Bornheimer Wasserversorgung

In 200 bis 300 Fällen könnten Briefwahlpapiere gefehlt haben

Am 20. November fand der Bürgerentscheid in Bornheim statt.

Am 20. November fand der Bürgerentscheid in Bornheim statt.

BORNHEIM. Bürgerentscheid zur Wasserversorgung: Aktive Bürger Bornheim wenden sich zwecks Aufklärung an die Kommunalaufsicht. Am Ausgang des Bürgerentscheids hätten bis zu 300 Stimmen allerdings nichts geändert.

Bei etwa 200 bis 300 Personen könnten beim Bürgerentscheid über die Wasserversorgung die angeforderten Unterlagen für die Abstimmung per Brief nicht angekommen sein. Das sagte Bürgermeister Wolfgang Henseler dem GA auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte die Stadt in mehreren Fällen Ersatzunterlagen versandt, weil sich Bürger gemeldet hatten, dass sie die beantragten Papiere nicht erhalten hätten.

Warum die Unterlagen nicht ankamen, hat die Verwaltung laut Henseler „noch nicht komplett aufklären können“. Und das werde auch schwierig, da nicht registriert worden sei, „was von der Poststelle zur Post gegangen ist“, erklärte er. Insofern sei es schwierig nachzuweisen, ob die Unterlagen bei der Post angekommen seien. Von der Post habe es dazu nur eine „eher allgemeine Antwort“ gegeben. Es ist also weiter unklar, „wo auf dem Weg vom Wahlbüro bis zum Adressaten“ die Unterlagen abhanden gekommen sind.

Fest steht: 589 Bürger haben Abstimmungsscheine angefordert, dann aber nicht per Briefwahl abgestimmt. 130 von ihnen haben stattdessen doch in einem Abstimmungslokal ihr Kreuzchen gemacht, sagt der Bürgermeister. Bleiben also noch 459 Personen, die zwar die Unterlagen beantragten, dann aber nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Wie Henseler weiter erklärt, hat ein Vergleich mit früheren Wahlen gezeigt, dass es etwa 200 bis 300 Leute mehr als sonst waren, die trotz beantragter Briefwahlunterlagen doch nicht ihr Kreuzchen machten. Daher schätzt die Verwaltung, dass diese Anzahl an Bürgern die Papiere möglicherweise gar nicht bekommen hat.

Am Ausgang des Bürgerentscheids zur Frage, ob die jetzige Wasserversorgung beibehalten werden soll, hätten bis zu 300 Stimmen allerdings nichts geändert, da auch dann das nötige Quorum von 7885 Stimmen nicht zustande gekommen wäre. Um diese Zahl zu erreichen, hätte es 839 mehr Ja-Stimmen oder 638 mehr Nein-Stimmen gebraucht.

Wie Henseler weiter sagte, hätten sich nach der Abstimmung lediglich 20 bis 30 Personen beschwert, dass die Unterlagen sie tatsächlich nicht erreicht hätten. In 212 Fällen seien die Papiere noch mal ausgestellt und teils per Boten zugestellt worden. Sämtliche Zahlen werde er auch der Kommunalaufsicht durchgeben, sagte er.

An die haben sich die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) gewandt, da Henseler die Beantwortung einer Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ablehne. Wie die Wählervereinigung auf ihrer Internetseite darstellt, hat Ratsmitglied Paul Breuer am 3. Dezember eine Anfrage mit sieben Fragen gestellt. Dazu wies der Bürgermeister darauf hin, dass gemäß der Geschäftsordnung des Rates nur bis zu fünf Unterfragen erlaubt seien.

Daraufhin reduzierte Breuer die Anfrage auf fünf Fragen und stellte eine weitere mit vier Fragen. Die ABB gehe aber nicht davon aus, dass der Bürgermeister diese „befriedigend beantworten“ werde, heißt es auf der ABB-Internetseite. Henseler führe einen „Kleinkrieg“ gegen die ABB: „Er findet sicher wieder einen vorgeschobenen Grund oder einen Paragrafen, hinter dem er sich weiter verstecken kann.“ Daher habe die ABB die Kommunalaufsicht eingeschaltet und auch die Landesregierung angeschrieben. „Wir wollen die Wahl nicht anfechten, wir wollen nur Aufklärung haben“, sagte Paul Breuer dem GA. Die Pressestelle des Rhein-Sieg-Kreises bestätigt, dass die ABB sich an die Kommunalaufsicht beim Landrat gewandt habe. Diese habe Henseler nun um Stellungnahme gebeten.

„Natürlich beantworte ich ordnungsgemäß gestellte Anfragen“, sagte Henseler zu den Vorwürfen der ABB. Er habe aber das Gefühl, dass Breuer „inzwischen systematisch“ Anfragen stelle, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fielen oder wie in diesem Fall nicht der Geschäftsordnung entsprächen, um sich dann als „Held der Unterdrückten aufzuspielen“. Mit Blick auf die „Mängel“ bei der Briefwahl sei ihm wichtig, nun „Konsequenzen für künftige Wahlen zu ziehen“, so Henseler. Die Anzahl an Briefwahlbezirken solle erhöht und im Ablauf künftig „jeder einzelne Schritt lückenlos dokumentiert“ werden, vor allem mit Blick auf die Übergabe von Unterlagen in der Poststelle. Auf Nachfrage, ob das Wahlbüro anders besetzt gewesen sei, sagte Henseler, es habe sich um neue Mitarbeiter gehandelt. „Aber daran kann es aus meiner Sicht nicht gelegen haben“, meinte er.