„Die Integration muss gelingen“

Dreikönigstreffen der FDP-Rhein-Sieg in Bornheim

Ehrengäste (v.l.): Die Minister Andreas Pinkwart und Joachim Stamp mit Nicole Westig, Karl-Heinz Lamberty, Jürgen Peter, Musikschulleiterin Mary Schirilla und Jörn Freynick.

Ehrengäste (v.l.): Die Minister Andreas Pinkwart und Joachim Stamp mit Nicole Westig, Karl-Heinz Lamberty, Jürgen Peter, Musikschulleiterin Mary Schirilla und Jörn Freynick.

Bornheim. NRW-Minister Joachim Stamp wirbt beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Bornheim für ein Einwanderungsgesetz. Karl-Heinz Lamberty überreicht eine Spende über 1000 Euro an die Musikschule Bornheim.

Seit 2017 mischt die FDP wieder in der nordrhein-westfälischen Landes- und auch in der Bundespolitik mit. Sehr zufrieden zeigten sich denn auch die Liberalen beim Dreikönigstreffen ihres Kreisverbands und der Kreistagsfraktion Rhein-Sieg am Sonntag im Bornheimer Rathaus.

„Wir können stolz darauf sein, dass wir ein solch erfolgreiches Jahr gehabt haben. Das verdanken wir vor allem den Parteifreunden und ihrem Engagement vor den Wahlkämpfen“, sagte Jörn Freynick, Vorsitzender des Bornheimer Ortsverbands, Vize-Bürgermeister und Neu-Mitglied des Düsseldorfer Landtags. Unter die Gäste hatten sich auch Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, und die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Nicole Westig, gemischt.

Hauptredner des Abends war der Bonner Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie stellvertretender Ministerpräsident in Personalunion. Er erläuterte die ersten Maßnahmen der neuen schwarz-gelben Landesregierung und erklärte das Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene im vergangenen Jahr. Stamp machte noch einmal deutlich, dass es für die Liberalen keinen anderen Weg gegeben habe, als den Verhandlungstisch zu verlassen, „da wir die Eckpunkte, die wir umsetzen wollten, nicht durchsetzen konnten. Das war eine Frage der Haltung“, meinte er.

Integrationszentren bleiben bis Landtagswahl 2022

Zudem warb er für ein Einwanderungsgesetz, um die Flüchtlingspolitik neu zu ordnen. „Deutschland ist auf eine qualitative Einwanderung angewiesen. Wir müssen uns um die besten Talente der Welt bewerben. Um eine qualitative Einwanderung zu ermöglichen, brauchen wir ein Punktesystem“, so Stamp. Auch wenn Deutschland die Verpflichtung habe, verfolgten Menschen Schutz zu bieten, so seien die Kapazitäten jedoch begrenzt.

Es könne „nicht sein“, dass Jugendliche unter 18 Jahren, die unbegleitet nach Deutschland kämen, automatisch hier bleiben dürften. In dem Zusammenhang sagte Stamp, dass ebenfalls kriminelle Jugendliche abgeschoben werden müssten. Auch wenn Kriminalität von Ausländern problematisch sei, bleibe das Gelingen von Integration vorrangiges Ziel. Daher müssten die Kommunen entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten.

Stamp betonte, dass die Arbeit aller Integrationszentren bis zur nächsten Landtagswahl 2022 fortbestehen werde. Als verfehlt bezeichnete er die Schulpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung. Unter seiner Federführung blieben Förderschulen weiter bestehen. Auch das bisherige Grundschulkonzept „Schreiben nach Hören“ werde nicht fortgeführt.

Traditionell wird beim Dreikönigstreffen der FDP für einen guten Zweck gesammelt. Im Anschluss an Stamps Rede überreichte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Lamberty, eine Spende in Höhe von 1000 Euro an die Musikschule Bornheim. Zudem erhielt die Musikschule den Bürgerpreis der Liberalen. Die Urkunde übergab Freynick: „Damit wollen wir das Engagement der Eltern würdigen, die durch die Gründung eines Fördervereins 1993 das Fortbestehen der Musikschule gesichert haben.“