Personalentscheidung in Bornheim Geschacher um Beigeordneten-Amt
Bornheim · Vor der geplanten Wahl des oder der neuen Bornheimer Beigeordneten am Donnerstag gibt es hinter den Kulissen heftigen Streit. So liegt dem General-Anzeiger eine E-Mail der Kommunalaufsicht an Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler vor.
In dieser äußert die Kommunalaufsicht Bedenken hinsichtlich der Berufserfahrung von Alice von Bülow. Dazu macht die Kommunalaufsicht klar, dass sie eine Wahl der 40-jährigen Bonnerin zur Beigeordneten beanstanden würde.
Bekanntlich soll der Rat heute Abend entscheiden, ob von Bülow oder der 51-jährige Bornheimer Hans Dieter Wirtz die Nachfolge von Markus Schnapka im Beigeordneten-Amt für den Sozialbereich übernimmt. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen auf die beiden Personen als Wahlempfehlung geeinigt.
Gegenüber den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wird die Kommunalaufsicht beim Landrat als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde wahrgenommen, also von Landrat Sebastian Schuster (CDU). Auf Anfrage des General-Anzeigers bestätigte Katja Eschmann von der Pressestelle den Inhalt der E-Mail.
Die Kommunalaufsicht habe bei der Kandidatin Bedenken hinsichtlich ihrer Erfahrung im kommunalen Verwaltungsbereich, erläuterte Eschmann. Auf eine mögliche Beanstandung angesprochen, fügte sie hinzu, dass die Kommunalaufsicht nun abwarte, was der Bornheimer Stadtrat entscheide und das Ergebnis eingehend prüfen werde, wie das bei jeder Beigeordneten-Wahl der Fall sei.
Die studierte Juristin von Bülow hatte vor einigen Tagen gegenüber dem General-Anzeiger erläutert, eine „vielseitige Juristin mit Führungserfahrung“ zu sein. Verwaltungserfahrung habe sie bei ihrer juristischen Ausbildung in einer Kommunalverwaltung in Rheinland-Pfalz, in der Zusammenarbeit mit den größeren und kleineren Kommunen an Rhein und Ruhr als Geschäftsführerin eines Trägers im Bereich der Jugendhilfe und derzeit als leitende Beamtin in der Bundesfinanzverwaltung erworben.
Überdies kenne sie neben der Verwaltungssicht auch die Bürgersicht – „als kommunalpolitisch engagierte Bürgerin, als Mutter und insbesondere durch die Erfahrungen bei Gründung und Geschäftsführung einer dreigruppigen Kindertagesstätte in Bonn für die Betreuung eigener Kinder im Ehrenamt“, wie sie weiter erklärt hatte. Zudem sei sie als Rechtsanwältin im Bereich der Beratung von Familienunternehmen tätig gewesen.
Wirtz ist seit fünf Jahren Referent im Büro des Bonner Oberbürgermeisters. Er kümmert sich um die städtischen Beteiligungen und koordiniert alle auf den OB zulaufenden Angelegenheiten der Dezernate Kultur, Umwelt und Finanzen. Davor war er mehr als 20 Jahre im Bonner Jugendamt, seit dem Jahr 2000 mit Führungsverantwortung.
Auf GA-Anfrage stellte sich Henseler hinter die Kandidatin. Sowohl von Bülow als auch Wirtz seien für das Amt qualifiziert. Aus seiner Sicht gebe es keine Anhaltspunkte, die eine Beanstandung der Wahl von Bülows rechtfertigten. Die Bonnerin habe in ihrer 14-jährigen Berufserfahrung umfassende Erfahrungen und Qualifikationen gesammelt, sodass sie für das Amt geeignet sei. Das Verhalten der Kommunalaufsicht sei für ihn „nicht nachvollziehbar“ und „hanebüchen“, so Henseler. Er befürchte, dass das Vorgehen politisch motiviert sei. Es müsse aber darum gehen, wer die beste Person für das Amt sei, unabhängig von der politischen Farbe.
In der Tat ist der Mail der Kommunalaufsicht zu entnehmen, dass ihr ein Schreiben der CDU-Fraktion Bornheim vorliegt. Außerdem hätten sich Ratsmitglieder verschiedener Fraktionen mit kritischen Fragen und Hinweisen zur Beigeordnetenwahl an die Kommunalaufsicht gewandt. Während Hans Dieter Wirtz CDU-Mitglied in Bornheim ist, ist Alice von Bülow in der Bonner SPD.
Auf Anfrage wollte sich Petra Heller, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bornheimer Rat, nicht äußern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Koch teilte hingegen schriftlich mit: „Ich bin enttäuscht, dass der Bürgermeister eine Bewerberin in dieses Amt bringen möchte, die von den Juristen der zuständigen Aufsichtsbehörde als nicht geeignet abgelehnt wird und deren Wahl formal beanstandet würde. Hier wird eine respektable und sympathische Kandidatin öffentlich beschädigt, weil der Bürgermeister trotz gravierender Bedenken eine Beigeordnete mit SPD-Parteibuch im Bornheimer Rathaus installieren will.“
Wilfried Hanft, Vorsitzender der SPD-Fraktion, meinte auf Anfrage, dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht „eine gewisse politische“ Färbung enthalte. Er habe sich schon gewundert, dass die sonst so zurückhaltende Kommunalaufsicht jetzt aktiv geworden sei. Die Ankündigung einer Beanstandung sei nicht nachvollziehbar. UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen sieht keine Probleme hinsichtlich der Qualifikation: „Nach unseren Informationen, die wir eingeholt haben, ist Frau von Bülow wählbar“, sagte er.
Linken-Fraktionschef Michael Lehmann betonte, dass es „ein hochsensibles Pöstchen zu besetzen“ gebe. Dabei gehe es nicht um Akten, sondern um Menschen – vom Parteibuch unabhängig. Manfred Quadt-Herte, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, wollte sich nicht öffentlich äußern.
Der Bornheimer Rat tagt am Donnerstag, 19. Mai, ab 18 Uhr im Ratssaal. Die Beigeordneten-Wahl ist öffentlich.
