20,60 Euro pro Quadratmeter

Bornheimer Rat beschließt hohe Wohnkosten für Flüchtlinge

Nicht gerade anheimelnd sieht die Flüchtlingsunterkunft Auf dem Knickert in Kardorf aus.

Nicht gerade anheimelnd sieht die Flüchtlingsunterkunft Auf dem Knickert in Kardorf aus.

Bornheim. Der Rat der Stadt Bornheim hat die umstrittene Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte bestätigt. Flüchtlinge, die einen Job haben und in einem Container untergebracht sind, zahlen ab März 20,60 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Es bleibt dabei: Die umstrittene Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte, die auch für Obdachloseneinrichtungen gilt, wird umgesetzt. Das hat der Bornheimer Stadtrat bei sechs Gegenstimmen beschlossen.

Wie berichtet, zahlen Flüchtlinge, die eigene Einkünfte haben und als Selbstzahler gelten, monatlich 20,60 Euro pro Quadratmeter für die Unterbringung in einer städtischen Einrichtung wie Container oder bei städtischem Eigentum. Aufgeschlüsselt setzt sich die Summe aus einer Grundgebühr von 15,53 Euro pro Quadratmeter und pro Monat zusammen. Hinzu kommt eine pauschale Verbrauchsgebühr von 5,07 Euro pro Quadratmeter und pro Monat für Strom, Wasser und Heizung.

Die geplanten Einnahmen der Stadt für den Zeitraum von März bis Dezember 2018 bei gleichbleibender Belegung sollen sich somit auf insgesamt 994.604 Euro belaufen. Aktuell leben in Bornheim 779 Flüchtlinge. Wie viele von der erhöhten Gebühr betroffen sind, konnte die Verwaltung bis Redaktionsschluss nicht mitteilen.

Vor der Abstimmung diskutierten die Ratsmitglieder lange und intensiv über die Erhöhung, die Arnd Kuhn (Grüne) auf den letzten Metern noch abwenden wollte. „Unsere Hauptaufgabe ist es doch, die Flüchtlinge zu integrieren. Für mich sind das Wucherpreise. Wenn wir den 20,60 Euro zustimmen, dann sollten wir die Kölner Kranhäuser nach Bornheim holen und die oberen Penthouse-Wohnungen für die Asylbewerber frei machen“, sagte er. „Die soziale Komponente können wir bei Kitas einbauen, aber nicht bei Flüchtlingen. Ich finde, wir sollten einen anderen Weg beschreiten und noch mal darüber nachdenken. Denn somit fördern wir keine Integration“, appellierte er an die Ratsmitglieder.

Unterbringung ist kein Mietverhältnis

Eine Wortmeldung, die bei Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) auf Unverständnis stieß. „Wir werden hier keine emotionale Gebührenfestsetzung führen“, machte er klar. „Unser Ziel ist es, dass wir jedem helfen, der Geld verdient, damit er schnell auf eigenen Beinen steht und in eine normale Wohnung ziehen kann. Die Mitarbeiter der Verwaltung machen Klimmzüge, damit das funktioniert.“ Henseler verwies darauf, dass alle möglichen Alternativen im Vorfeld diskutiert wurden. Der Aufwand, der für die Unterkünften von Seiten der Stadt betrieben wird, spiegele sich in den Kosten wider. Den Sicherheitsdienst habe die Verwaltung mittlerweile eingestellt. Kosteneinsparung: 674.000 Euro.

Stattdessen gibt es einen Hausmeister, der als Ansprechpartner vor Ort gilt und sich um die Belange der Flüchtlinge kümmert sowie Sozialarbeiter.

Christiane Pilger, Leiterin des Rechtsamtes, erklärte während der Sitzung noch einmal den Unterschied zwischen Gebühr und Miete. Die Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft entspreche keinem Mietverhältnis wie bei einer klassischen Wohnung. „Schließlich sind die Unterkünfte nur für den Übergang gedacht. Die Aufwendungen wie Möbel, Trockner, Waschmaschine und Küche sind ganz andere als für eine Wohnung. Der Verschleiß ist viel höher“, sagte sie.

Alice von Bülow, Sozialdezernentin und Beigeordnete, unterstrich, dass andere Gebührensätze nur dann möglich seien, wenn die Stadt die Flüchtlinge zentral unterbringe. „Dann würden 200 Flüchtlinge in einer Unterkunft wohnen, es würde einen Hausmeister geben und einen Sozialarbeiter.