Windkraftanlagen auf dem Vorgebirgsrücken Flugsicherung muss sich zu Windrädern in Bornheim äußern
Bornheim · Es ist noch lange nichts entschieden: Bevor die Planung für Windkraftanlagen auf dem Vorgebirgsrücken weiter vorangetrieben werden kann, muss erst einmal das Rechtsgutachten einer externen Kanzlei und die Stellungnahme des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung her.
Die Stadt Bornheim muss in der Windräderfrage nicht nur das Rechtsgutachten einer externen Kanzlei abwarten, sondern auch die Stellungnahme des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), wie Bürgermeister Wolfgang Henseler in der Sitzung des Umweltausschusses mitteilte. Demnach soll die extern beauftragte Kanzlei die Rechtsgrundlage prüfen, während das Bundesaufsichtsamt ebenfalls Angaben zu möglichen Höhen und Abständen der Windkraftanlagen machen soll.
Laut Henseler habe die Stelle dazu bisher jedoch keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme sei nur in einem konkreten Verfahren möglich. Daher will die Stadt einen Pro-forma-Antrag gemeinsam mit dem Energieunternehmen Enercon und dem Rhein-Sieg-Kreis stellen, um Auskünfte über zulässige Höhen für die Anlagen zu erhalten. Dieser Antrag stehe allerdings noch aus, so Henseler. Sowohl die Nähe zu dem Flughafen Köln/Bonn im Rechtsrheinischen als auch zu dem Flughafen Nörvenich im Linksrheinischen könnten die Planungen beeinflussen.
Stadt will Pro-forma-Antrag mit Enercon und dem Kreis stellen
Neben dem norddeutschen Unternehmen Enercon haben mehrere Investoren ihr Interesse an dem Standort Bornheim bekundet. Seit Anfang des Jahres haben dazu bereits mehrere Informations- und Vorverkaufsgespräche mit Grundstückseigentümern und den Fraktionen stattgefunden. „Es gibt außer Gesprächen keine konkreten Antragstellungen“, betonte Henseler. Petra Heller, Fraktionsvorsitzende der CDU, kritisierte, dass die Politik zu spät über das Interesse von weiteren Investoren informiert worden sei. „Da hätte man direkt an einem Strang ziehen müssen“, so Heller. Die Kritik wies Henseler zurück. Er habe bereits in der Ausschusssitzung im vergangenen Jahr über weitere Interessenten und die Notwendigkeit eines Rechtsgutachtens berichtet.
„Wir möchten uns nicht festlegen und warten die Prüfungen ab“, sagte Heinz Müller von der UWG. Manfred Quadt-Herte (Grüne) sprach sich gegen den Bau von Windrädern auf dem Villehang aus und bekam dafür großen Beifall von den anwesenden Bürgern: „Wir wollen die Anlagen da oben nicht sehen.“
Auch die FDP-Fraktion ist nach Auskunft von Stefan Klein gegen Anlagen an dieser Stelle. Paul Breuer (ABB) riet hingegen von einer Höhenbegrenzung ab. Henseler betonte, dass sich der Rat bereits gegen Windkraftanlagen auf dem Vorgebirgsrücken ausgesprochen habe: „Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass die Fläche für die Land- und Forstwirtschaft und als Erholungsgebiet zur Verfügung steht“, sagte der Bürgermeister.
Das Rechtsgutachten der Kanzlei soll gegen Ende April vorliegen. Der Rat der Stadt Bornheim soll dann bis zum Sommer eine Vorlage zur Entscheidung erhalten. Henseler: „Wir wollen die Windenergienutzung haben, aber wir wollen sie steuern.“
