Wasserversorgung in Bornheim Die Aufsicht kommt erneut ins Spiel
BORNHEIM · Bürgermeister Wolfgang Henseler will den Kompromiss zur Bornheimer Wasserversorgung nach dem Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.
Auch beim jetzt angedachten Kompromiss zur Bornheimer Wasserversorgung wird die Kommunalaufsicht wieder eine entscheidende Rolle spielen. Am 21. Juni wollen SPD, CDU und Grüne im Betriebsausschuss ihre Anträge stellen, um den Anteil des weicheren, aber teureren Wassers vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) in Bornheim zu erhöhen. In der Vorlage zur Sitzung kündigt Bürgermeister Wolfgang Henseler nun an, im Falle eines entsprechenden Ratsbeschlusses die Bezirksregierung Köln ins Boot zu holen. Von ihr will Henseler dann prüfen lassen, ob er verpflichtet ist, den Beschluss zu beanstanden. Das wäre dann der Fall, wenn die Regelung aus Sicht der Kommunalaufsicht rechtswidrig wäre.
Bekanntlich hat die Behörde schon einmal einen Ratsbeschluss kassiert, nachdem der Bürgermeister diesen als rechtswidrig beanstandet hatte: Im Januar 2016 hatten CDU, Grüne, ABB und Piraten mit knapper Mehrheit entschieden, dass Teile des Stadtgebiets künftig nur noch vom WTV versorgt werden sollten.
Bei Umstellung würden Kosten für Verbraucher steigen
Bisher kommt der größere Anteil des Bornheimer Wassers mit 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV). Der Anteil des WTV-Wassers beträgt 25 Prozent. Die Bezirksregierung hatte argumentiert, dass aufgrund der guten Qualität des WBV-Wassers eine Umstellung der Versorgung nicht zwingend notwendig wäre. Insofern sei es auch nicht zu rechtfertigen, den Gebührenzahler mit höheren Kosten zu belasten, da diese überflüssig seien.
Entscheidend wird nun also sein, wie die Bezirksregierung das angedachte neue Mischungsverhältnis mit Blick auf Mehrkosten und Nutzen bewertet. Nach den Plänen von CDU, SPD und Grünen sollen bis Jahresende 40 Prozent WTV- und 60 Prozent WBV-Wasser fließen. Mit einem zeitlichen Abstand, um mögliche Klagen abzuwarten, wollen CDU und Grüne – diesen Part trägt die SPD nicht mit – zum 1. Januar 2020 den Anteil des Talsperrenwassers noch einmal anheben, sodass ein 50 : 50-Verhältnis entsteht. Der erste Schritt der Umstellung würde den Verbraucher laut den drei Fraktionen circa sieben Cent mehr pro Kubikmeter kosten. Im Härtegrad ergäbe sich ein Unterschied von 1,4 Grad. Bei der 50 : 50-Variante wären es etwa elf Cent mehr, und das Wasser wäre um circa zwei Grad weicher.
Noch ist nichts beschlossen
„Die Mehrkosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Vorteil stehen“, betont die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Nur dann könnten die Kosten auf die Gebühren umgelegt werden. Da habe er persönlich auch seine Zweifel, ob die höheren Gebühren durch das Kommunalabgabengesetz gedeckt wären oder ein Gericht anders entscheiden könnte, sagte Bürgermeister Henseler auf GA-Nachfrage. „Ich verstehe die Antragsteller, aber ich muss genauso sehen, dass es möglicherweise Rechtsrisiken gibt“, begründete er, warum er die Kommunalaufsicht zu Rate ziehen und sich bei der Abstimmung enthalten wolle. Die rechtlichen Bedenken müssten nicht unbedingt zu einer Beanstandung führen, aber er wolle auf das Risiko hinweisen, so Henseler. Zudem mache er sich selbst schadensersatzpflichtig, sollte er zu einer Beanstandung verpflichtet sein und dieser nicht nachkommen.
Für den Fall, dass Verbraucher erfolgreich gegen die höheren Gebühren klagen, müsste die Stadt die Mehrkosten durch den städtischen Haushalt auffangen. Nach Verwaltungsangaben wären das rund 135 000 Euro jährlich bei der 60 : 40-Variante und 222 000 Euro pro Jahr bei der 50 : 50-Variante. Eine Klage könnte wie berichtet auch vonseiten des Wesselinger Verbandes drohen, wenn das Mitglied Bornheim künftig weniger Wasser abnähme. Da dadurch auch die Preise für Wesselinger Verbraucher steigen würden, könnte auch die Nachbarstadt vor Gericht ziehen: Der Wesselinger Rat hat für diese Option bereits 30 000 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt.
Doch noch ist nichts beschlossen. Während SPD, CDU und Grüne für die angedachte 60 : 40-Variante auf eine komfortable Mehrheit kommen, könnte es für CDU und Grüne mit dem 50 : 50-Vorschlag eng werden: Im Betriebsausschuss (21. Juni) kommen die beiden Fraktionen zusammen nicht auf eine Mehrheit, im Stadtrat (13. Juli) allerdings liegen sie um eine Stimme vorne.
Wechselbefürworter Paul Breuer, Einzelratsmitglied der ABB, will wie berichtet einen eigenen Antrag für ein Verhältnis von 49 Prozent WBV-Wasser und 51 Prozent WTV-Wasser einreichen.
