Doppeletat 2019/2020

Bornheimer Hausbesitzer müssen mehr zahlen

Die Grundsteuer B steigt in Bornheim. Für betroffene Haushalte macht dies vier Euro mehr im Monat aus.

Die Grundsteuer B steigt in Bornheim. Für betroffene Haushalte macht dies vier Euro mehr im Monat aus.

Bornheim. Mit 27 Stimmen hat der Bornheimer Stadtrat den Doppelhaushalt 2019/2020 und die Steuerhebesätze beschlossen. Ursprünglich sollte die Grundsteuer B von 645 auf 710 Punkte angehoben werden, letztlich wurde der Satz auf 695 Punkte korrigiert.

Was haben Dreigestirne und Äpfel mit der Haushaltsplanung zu tun? Eben diese Vergleiche fielen in den Haushaltsreden der Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim am Mittwochabend. Mit 27 Stimmen hat der Stadtrat den Doppelhaushalt 2019/2020 und die Steuerhebesätze beschlossen. Kern der Planungen ist der Haushaltsausgleich in 2020. Demnach soll die Stadt in diesem Jahr noch ein Minus von 9,4 Millionen Euro, im Folgejahr ein Plus von 237.928 Euro erzielen.

Den Beschluss „ihres“ Bürgermeisters trug die SPD nicht mit. Gemeinsam mit Grünen und Linke stimmte die SPD-Fraktion gegen den Entwurf von Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) und Kämmerer Ralf Cugaly. „Diesem Haushalt mangelt es nach den Beratungsergebnissen an ernsthaften Signalen für bezahlbaren Wohnraum, an der Zukunftsfähigkeit zu einer ökologischen Entwicklung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft. Außerdem fehle die „Grundsubstanz bei der weiteren Verkehrsentwicklung“. Die SPD hatte im Vorfeld vergeblich die Erstellung eines Mietspiegels gefordert. Dennoch lobte er das wohnungspolitische Handlungskonzept, das der Bürgermeister angestoßen hatte.

„Bornheim hat einen Sack von Krediten in Höhe von weit über 60 Millionen Euro zu tragen“, sagte Michael Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Hauptaufgabe sollte sein, diese Kredite abzubauen. Die Vertreter der Fraktion von CDU, UWG und FDP bezeichnete er in seiner Rede als das „politische Mertener Dreigestirn“ und warf ihnen vor, den Mietspiegel blockiert zu haben.

Grüne: Noch Lichtjahre von Konsolidierung entfernt

„Auch wenn wir den Haushalt 2020 wie geplant tatsächlich ausgeglichen beziehungsweise mit einem leichten Überschuss hinbekommen sollten, sind wir noch Lichtjahre entfernt von einer Konsolidierung der Stadtkasse“, sagte Maria Koch, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. Die Grünen wiederholten ihre Forderung, den erweiterten Ordnungsdienst abzuschaffen. Stattdessen wollen sie das Geld in die Sozialarbeit investieren. „Was uns am Haushalt definitiv schmerzt, ist, dass wir bei der Flüchtlingsversorgung noch immer ein Defizit von drei Millionen Euro zu den tatsächlichen Aufwendungen haben“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Jahrelang wurde der Sanierungsbedarf zugunsten des Haushaltes klein gehalten“, kritisierte Petra Heller, Fraktionsvorsitzende der CDU, die für den Haushaltsentwurf stimmte. Investiert werden sollte vor allem in Gebäude, Straßen und die Jugendarbeit. „Wir tragen eine Verantwortung für die Folgegenerationen und müssen dringend etwas für den Schuldenabbau tun und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit unserer Stadt erhalten“, so Heller weiter.

„Um eine intergenerative Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir vor allem Schulden abbauen, in allen Bereichen sparen und vorrangig nur das zwingend Erforderliche in Angriff nehmen“, sagte auch Else Feldenkirchen von der UWG. Es sei daher wichtig, weitere Einsparmöglichkeiten zu finden. Verbesserungspotenzial sehe sie in der Arbeit des Stadtbetriebs.

Die Zustimmung zum Haushalt begründete Christian Koch (FDP) mit dem Vergleich des Haushalts mit einem Apfel. Beide bestünden aus einer Schale (Steuern), dem Fruchtfleisch (Investitionen in Bildung, Mobilität und Feuerwehr) und dem Kerngehäuse (Haushaltsausgleich und Schuldenabbau). Dennoch betonte Koch: „Der Haushaltsausgleich ist nicht der Auftakt für ein neues Zeitalter der unbegrenzten Prasserei hier im Rathaus. Wir werden auch in Zukunft sparsam wirtschaften müssen.“

Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) lehnten die Steuererhöhung ab. Während der Rede von Paul Breuer (ABB) verließen einige Ratsmitglieder den Sitzungssaal. Michael Söllheim (CDU) monierte dieses Verhalten im Nachgang. Seiner Meinung nach gehöre es zur Demokratie, andere Meinungen, ob man sie teile oder nicht, anzuhören.

Gesonderte Abstimmung

Größter Streitpunkt waren die Steuerhebesätze, über die gesondert abgestimmt wurde. Ursprünglich sollte die Grundsteuer B von 645 auf 710 Punkte angehoben werden, letztlich wurde der Satz auf 695 Punkte korrigiert. „Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotzdem die Grundsteuer um 50 Prozentpunkte angehoben werden muss“, sagte Heller. Für private Hauseigentümer bedeutet das nach Auskunft von Cugaly eine Mehrbelastung von etwa vier Euro pro Monat.

Die UWG stimme der Anhebung „nur unter der Bedingung zu, dass der Hebesatz in den nächsten Jahren nicht mehr angehoben wird“, so Feldenkirchen. SPD, Linke und Grüne schlugen hingegen andere Varianten vor. „Wir halten eine solch einseitige Vorgehensweise für nicht hinnehmbar“, sagte Hanft. Stattdessen sollten Grund- und Gewerbesteuer moderat angehoben werden, für Gewerbetreibende von 490 auf 500 Punkte.

Auch die Grünen plädierten für eine derartige Aufstockung der Gewerbesteuer. „Sozial ausgewogener ist eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B um 25 statt, wie vorgesehen, um 50 Prozentpunkte auf 670 Prozentpunkte“, sagte Lehmann. Mehrheitlich beschlossen hat der Rat nun folgende Hebesätze für 2019: Grundsteuer A mit 290 Punkten, Grundsteuer B mit 695 Punkten und die Gewerbesteuer mit 490 Punkten.