Bezahlbarer Wohnraum

Keine feste Quote für geförderten Wohnbau in Bornheim

Bornheim wächst durch Neubaugebiete wie "Zur Bornheimer Windmühle". Doch der geförderte Wohnbau hält nicht Schritt. Vielen sind die verlangten Mieten zu hoch.

Bornheim wächst durch Neubaugebiete wie "Zur Bornheimer Windmühle". Doch der geförderte Wohnbau hält nicht Schritt. Vielen sind die verlangten Mieten zu hoch.

Bornheim. Die Politik einigt sich auf einen Kompromiss zum Umgang mit Investoren und Grundstückseigentümern. Demnach soll die Verwaltung von Fall zu Fall verhandeln, inwieweit preisgünstige Wohnungen in Neubaugebieten berücksichtigt werden.

Obgleich es nur um die Bestätigung eines zuvor ausgehandelten Grundsatzbeschlusses zum geförderten Wohnungsbau in Bornheim ging, sorgte das Thema wieder einmal für Diskussionen innerhalb der Kommunalpolitik. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Ausschuss für Stadtentwicklung am Mittwochabend eine Handlungsanweisung für die Stadtverwaltung.

Generell soll „der geförderte Wohnungsbau bei der weiteren Baulandentwicklung berücksichtigt werden“, heißt es in dem Beschluss. Dazu soll die Verwaltung in Gesprächen mit Investoren und Grundstückseigentümern über den jeweiligen Umfang verhandeln. Als Richtwert gilt, dass geförderter Wohnungsbau in einem Neubaugebiet ab 20 Wohneinheiten ein Thema wird – unter Berücksichtigung etwa der Lage, der Art der Bebauung und der Einordnung in den Sozialraum. Nicht zuletzt soll die Verwaltung jeweils konkrete Vorschläge zum geförderten Wohnraum der Politik vorlegen.

Dem vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen über eine feste Quote von 20 Prozent geförderten Wohnraums pro Baugebiet (der GA berichtete). In einem Gutachten war eine beauftragte Kanzlei zu der Einschätzung gekommen, dass eine Festsetzung in Bebauungsplänen möglich sei, die Umsetzung dieser Forderung sich aber auf privaten Flächen als schwierig erweise. Daher gab es keine feste Quote, für die sich in der Vergangenheit vor allem SPD, Grüne und ABB ausgesprochen hatten.

Ergebnis eines Arbeitskreises „Wohnungsbau“

Der jetzt erfolgte Grundsatzbeschluss ist das Ergebnis eines Arbeitskreises „Wohnungsbau“ mit Vertretern der Fraktionen. Der Beschluss sei der „kleinste gemeinsame Nenner“, sagte Ute Kleinekathöfer (SPD). Die Verwaltung brauche ein Instrument für Verhandlungen mit Investoren. Die SPD werde die 20-Prozent-Quote aber weiterhin bei Baugebieten einzeln fordern.

Ihr Fraktionskollege Harald Stadler kritisierte, dass man durch den Beschluss sozialpolitische Gestaltungsmöglichkeiten abgebe. „Wir überlassen es den Investoren, die Entscheidung zu treffen“, sagte er zur Begründung, warum er gegen einzelne Aspekte des Beschlusses stimmte. Weiter wies er darauf hin, dass die Stadt Bonn – mit einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP – eine 30-Prozent-Quote beschlossen hat. Diese gilt allerdings erst ab einer Größe von 25 Wohneinheiten je Baugebiet. Für kleinere Baugebiete mit zwölf bis 24 Wohneinheiten greift eine 20-Prozent-Quote.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller wies die Ausführungen Stadlers zurück. Bonn und Bornheim miteinander in Bezug zu setzen, sei wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die Politik bestimme, wie viel geförderter Wohnraum gebaut werde, so Heller weiter: „Der Rat hat die Planungshoheit.“ Lutz Wehrend (CDU) sagte, dass sich die Diskussion der Politik herumgesprochen habe: „Kein Investor wagt sich mehr, ohne geförderten Wohnbau an die Verwaltung heranzutreten.“ Markus Hochgartz (Grüne) mahnte an, den Kompromiss zu akzeptieren, obgleich auch die Grünen mit dem Ergebnis nicht zufrieden seien. „Die Diskussion ist völlig überflüssig“, so Hans Gerd Feldenkirchen (UWG). ABB-Ratsherr Paul Breuer enthielt sich der Stimme. Der Kompromiss sei besser als nichts, seine Wählergemeinschaft habe aber die Forderung nach 20 Prozent im Wahlprogramm.