Stadt Bornheim Haushalt 2014: "Mehr als besorgniserregende" Finanzen
Bornheim · Erst gab es fair gehandelte Schokolade, um auf die bundesweit laufende Aktion "Faire Woche" hinzuweisen. Dann wartete mit dem Haushaltsentwurf 2014 wesentlich schwerere Kost auf die Mitglieder des Bornheimer Stadtrats: Die Stadt Bornheim erwartet Defizit von 10,2 Millionen Euro.
Erst gab es fair gehandelte Schokolade, um auf die bundesweit laufende Aktion "Faire Woche" hinzuweisen. Dann wartete mit dem Haushaltsentwurf 2014 wesentlich schwerere Kost auf die Mitglieder des Bornheimer Stadtrats. Der Haushalt kann auch 2014 nicht ausgeglichen werden, ohne auf das Eigenkapital der Stadt zurückzugreifen.
Mit rund 87,6 Millionen Euro übersteigen die geplanten Aufwendungen die Erträge um etwa 10,2 Millionen Euro. "Der Fehlbedarf bleibt mehr als besorgniserregend", sagte Stadtkämmerer Ralf Cugaly. Bornheim setze deshalb den Weg der "strikten Konsolidierung" fort, sagte Bürgermeister Wolfgang Henseler. Er machte aber auch deutlich, dass die Entwicklung der Stadt günstig sei und weiter vorangetrieben werden müsse. Dabei dürfe der Blick nicht nur auf das Zentrum mit der Königstraße gerichtet sein.
Bei den Aufwendungen dominieren Jugendhilfeleistungen (13 Millionen Euro), die Kreisumlage (17,8 Millionen Euro) sowie Personalkosten (20 Millionen Euro). Für die Mitarbeiter sind damit knapp 850.000 Euro mehr zu zahlen als noch 2013. Die Ursachen liegen laut Henseler in Steigerungen durch Tarifabschlüsse und erforderliche Stellenausweitungen.
Allein neun zusätzliche Stellen seien erforderlich, um die Betreuung in den Kitas sicherzustellen. Zudem soll eine noch freie Ingenieursstelle besetzt werden, damit Straßenausbauprojekte schneller umgesetzt werden können. "Wir hoffen, dass dies im kommenden Jahr die Umsetzungsquote verbessert", sagte Henseler. Hinzu kommen ein neuer Gerätewart der Feuerwehr sowie ein Mitarbeiter, der die Abwicklung der Zweitwohnsitzsteuer übernimmt. Auch für den Hochbau schlägt Henseler vor, eine weitere Stelle einzurichten. Derzeit stelle sich die Frage, was mit dem vorhandenen Personal leistbar sei, sagte er. Denn es stehen einige Bauvorhaben an, wie der weitere Ausbau von Kitas und Schulen sowie die Sanierung des PCB-belasteten Ratstrakts.
Die Erträge der Stadt setzen sich vor allem aus Zuwendungen und Steuern zusammen. Allein 24 Millionen Euro Einkommenssteuer (Prognose 2013: 22,8) sowie 19,8 Millionen Euro Gewerbe- und Grundsteuer B (19,4) werden erwartet. Laut Cugaly ist die Ertragssituation 2014 deutlich besser als noch 2013. Ohne Kredite geht es dennoch nicht: 12,5 Millionen Euro an Krediten sind für Investitionen geplant. Bis 2017 werden die Defizite zwar abnehmen, der Haushalt kann aber nicht ausgeglichen werden. Das Haushaltssicherungskonzept muss somit fortgeschrieben werden.
Der Rat hat die Entwürfe des Haushalts und Stellenplans 2014 nun zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
