Haushalt 2014 Ein Blick auf große Investitionen in Bornheim
BORNHEIM · Der Haushalt für 2014 ist genehmigt, die Investitionen stehen fest: Bei sieben Nein-Stimmen von FDP und UWG sowie einer Enthaltung hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung für die Haushaltssatzung gestimmt. Damit ist der Weg frei für einige große Projekte, die in diesem Jahr anstehen.
Besonders viel wird dabei in Kindergärten investiert. So stehen rund 2,5 Millionen Euro für den U 3-Ausbau zur Verfügung. Erweitert werden der Kindergarten in Kardorf sowie die Kita in der Margarethenstraße um je zwei Gruppen für die Betreuung von Kleinstkindern.
Weiteres Geld gibt es für den Ausbau der Kita in der Friedrichstraße in Roisdorf. Für 1,75 Millionen Euro komplett neu gebaut wird der sechsgruppige Kindergarten auf der Freibadwiese. Er dient als Ersatz für die Einrichtung im ehemaligen Kloster in der Secundastraße.
Dort läuft der Mietvertrag Ende November 2015 aus. Teuer wird auch die PCB-Sanierung des Ratstraktes, die mit 1,7 Millionen Euro zu Buche schlägt. Sie soll laut Bürgermeister Wolfgang Henseler unmittelbar nach den Kommunalwahlen starten, damit bereits die Sommerferien für die Arbeiten genutzt werden können. Dauern soll die Sanierung bis zum Jahresende.
Das PCB im Ratstrakt, in dem sich der Ratssaal, Büros und verschiedene Fraktionsräume befinden, steckt vor allem im Dichtungsmaterial, im Holzfußboden des Ratssaals, in den Fugen der großen Glasfenster sowie in den Heizkörperverblendungen.
Aufgrund hoher PCB-Werte muss ebenfalls die Grundschule in Waldorf saniert werden. Dort werden zudem die Betonarbeiten sowie die energetische Sanierung vorgezogen, die ursprünglich erst in den kommenden Jahren starten sollten. Henseler: "Wenn ich die Fugen an den Fenstern entferne, weil sie belastet sind, dann macht es Sinn, direkt neue Fenster einzubauen." Dafür ist 2014 eine Million Euro im Haushalt eingestellt.
500.000 Euro stehen laut Henseler für weitere anfallende Schadstoff- und Toilettensanierungen bereit. Besonders der Zustand der Toilettenanlagen an den Schulen war in den vergangenen Jahren häufig kritisiert worden. "Ein Architekturbüro wird nun durch die Schulen reisen und sich die Anlagen anschauen", sagt Henseler.
Darauf aufbauend werde eine Prioritätenliste erstellt. Ebenfalls 500.000 Euro sind für den Ausbau der Königstraße in Bornheim vorgesehen. Für die Kanalsanierung steht zudem im Wirtschaftsplan des Stadtbetriebs Geld zur Verfügung. Für beide Projekte läuft laut Henseler die Planung.
Die Arbeiten sollen frühestens nach Karneval beginnen, damit der Zug ungestört ablaufen kann. Den größten Batzen Geld macht allerdings die Kooperation bei der Gasversorgung aus: 4,3 Millionen Euro stehen dafür bereit. Die Stadt gründet gemeinsam mit der Regionalgas Euskirchen eine Netzgesellschaft, an der Bornheim mit 51 Prozent beteiligt ist.
Diese Netzgesellschaft übernimmt die bestehenden Netze im Stadtgebiet; über einen Pachtvertrag bleiben Pflege und Betrieb in der Hand der Regionalgas. Somit erwerbe die Stadt Eigentum und habe Einfluss auf die Netzgestaltung, nennt Henseler die Vorteile. Das Gleiche ist beim Stromnetz vorgesehen. Partner ist dort die Rheinenergie AG.
Der Haushalt in Zahlen
Der Haushaltsplan der Stadt Bornheim für 2014 weist ein Defizit von rund 11,6 Millionen Euro aus und liegt damit 1,4 Millionen Euro über dem Haushaltsentwurf. Der Etat kann auch 2014 nicht ausgeglichen werden, ohne auf das Eigenkapital der Stadt zurückzugreifen.
Bei den Aufwendungen dominieren die Kreisumlage (etwa 18 Millionen Euro) sowie Personalkosten (20 Millionen Euro), bei den Erträgen die Steuereinnahmen mit rund 48 Millionen Euro. Dennoch muss die Stadt rund 12,8 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um ihre Investitionen zu finanzieren.
Die Gesamtverschuldung wird zum Ende des Haushaltsjahres laut Kämmerer Ralf Cugaly auf rund 128 Millionen Euro steigen. Das macht etwa 2700 Euro pro Einwohner aus.
l CDU: Die CDU stimme dem Haushalt zu, um diesen finanziell unabhängig zu halten, sagt Petra Heller. Obwohl sie einige Kritikpunkte anführt: So würden beschlossene Sparmaßnahmen zum Teil nicht ernst genommen und die Bürger aufgrund eines unkoordinierten Umgangs mit den Mitteln unnötig zur Kasse gebeten. Kritik äußerte Heller auch an Bürgermeister Wolfgang Henseler, der bei Themen wie der Königstraße einen "ungeschickten Umgang" mit den Bürgern gezeigt habe. Und: "Ich habe den Eindruck, dass alle möglichen Projekte angestoßen werden, aber keins stringent zu Ende geführt wird." Positiv bewertet Heller die vorgezogene Sanierung der Grundschule in Waldorf sowie die Beteiligung der Stadt am Strom- und Gasnetz.
Das sagen die Fraktionen im Bornheimer Stadtrat zum Haushaltsplan
SPD: Der Haushaltsplan enthalte das Notwendige gepaart mit wichtigen Zukunftsinvestitionen, lasse aber den Konsolidierungsgedanken nicht außer Acht, sagt Wilfried Hanft. Die SPD begrüßt die Beschlüsse zur Königstraße und den Mietkostenzuschuss für das Theater im Kloster. Kritisch sieht sie, dass kein jährlicher Beitrag für Straßensanierungen eingeführt worden ist. Hanft dazu: "Ein Kaputt-Sparen im wahrsten Sinne des Wortes kann hier nicht die Lösung sein." Er moniert zudem, dass die von CDU und Grünen eingeführte Zweitwohnsitzsteuer lediglich dazu geführt habe, dass zwei Drittel der Menschen mit Zweitwohnsitz "Bornheim den Rücken gekehrt haben".
Bündnis 90/Grüne: "Es ist aus unserer Sicht gelungen, trotz geringen zur Verfügung stehenden Mittel, entscheidende Impulse für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu setzen", sagt Heinz Joachim Schmitz. Damit sind zusätzliche Mittel, um den ÖPNV zu verbessern, die Umgestaltung der "Kö" und des Peter-Fryns-Platzes sowie das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen gemeint. Positiv seien die Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten dank der Beteiligung an Energienetzen und die zusätzlichen Mittel zur PCB- und Toilettensanierung an Schulen.
lFDP: Der Haushalt sei kein Haushalt der Bürger, sagt Fraktionsvorsitzender Christian Koch. Als Beispiele nennt er den Kreisel für das geplante Einkaufszentrum in Roisdorf und die Einbahnstraße, die beide bekämpft würden. "Wer den Bürgerwillen so missachtet, muss sich nicht wundern, wenn Bürger sich zum Protest erheben", unterstreicht er. Koch moniert, dass die Verwaltung jeden Vorschlag zur interkommunalen Zusammenarbeit abgeblockt habe. Weitere Kritikpunkte: Dass die Grün- und Straßenpflege weiter in den Händen des Stadtbetriebs bleibe und so Geld verschenkt würde. Im Gegenzug fehlten kluge Investitionen in den Gebäude- und auch in den Straßenbestand.
UWG/Forum: "In der vorliegenden Form geht der Haushalt in die falsche Richtung", kritisiert Else Feldenkirchen. Der Haushaltsausgleich in Bornheim könne nicht nur über Steuererhöhungen erfolgen. Stattdessen sei eine kritische Prüfung aller Haushaltspositionen notwendig. So könne bei allen Projekten durch größere Beachtung der Folgekosten gespart werden. Möglich wären auch Ausschusszusammenlegungen. Die UWG fordert zudem eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems. So sollen Posten wie etwa Pensionsrückstellungen, die im Haushalt nicht zahlungswirksam sind, nicht mehr zum Ergebnis zählen, was die Kreisumlage senken würde.
