Fördergelder in Bornheim Mehr Mitsprache bei Auswahl der Projekte für „Gute Schule 2020“
Bornheim · Es gibt genügend Einsatzmöglichkeiten für die Fördergelder aus dem Programm "Gute Schule 2020" . Bornheimer Politiker monieren indes, keine Mitsprachemöglichkeit bei der Auswahl der Projekte gehabt zu haben.
Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ hatte die ehemalige nordrhein-westfälische Landesregierung ein zwei Milliarden Euro starkes Investitionspaket für die Sanierung und Modernisierung von Schulen sowie deren digitaler Infrastruktur geschnürt. Auch in Bornheim ist der Geldsegen aus Düsseldorf mehr als willkommen.
Von 2017 bis 2020 stehen insgesamt rund 3,1 Millionen Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Um das Förderkontingent für 2017 abrufen zu können, hatte die Verwaltung im Januar ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dies sah unter anderem den Einbau einer Akustikdecke in der Mensa des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, die Erneuerung des Hallenbodens in der Bornheimer Grundschule, die Instandsetzung des Hallendaches der Uedorfer Turnhalle sowie verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Sekundarschule Merten vor.
Die Politik stimmte dem Paket zwar zu, monierte aber, keine Mitsprachemöglichkeit bei der Auswahl der Projekte gehabt zu haben. Damals erklärte Bornheims Beigeordnete Alice von Bülow, der Maßnahmenkatalog sei wegen des Zeitdrucks unter „pragmatischen Gesichtspunkten“ zusammengestellt worden.
Ein nahezu identisches Szenario spielte sich nun in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Demografischen Wandel in diesem Jahr ab. Weil sich einige Maßnahmen als günstiger als geplant erwiesen haben, sollte der Ausschuss weitere Projekte „nachnominieren“, um das gesamte Förderkontingent von rund 781 000 Euro für 2017 noch auszuschöpfen.
Vorgesehen sind Maßnahmen an der Bornheimer Grundschule (Einrichtung einer Mensa), an der Europaschule (Verlegung und Sanierung der Brandmeldeanlage) sowie an der Sechtemer Grundschule (Maßnahmen zur Umsetzung der Medienentwicklung).
Zudem sollten nach dem Willen der Verwaltung die Projekte beschlossen werden, die 2018 aus dem „Gute-Schule“-Topf finanziert werden sollen. Die größten Posten auf dieser To-do-Liste sind laut Vorlage die gebäudewirtschaftlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an diversen städtischen Schulen. Sie werden voraussichtlich mit etwa 550 000 Euro zu Buche schlagen. 400 000 Euro sollen in die Sanierungsmaßnahmen an der Europaschule fließen.
Darüber hinaus sind Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Hersel, Unterhaltungsmaßnahmen an der Grundschule Roisdorf sowie die Sanierung der Nebenräume der Sechtemer Turnhalle aufgeführt. Einen Überblick über die gesamten Hochbaumaßnahmen im Stadtgebiet gab Bauamtsleiterin Marita Meskes-Außem in der Sitzung lediglich mündlich.
Entscheidung wurde auf den 7. Dezember vertagt
Die Reaktion auf das Vorgehen der Verwaltung ließ nicht lange auf sich warten: Man habe spätestens zur Vorbesprechung der Sitzung eine konkrete Liste der Maßnahmen gefordert, sagte Gabriele Kretschmer (CDU). Daher schlug sie vor, die Entscheidung auf die Ratssitzung am 7. Dezember zu vertagen.
„Wir sehen uns außerstande, das so zu beschließen“, echauffierte sich auch Matthias Kabon von der FDP. Der Ausschuss fordere seit anderthalb Jahren eine Liste von der Verwaltung. „Stattdessen wird uns wieder die Pistole auf die Brust gesetzt, und wir sollen auf Knopfdruck etwas entscheiden.“ Lutz Wehrend (CDU) erklärte: „Wir möchten mitbestimmen und nicht nur abnicken. Ich fühle mich veräppelt.“
Ute Krüger (SPD) schloss sich dem Wunsch nach einer Prioritätenliste an, gab jedoch zu bedenken, dass die Fördergelder verloren gingen, wenn nicht rechtzeitig eine Entscheidung falle. Manfred Quadt-Herte (Bündnis 90/Gründe) wiederum zeigte sich entspannt: Den Wunsch nach Mitsprache könne er für die größeren Projekte nachvollziehen, man müsse aber nicht auch noch bei Brandschutzmaßnahmen mitbestimmen.
Alice von Bülow äußerte Verständnis für die Forderung des Ausschusses nach Transparenz, appellierte aber gleichzeitig an die Ausschussmitglieder, mit Blick auf die Fördergelder zu einem Beschluss zu kommen. Sie argumentierte, dass es sich bei den Projekten, die durch das Programm „Gute Schule 2020“ gefördert werden sollten, um sogenannte „konsumtive“ – also bereits im Haushalt eingeplante und beschlossene Maßnahmen – handele. „Ich werbe um das Vertrauen in die Verwaltung“, sagte sie.
Nach einer von Matthias Kabon beantragten Sitzungsunterbrechung einigten sich die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen darauf, die Entscheidung in den Rat am 7. Dezember zu vertagen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss vor den Herbstferien 2018 eine „Gute Schule“-Maßnahmenliste für das Jahr 2019 vorzulegen.
