Verkaufsoffener Sonntag

Geschäfte dürfen zum Herseler Herbst doch öffnen

Der Herseler Herbst kann nun doch mit einem verkaufsoffenen Sonntag einhergehen.

Der Herseler Herbst kann nun doch mit einem verkaufsoffenen Sonntag einhergehen.

Bornheim-Hersel. Die Gewerkschaft Verdi hat die Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Hersel zurückgezogen. Verdi spricht von einer "politischen Entscheidung".

Zum Herseler Herbst am kommenden Sonntag dürfen die Geschäfte in dem Bornheimer Ortsteil nun doch öffnen. Wie Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler am Mittwoch mitteilte, habe die Gewerkschaft Verdi eine entsprechende Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag zurückgezogen. Stefanie Seifert, stellvertretende Pressedezernentin beim Verwaltungsgericht Köln, bestätigte das auf Anfrage des General-Anzeigers.

Wie berichtet, war infolge einer Klage der Gewerkschaft der verkaufsoffene Sonntag am 2. September in Bornheim-Ort ausgefallen. Letztlich hatte dies das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Eilverfahren verfügt. Zuvor hatten die Kölner Richter entschieden, den Antrag der Gewerkschaft auf Unterlassung des verkaufsoffenen Sonntags zurückzuweisen. Verdi war daraufhin in die nächste Instanz gegangen.

Wie berichtet, hatte die Gewerkschaft moniert, dass bei der städtischen Verordnung die Öffnungszeiten und die räumliche Ausdehnung des verkaufsoffenen Sonntags in Bornheim-Ort zu weit gefasst seien. Zudem sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass alleine die Kirmes, die Gewerbeschau und das Bühnenprogramm rund um die Königstraße die Menschen in großer Zahl anlocke. Die Richter am OVG hatten vor allem die nicht ausreichend definierte räumliche Eingrenzung als schädliches Argument anerkannt.

Stadtverwaltung plant grundsätzliche Verordnung

Verdi hatte indes nicht nur gegen die Öffnung der Geschäfte anlässlich der Bornheimer Kirmes und des Herseler Herbstes geklagt. Ebenso geht es um Kirmes und Martinimarkt in Roisdorf sowie den Bornheimer Weihnachtsmarkt. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Seifert sind in der Tat noch drei Verfahren anhängig.

Daniel Kolle, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen, nannte auf Anfrage des General-Anzeigers die Rücknahme des Antrags gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Hersel eine „politische Entscheidung“.

Er bezog sich auf den Umstand, dass die Stadtverwaltung aktuell dabei ist, eine neue entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung für verkaufsoffene Sonntage zu erarbeiten (der GA berichtete). Die Rücknahme trage diesem Umstand Rechnung, hieß es vom Gewerkschafter weiter. „Wir prozessieren nicht, um zu prozessieren“, betonte  Kolle mehrfach im Gespräch.

Hinsichtlich einer neuen Verordnung steht ein entsprechender Tagesordnungspunkt auf der Agenda des Bornheimer Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 27. September. Bürgermeister Henseler möchte die ganze Angelegenheit zudem nutzen, um mit Verdi über verkaufsoffene Sonntage ins Gespräch zu kommen – zumal die Stadt diese nicht exzessiv betreibe.

Die drei noch beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Anträge Bornheim betreffend will Verdi nach Angaben von Bezirksgeschäftsführer Kolle allerdings aufrechterhalten. Vor allem bei dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Martinimarkts im Roisdorfer Gewerbegebiet sprechen laut dem Gewerkschafter juristische Gründe für den Gang vor Gericht.