Steuererhöhungen in Bornheim Für die Bornheimer wird es teuer

Bornheim · Der Stadtrat beschließt den Doppeletat 2017/18. Bis 2021 sollen die Steuern deutlich steigen, damit soll auch vermieden werden in den Nothaushalt zu geraten. Die geplante Steuererhöhung rief jedoch Kritik an der Landesregierung hervor.

 Die Bornheimer müssen in den kommenden Jahren tiefer in die Tasche greifen: Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat die Steuern erhöht.

Die Bornheimer müssen in den kommenden Jahren tiefer in die Tasche greifen: Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat die Steuern erhöht.

Foto: picture alliance / dpa

Am Ende blieben die Reihen geschlossen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und der von Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) hat der Bornheimer Stadtrat am Donnerstag den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Ebenso abgesegnet wurden die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer – wie auch der Plan, sie in den kommenden Jahren teils deutlich weiter zu erhöhen. Zwar wurde über die Steuern geheim abgestimmt, allerdings votierten so viele Ratsmitglieder (29) dafür wie von CDU und SPD (plus Bürgermeister) anwesend waren.

Arnd Kuhn (Grüne) hatte für den Haushalt eine offene, namentliche Abstimmung beantragt sowie die geheime für die Steuern. Er hatte wohl darauf gesetzt, dass es bei CDU und SPD Abweichler gibt, die dann gegen das von den Fraktionen vorgelegte Konzept stimmen. Dem war aber offenbar nicht so. Grüne, UWG, Linke, FDP und Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB) lehnten den Haushalt ab, und genauso viele Ratsmitglieder (16) votierten in der geheimen Abstimmung gegen die Hebesätze.

Wie berichtet, hatten CDU, SPD und Henseler im Vorfeld der Ratssitzung einen Kompromiss zum Haushalt vorgelegt. Dieser sieht ein Bekenntnis zu Investitionen in Schulen und Kitas vor sowie auch eine Überprüfung, ob sich eine Rathauserweiterung wirtschaftlich rechnet.

Zugleich wurde das Budget für den Straßenbau auf jährlich vier Millionen Euro gedeckelt. Der Ordnungsdienst soll in die Abendstunden erweitert werden. Kernpunkt des Plans sind die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer.

Am Donnerstag konkret beschlossen wurde die Erhöhung der Sätze für die Grundsteuer A von 260 auf 290 Prozentpunkte, für die Grundsteuer B von 500 auf 595 Prozentpunkte sowie keine Erhöhung für die Gewerbesteuer. Perspektivisch soll der Hebesatz für die Grundsteuer B bis 2021 auf 895 Prozentpunkte steigen, für die Gewerbesteuer auf 515 Prozentpunkte. Die Hebesätze werden jährlich neu beschlossen.

In ihren Haushaltsreden verteidigten CDU und SPD ihr Vorgehen. „Hauptverursacher“ für die Steuererhöhungen sei aus Sicht der Union die Landesregierung, sagte CDU-Frau Petra Heller. „Es ist schon ein Hohn gegenüber den NRW-Kommunen, dass der Landeshaushalt erstmalig und auch der Bundeshaushalt schon mehrfach ausgeglichen ist und wir vor Ort immer weiter die Steuern erhöhen müssen“, so Heller. Weiter sagte sie, dass es zu vermeiden gelte, in den Nothaushalt zu geraten. Zwar würden auch dann die Steuern erhöht, benötigte Investitionen könnten aber nicht mehr getätigt werden.

Kritik an der Landesregierung

Auch Wilfried Hanft (SPD) malte das Schreckgespenst Nothaushalt an die Wand. Wer den Haushalt ablehne, nehme anscheinend einen Nothaushalt in Kauf. Die SPD trägt die Steuererhöhungen laut Hanft mit, um notwendige Investitionen zu tätigen und den von der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltsausgleich bis 2021 zu gewährleisten – obgleich man die Grundsteuer B eigentlich nicht so stark erhöhen wollte. Auch Hanft monierte, dass Land und Bund den Kommunen zu wenig Geld zukommen ließen.

Die Grünen lehnten den Haushalt ab, weil eine erkennbare Strategie zur Verbesserung der finanziellen Situation fehle, sagte Maria Koch in ihrer Rede. Zwar würden die Kommunen von Land und Bund nicht genug unterstützt, „aber das entbindet uns nicht davon, eigene Anstrengungen zu unternehmen“, so Koch. Weiter kritisierte sie, dass die Grundsteuer B deutlich stärker steigen soll als die Gewerbesteuer. Man könne sich ausmalen, was das für die Mieten bedeute.

Ähnlich äußerte sich Else Feldenkirchen (UWG). Steuererhöhungen seien auch eine soziale Frage, sagte sie. „Ein Anstieg der Grundsteuer B trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter, infolgedessen auch viele Rentner, Alleinerziehende und Einkommensschwache.“ Feldenkirchen schloss sich der Kritik an Land und Bund an. Von der Stadt forderte sie unter anderem ein besseres Personalmanagement – etwa weniger Beamte und mehr Angestellte einzusetzen.

Jörn Freynick (FDP) nutzte seine Haushaltsrede für eine Generalabrechnung mit der rot-grünen Landesregierung. Sie sei der Hauptgrund für die schlechte Lage der Stadt. Diese erhalte vom Land immer mehr Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen, die Kinderbetreuung oder die Inklusion. Das Land sei aber nicht bereit, dafür auch zu zahlen.

Für die Steuererhöhung mache er nicht CDU und SPD in Bornheim, sondern die Landesregierung verantwortlich, so Freynick. Die beiden Fraktionen vor Ort machten sich allerdings „zum Inkassounternehmen der Landesregierung“. Die FDP hätte die Erhöhung der Grundsteuer B mitgetragen, wenn das Geld vor allem in die Sanierung der Straßen geflossen wäre. Die Erhöhung der Gewerbesteuer lehnten die Liberalen ab.

Michael Lehmann (Linke) nannte die Erhöhung der Grundsteuer B „vollkommen inakzeptabel“, da von ihr auch Mieter betroffen seien, „die finanziell nicht so auf Rosen gebettet sind“. Wenn kein Geld da sei, müsse man „hohe Standards und lieb gewordene Gewohnheiten überdenken“, so Lehmann. Beispielhaft fragte er, ob der Hallenbereich des Schwimmbads nicht im Sommer geschlossen werden könnte oder warum jeder Ortsteil einen Sportplatz brauche.

Auch er kritisierte, dass das Land immer neue Aufgaben ohne finanzielle Deckung zuweise. In dieser Hinsicht bildete Paul Breuer (ABB) keine Ausnahme. Land und Bund ließen die Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung im Stich. Die Steuererhöhungen seien wiederum ein „Schlag ins Gesicht eines jedes Bürgers, der im täglichen Leben mühsam sein Geld zum Lebensunterhalt verdienen muss“.

Bevor Arnd Kuhn (Grüne) die namentliche beziehungsweise geheime Abstimmung beantragte, rechnete er vor: Durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B müsse ein Durchschnittshaushalt im Jahr 2021 550 Euro mehr pro Jahr bezahlen.

Bürgermeister Henseler hielt mit einer anderen Rechnung dagegen. Der Beschluss zur Erhöhung der Steuern, bedeute im Jahr 2017 für ein Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von acht Euro pro Monat.

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