Streit um Zukunft der SBB Der Stadtbetrieb in Bornheim wird zum politischen Zankapfel
Bornheim · Die CDU und SPD in Bornheim streiten sich, Anlass ist unter anderem die Zukunft des Stadtbetriebes. Die mangelnde Grünflächenpflege und offene Rechnungen für Wasser- und Abwassergebühren sind nur einige der Streitpunkte.
Über dem Stadtbetrieb Bornheim (SBB) ziehen dunkle Wolken auf – und das hat nichts mit dem aktuell herbstlichen Wetter zu tun. Bereits vor einigen Tagen hatte die Bornheimer SPD angekündigt, die Situation beim SBB einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Nun legt die CDU nach und kritisiert ihrerseits die Sozialdemokraten.
Bekanntlich hatte die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie im September eine ihrer Fraktionssitzungen in den Räumen des SBB am Waldorfer Donnerbachweg abhalten will. Hintergrund ist, dass sich zahlreiche Bürger über mangelhafte Grünpflege – etwa auf den Friedhöfen – beschweren. Dazu kommen die bekannten hohen Außenstände durch offene Rechnungen für Wasser- und Abwassergebühren (mehr als eine Million Euro) und ein Defizit von rund 740 000 Euro beim Schwimmbad.
Zudem wiesen die Sozialdemokraten auf „Privatisierungstendenzen im Stadtbetrieb hin“, also die Fremdvergabe von Arbeiten. „Wir werden die Entwicklungen im Stadtbetrieb gründlich analysieren und dabei auch immer wieder an uns herangetragene Beschwerden thematisieren“, hatte Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft gesagt.
Die Reaktion der Union darauf fällt deutlich aus: Die Gründung des Stadtbetriebs im Jahr 2008 auf Betreiben von SPD, UWG und Grünen scheine nach fast zehn Jahren „doch nicht das erhoffte Erfolgsmodell zu sein“, teilt die CDU per Pressemitteilung mit. Vor der Gründung sei argumentiert und durch Gutachten gestützt worden, dass ein an Wirtschaftlichkeit orientierter Betrieb entstehen werde, in dem Abläufe effektiver seien und Personal zielgerichteter eingesetzt werden könnte, so die Union weiter.
Forderung nach höheren Verrechnungssätzen
Nach Ansicht der Christdemokraten ist von den versprochenen Verbesserungen nichts erkennbar. „Bereits seit Jahren bemängeln die Christdemokraten den Zustand des Straßenbegleitgrüns und die mangelhafte Pflege der Friedhöfe“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Auch Fremdvergaben werden laut CDU daran nichts ändern, wenn das Budget nicht entsprechend der immer weiter wachsenden Grünflächen und Aufgaben im Stadtbetrieb angepasst wird. Zudem drücke das Defizit des Hallenfreizeitbades auf die Ausgabesituation des SBB als Ganzes, heißt es weiter.
Kritik äußert die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller daran, dass die SPD nun durch die Schaffung von Ein-Euro-Jobs eine Verbesserung herbeiführen wolle. Es sei unter anderem an bürokratischen Hürden gescheitert, Langzeitarbeitslose durch Ein-Euro-Jobs in die Beschäftigung zu bekommen. Nun diese Langzeitarbeitslosen zur Sanierung des SBB anzuheuern, sei bizarr, da der Ein-Euro-Job doch maximal ein Pflaster sein könne, so Heller. Die grundsätzliche Kostenstruktur werde so nicht verbessert.
Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen hätten die Sozialdemokraten „ein ehrliches Zeichen in Richtung Stadtbetrieb setzen können“, indem sie die Verrechnungssätze für die zu erbringenden Leistungen angehoben hätten, so Heller, und weiter: „Nach zehn Jahren muss man leider feststellen, dass die SPD nach der Geburt des 'Kindes Stadtbetrieb' alle Perspektiven aus dem Auge verloren hat und jetzt versucht, den hinkenden Patient mit einem Heftpflaster ans Laufen zu bekommen.“
