Kommunalpolitik

Der Bornheimer Rat könnte schrumpfen

Der Bornheimer Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung im Sommer 2014.

Der Bornheimer Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung im Sommer 2014.

Bornheim. Die Stadt bringt das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, da am 28. Februar eine entsprechende Frist ausläuft. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung will Bürgermeister Wolfgang Henseler den Vorschlag zur Reduzierung aber nicht verstanden wissen.

Wird der Bornheimer Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 weniger Mitglieder als bisher haben? Mit dieser Frage wird sich das oberste politische Gremium der Stadt bei seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 1. Februar, befassen.

Aktuell bilden 48 Männer und Frauen, davon vier mit Überhangmandaten – zusammen mit dem Bürgermeister – den Stadtrat. Nun also müssen die Politiker entscheiden, ob mittelfristig weniger von ihnen im Ratssaal des Rathauses zusammenkommen. Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, sich um zwei, vier, sechs, acht oder zehn Mitglieder zu verkleinern – oder alternativ alles so zu belassen wie es ist.

Zwar arbeiten Kommunalpolitiker ehrenamtlich, erhalten für ihr Engagement aber eine Aufwandsentschädigung. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden pro Ratsmitglied jährlich 2312,40 Euro an Aufwandsentschädigungen fällig. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung will Bürgermeister Wolfgang Henseler den Vorschlag zur Reduzierung aber nicht verstanden wissen.

„Wir haben eine sehr neutrale Vorlage erstellt“, sagt Henseler mit dem Verweis darauf, dass die Stadtverwaltung in der Sitzungsunterlage alternative Beschlussvorschläge für oder gegen eine Reduzierung der Ratsmitglieder anführt. Tatsächlich legt die Verwaltung in der Regel immer nur einen Beschlussvorschlag vor, der von der Politik selbstredend mit einer Mehrheit stets abgeändert werden kann.

Auch die Wahlbezirke müssten neu zugeschnitten werden

Wie Henseler weiter erläutert, liege es an einer zeitlichen Frist, dass die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach Angaben der Stadt läuft die Frist zur Verkleinerung der Räte für die Kommunalwahl 2020 am 28. Februar aus. Bis dahin müssen die Bornheimer Politiker also entscheiden. Laut Stadtverwaltung kann der Stadtrat um eben zwei, vier, sechs, acht oder zehn Mitglieder verringert werden. Damit einher müsste den Vorgaben nach auch eine Neueinteilung des Wahlgebietes gehen. Sprich: Die Wahlbezirke müssten neu zugeschnitten werden.

Grundsätzlich sollen in den Wahlbezirken möglichst gleich viele Einwohner leben, damit sie repräsentativ sind. Möglich sind laut Stadt Abweichungen vom Durchschnitt um 25 Prozent mehr oder weniger Personen. Nach einer Rechnung der Stadt gäbe es bei der maximalen Verringerung um zehn Ratsmitglieder 17 Wahlbezirke mit einer durchschnittlichen Bevölkerungszahl von 2802 Einwohnern (Abweichung nach oben 3503 Personen, nach unten 2102 Personen). Zum Vergleich: Bei aktuell 22 Wahlbezirken liegt der Durchschnitt bei 2165 Einwohnern mit den Abweichungen von maximal 2707 Personen sowie von minimal 1624 Personen.

Weniger Wahlbezirke könnten daher bedeuten, dass bestimmte Bornheimer Ortschaften ohne eigenen Ratsvertreter dastehen würden. Henseler: „Kardorf hätte kein eigenes Ratsmitglied mehr.“ Bei 17 Wahlbezirken träfe das ebenfalls auf Widdig zu. Dazu käme, dass eine Reduzierung auch bedeuten würde, dass mehr Stimmen zur Erlangung eines Mandates benötigt werden. Vor allem für kleine Parteien und Wählergemeinschaften könnte das ein Problem werden.

Er habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, damit der Rat frei in der Angelegenheit entscheiden könne, so Henseler. Grundsätzlich sei es wichtig, dass die Stadt Bornheim einen funktionsfähigen Rat und funktionsfähige Ausschüsse habe.

Der Stadtrat kommt am Donnerstag, 1. Februar, um 18 Uhr im Ratssaal im Bornheimer Rathaus zusammen. Der Tagesordnungspunkt zur Diskussion über die Anzahl der Ratsmitglieder ist öffentlich.