Neuordnung der Landtagswahlkreise

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg

Jörn Freynick (von links), Christian Koch und Gerhard Papke zeigen, dass die Grenze des Landtagswahlkreises künftig mitten durch das Gewerbegebiet Bornheim-Süd verlaufen würde.

BORNHEIM. Töpfe und Pfannen: Wahlkreis 27, Kerzenständer und Bilderrahmen: Wahlkreis 28. Die politische Trennlinie, die Bornheim nach den Plänen des Landesinnenministeriums zur Landtagswahl 2017 in zwei verschiedene Wahlkreise aufteilen soll, verläuft geradewegs durch das Möbelhaus Porta, das auf der Ortsgrenze zwischen Hersel und Roisdorf angesiedelt ist.

"Dieses Bild steht symbolisch für die Unsinnigkeit des Vorhabens, die Stadt zu zerteilen", machte der FDP-Kreisvorsitzende Christian Koch gestern bei einem Pressetermin vor Ort deutlich. Die Landesregierung torpediere mit solchen Aktionen das Zusammengehörigkeitsgefühl, das die Ortschaften mühsam aufgebaut hätten, ergänzte Vizebürgermeister Jörn Freynick (FDP).

Der Entwurf des NRW-Innenministeriums sieht vor, das Gemeindegebiet von Weilerswist (Kreis Euskirchen) in den linksrheinischen Wahlkreis 27 miteinzubeziehen. Die Bornheimer Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig hingegen sollen mit Niederkassel, Troisdorf und Lohmar den Wahlkreis 28 bilden.

Als alarmierendes "Stück aus dem Tollhaus" bezeichnete der Vizepräsident des NRW-Landtags, Gerhard Papke (FDP), die geplante Neuerung. "Dass eine Stadt derart filetiert wird, ist landesweit ohne Beispiel." Dabei gebe es nicht einmal dringenden Handlungsbedarf: Denn nach § 2 des Wahlkreisgesetzes ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen, wenn die Abweichung der Einwohnerzahl eines Wahlkreises mehr als 20 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlkreise beträgt. "Im Wahlkreis 27 liegt dieser Wert aber nur bei 19,2 Prozent", argumentiert Papke.

Für die gestrige Ratssitzung hatte die Bornheimer FDP eine "Aktuelle Stunde" beantragt, um eine Resolution aller Fraktionen "gegen die Spaltung der Stadt" zu initiieren. "Wenn der Rat sich über die Parteigrenzen hinweg einig ist, gibt es eine Chance, die Pläne noch abwenden zu können", glaubt Koch. Bornheim müsse kommunalpolitisch an einem Strang ziehen.