Anlieger in Widdig, Uedorf und Hersel Bornheimer Rheinufer bleibt abrutschgefährdet
Bornheim · Das Bornheimer Rheinufer bleibt abrutschgefährdet. Und nach wie vor gibt es keine Lösung im Streit um die Sanierung zwischen Bund und Land.
Von seinem Haus aus hat Ralf Stark einen wunderbaren Blick auf den Rhein. Er sieht aber auch das rot-weiße Warnschild. Ein großes, schwarzes Ausrufungszeichen prangt darauf, darunter steht „Gefahr von Hangrutschung“. Seit Jahren ist bekannt, dass das Bornheimer Hochufer abrutschgefährdet ist. Bekanntlich war das Ufer von November 2013 bis weit ins Jahr 2014 hinein von den Widdiger Rheinterrassen bis zur Einmündung in Höhe der Siegstraße in Hersel gesperrt. Seit Juni 2014 weist die Stadt Bornheim mit Schildern auf mögliche Gefahren hin.
„Der Hang ist in Bewegung“, sagt Stark. Er zeigt auf zahlreiche Risse und Bruchkanten auf dem Rheinuferweg. Was provisorisch geflickt wurde, ist zum Teil schon wieder aufgerissen. Für Stark und andere Rheinanlieger in Widdig und Uedorf bedeutet das eine abstrakte Gefahr, die sehr schnell konkret werden kann. Wenn das Ufer abrutscht, könnte auch Starks Haus davon in Mitleidenschaft gezogen werden. Wäre Gefahr in Verzug, könnte die Stadt Bornheim als zuständige Behörde veranlassen, dass Stark und seine Familie aus dem Haus und etwa in ein Hotel müssen. Und das könnte auch anderen Bewohnern des Rheinufers passieren.
Dass das Ufer umfassend saniert werden muss, ist unstreitig. Bei der Frage, wer das bezahlen muss, sieht es hingegen weiterhin anders aus. Wie berichtet, liegt der Fall schon seit Längerem beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster. Bekanntlich streiten sich das Land NRW und der Bund um die Frage, wer bezahlen muss – und zwar zunächst nur die bereits erfolgten provisorischen Sanierungsmaßnahmen. Das Land wird durch das Landesumweltministerium vertreten, der Bund wiederum durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).
Zahlreiche Risse und Bruchkanten
Zur temporären Sicherung des abrutschgefährdeten Ufers wurden in den Jahren 2010/11 unter anderem tonnenschwere Steine in die Böschung gekippt. Kosten: rund 1,4 Millionen Euro. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von Juli 2015, dass der Bund zahlen müsse, hatte die WSV beim OVG Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht, dem auch stattgegeben wurde. Bevor die provisorischen Sanierungsarbeiten erfolgt waren, war vereinbart worden, dass sich Land und Bund die Kosten zunächst teilen und dann gerichtlich klären lassen, wer letztlich zuständig ist.
Davon unabhängig werden sich Bund und Land vermutlich später einmal darüber streiten, wer die vollständige und endgültige Sanierung des Ufers bezahlt. Diese Kosten werden deutlich höher ausfallen. Laut Anwohner Stark hatte ein Gutachter einmal errechnet, dass 100 Meter Böschung rund 577 000 Euro kosten würden. Zum Vergleich: Der von der Stadt Bornheim gesperrte Abschnitt war rund 2,4 Kilometer lang.
Um den Streit um die Finanzierung der provisorischen Arbeiten zu lösen, hatte das OVG den Parteien ein sogenanntes Güterichterverfahren vorgeschlagen – also eine Mediation mit dem Ziel einer außergerichtlichen Lösung. Das war bereits im Sommer 2017. Danach wurde es still darum. Und auch jetzt gibt sich das OVG in der Sache zugeknöpft.
Auf Nachfrage des General-Anzeigers sagt OVG-Sprecherin Gudrun Dahme lediglich, dass das Verfahren angelaufen sei. Zu den Inhalten und der Dauer des nicht öffentlichen Verfahrens könne sie nichts sagen. Ganz gleich, wer am Ende was bezahlt, Anwohner Stark geht davon aus, dass auch die Anlieger anteilig zur Kasse gebeten werden. Um darauf vorbereitet zu sein, hatte der promovierte Rechtsanwalt im August 2015 die Interessengemeinschaft „Rheinufer Bornheim“ gegründet. Knapp 40 Interessierte aus Widdig und Uedorf waren damals seiner Einladung gefolgt. „Um die Interessengemeinschaft ist es aber ruhig geworden“, sagt Stark. Die Luft sei raus. Er selbst wird jedoch nicht aufgeben.
Seine Unterlagen dazu füllen bereits einen gesamten Aktenordner. Vermutlich dürfte es nicht der einzige bleiben.
