt bekanntlich das Übergangsheim an der Brahmsstraße in Merten nutzen. Begründet wird dies mit den sich weiter hinziehenden Verhandlungen mit der katholischen Kirche über ein Grundstück in der Nähe der Mertener Stadtbahnhaltestelle.

Einsparungen von 432.000 Euro im Jahr

Dort soll ein neues Übergangsheim gebaut werden. Daher will die Stadt so lange auf das Haus an der Brahmsstraße zurückgreifen, bis der Ersatzbau fertig ist. Eigentlich sollte die Einrichtung im Januar 2019 aufgegeben werden. Dieses Vorhaben hatte, wie berichtet, heftige Kritik vonseiten der CDU, UWG und FDP hervorgerufen. Vertreter der Fraktionen erinnerten an die den Anwohnern der Brahmsstraße gemachten Zusagen und verwiesen eben auf die freien Kapazitäten in verschiedenen Wohncontainern.

Einem Umzug erteilte die Stadt aber eine Absage. Dazu heißt es in der Sitzungsvorlage: „Eine Umverteilung der Bewohner zurück in Containeranlagen ist aus Gründen der Integration, der gerechten Verteilung der geflüchteten Menschen auf das gesamte Stadtgebiet und letztlich aus Kapazitätsgründen nicht vertretbar.“

Die Kosten für Rückbau, den Umzug von der Simon-Arzt-Straße und weitere Pachten beziffert die Stadt auf 910.000 Euro. Allerdings sollen durch den Rückbau von Containeranlagen jährlich 432.000 Euro an Miet- und Nebenkosten eingespart werden. Apropos Geld: Wie Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler jetzt in einem Pressegespräch sagte, kämpfe man auf der Ebene der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis weiterhin für eine ausreichende Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung durch Land und Bund. Man sei zuversichtlich, dass das Geld kommt, so Henseler. „Der Druck aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist sehr groß, über Parteigrenzen hinweg.“