Kommune fordert Hilfe vom Land Neue Flüchtlinge kommen nach Bornheim

In welcher Unterkunft die neuen Asylsuchenden in Bornheim untergebracht werden, ist noch unklar. Der Containerstandort Meuserweg soll im kommenden Jahr aufgelöst werden.

Bornheim. Derzeit leben in Bornheim bereits 809 Flüchtlinge. Das hat auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Bürgermeister Wolfgang Henseler forderte daher erneut, dass sich das Land stärker finanziell beteiligt.

Übernächste Woche werden der Stadt Bornheim neue Flüchtlinge zugewiesen. Das geht aus einer Ankündigung der Stadt hervor. Wie viele es sind und wo sie im einzelnen untergebracht werden sollen, das war am Freitag noch nicht in Erfahrung zu bringen.

Derzeit leben in Bornheim 809 Flüchtlinge, die sich aufteilen nach Asylsuchenden, abgelehnten, aber geduldeten Personen und anerkannten Flüchtlingen.

329 davon erhalten Leistungen von der Stadt. Laut neuem Haushaltsentwurf veranschlagt die Stadt im kommenden Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt 5,4 Millionen Euro an Ausgaben. Nach aktuellem Erkenntnisstand werden davon 2,3 Millionen Euro vom Land erstattet. Bleiben drei Millionen ungedeckt. An dieser Stelle fordert die Vorgebirgskommune, dass das Land die Kosten übernimmt. Das sind in erster Linie die Unterhaltskosten für die geduldeten Flüchtlinge.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sie weiter kräftig investieren muss, um ausreichenden Wohnraum für die Zuwanderer bereitstellen zu können. Das Objekt am Ackerweg in Walberberg ist bezogen. Derzeit wird noch am Sechtemer Weg mit Fördermitteln gebaut. An der Händelstraße in Merten ist ein Ersatz für den Standort an der Brahmsstraße geplant. Allerdings ist auch geplant, die Containerstandorte in Dersdorf, Brenig und Widdig zurückzubauen, das heißt aufzulösen. Dafür sind im neuen Etat eigens Mittel eingestellt.

Zahl der Asylbewerber stetig gesunken

Einen Überblick über die Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung gab Bürgermeister Wolfgang Henseler in seiner Haushaltsrede. Demnach ist die Zahl der Asylbewerber zuletzt zwar stetig gesunken, die Zahl der geduldeten Personen, die wohl auch längerfristig durch das Sozialamt versorgt werden müssen, steigt aber. Grund dafür seien die zunehmenden Zuweisungen von Personen mit geringer Bleibeperspektive. „Von den Zuweisungen in der Zeit von August 2017 bis Mai 2018 waren 50 Prozent, das sind 75 Personen, aus diesem Kreis.“ Henseler erinnerte an die Interventionen der Kommunen, keine Personen mit geringer Bleibeperspektive zuzuweisen. Bund und Land hätten darauf bislang sehr zäh reagiert.

Dafür beteiligten sich die übergeordneten Ebenen bisher nicht an den entstehenden Kosten. „Die für Ende 2018 zu erwartende, einmalige Weitergabe eines knappen Viertels der Integrationspauschale ist daher nur als nette Geste zu verstehen“, so der Bornheimer Bürgermeister. Die Stadt habe mit 275 000 Euro zu rechnen. Er erneuerte die Forderung, dass das Land diese Kosten in voller Höhe zu übernehmen habe, ansonsten sei keine echte Entlastung der Kommunen möglich. Er setze seine Hoffnung diesbezüglich auf die Gespräche der Bürgermeister und des kommunalen Spitzenverbandes mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

Dank an alle ehrenamtlichen Helfer

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sagte er aber auch: „Das alles ändert nichts an unserer Hilfe für die hier lebenden oder zu uns kommenden geflüchteten Menschen auf Grundlage unseres christlichen und humanitären Handelns auf Basis der Bornheimer Erklärung.“ Henseler dankte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich allen ehrenamtlichen Helfern, die sich für die Betreuung von Flüchtlinge einsetzen. Die Fraktion der Linken hatte zur Ratssitzung einen Beschlussentwurf vorgelegt, wonach der Rat sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf anschließt. In dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten die Städte angeboten, in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Der Antrag wurde zunächst in den zuständigen Ausschuss verwiesen, diskutiert wurde er nicht.

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