Diskussion um geplanten Roisdorfer Reiterhof FDP will Genehmigung für Reiterhof
Bornheim · In der Sitzung des Bornheimer Stadtrats am Donnerstag soll eine Entscheidung zum umstrittenen Reiterhof fallen, der in Roisdorf geplant ist. Wie die FDP-Ratsfraktion am Mittwoch mitteilte, will sie die Genehmigung des Reiterhofs durch den Rat erteilen lassen.
„Wir werden beantragen, dass der Rat diese Entscheidung unverzüglich trifft“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Koch. Der Rat solle die Entscheidung an sich ziehen, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt und dem Antragsteller abzuwenden, sagte er weiter.
Nach Ansicht der FDP muss die Baugenehmigung zwingend erteilt werden. „Stadtverwaltung, Kreisverwaltung und Verwaltungsgericht geben grünes Licht für den Bau des Reiterhofs. Eine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts halten wir daher für eine kostspielige Geldverschwendung, die der Stadtrat umgehend beenden sollte“, so Koch. Und weiter: „Unabhängig davon, wie man zur Pferdehaltung im Außenbereich steht, sind uns rechtlich die Hände gebunden.“
Unterstützung von SPD, Linke und UWG
Den Stadtentwicklungsausschuss überstimme man nur ungern, aufgrund der hohen finanziellen Risiken sei ein Veto des Rats jedoch zwingend, so Koch. Bekanntlich hatte der Ausschuss jüngst in geheimer Abstimmung entschieden, dass die Stadt die Chancen einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln prüfen lassen soll. Die Richter hatten entschieden, dass die Stadt die Baugenehmigung erteilen muss.
Das Ergebnis der Prüfung wollen die Liberalen aber nicht mehr abwarten. Und offenbar nicht nur sie. Wie Koch weiter erläuterte, wolle man den Antrag gemeinsam mit anderen Fraktionen stellen. Diesbezüglich signalisierten gestern Vertreter von SPD, Linke und UWG auf Anfrage, den Antrag unterstützen zu wollen. Allerdings kommen die vier Fraktionen zusammen nur auf 22 Stimmen. Und selbst mit der Stimme von Bürgermeister Wolfgang Henseler reicht es nicht zu einer Mehrheit, für die bei 48 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister 25 Stimmen notwendig wären.
