Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Liegt dieser zurzeit noch bei 500 Prozentpunkten, soll er bis 2021 schrittweise auf 895 Prozentpunkte angehoben werden. Die Gewerbesteuer (aktuell 485 Prozentpunkte) soll weniger stark steigen: In diesem Jahr soll es keine Erhöhung geben. 2018 soll der Hebesatz dann 490 Prozentpunkte betragen, 2021 schließlich 515 Prozentpunkte.

Einer vorgelegten Rechnung zufolge soll die Stadt 2020 einen Überschuss von rund 360 000 Euro erzielen, ein Jahr später rund 165 000 Euro. Für 2017 liegt das geplante Defizit bei rund 12,7 Millionen Euro. Wie die Vertreter der Fraktionen erläuterten, wollen sie an der Ausweitung des Ordnungsdienstes festhalten (Kosten 213 500 Euro pro Jahr). Der Kreisel an der Bonner Straße soll – mit Sperrvermerk – erst 2020 gebaut, die geplante Rathauserweiterung einer dezidierten Wirtschaftlichkeitsberechnung unterzogen werden. Für den Straßenausbau sollen jährlich vier Millionen Euro aufgewendet werden. Zugleich bekannten sich die Fraktionen zu Investitionen in Schulen und Kitas. Zudem soll ein Arbeitskreis Konsolidierung mit Vertretern aller Fraktionen eingerichtet werden.

Am Donnerstag kommt der Bornheimer Stadtrat zusammen, um den Doppelhaushalt 2017/18 und die Steuererhöhungen zu beschließen. Bekanntlich hätte das bereits Ende Januar passieren sollen – allerdings hatten die Fraktionen in Sachen Steuern noch Gesprächs- und Beratungsbedarf. „CDU und SPD haben sich zusammengerauft“, sagte Unionsfraktionsvorsitzende Heller. „Wir sind über unseren Schatten gesprungen“, ergänzte Hanft, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Einig waren sich beide, dass Land und Bund die Kommunen finanziell im Stich ließen. Ob sich die anderen Fraktionen am Donnerstag dem Konzept von CDU und SPD anschließen, ist fraglich. Allerdings haben Union und Sozialdemokraten zusammen eine komfortable Mehrheit im Rat.