Diskussion um Wasserversorgung Bornheim sucht eine Lösung fürs Trinkwasser
Bornheim · Die Diskussion geht weiter: Der Bornheimer Rat beschäftigt sich am Donnerstag erneut mit einem möglichen Mehrbezug aus der Wahnbachtalsperre. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Die Bornheimer Wasserversorgung ist längst ein politischer Dauerbrenner. Klar, dass sie daher auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nicht fehlen darf. Und ebenso klar ist: Auch danach kann das Thema nicht zu den Akten gelegt werden. Ein Überblick:
Wie kam es zur Debatte ums Wasser?
Der Auslöser der schier endlosen Debatte liegt mehr als vier Jahre zurück. Im April 2013 ereignete sich ein Störfall im Bornheimer Wasserwerk. Es geriet zu viel Natronlauge ins Wasser, wodurch sich mehrere Menschen in den Rheinorten verätzten. Mittlerweile ist die Natrondosieranlage abgeschaltet.
Es hatte sich herausgestellt, dass sie zur Wasseraufbereitung gar nicht gebraucht wird. Im Zuge der Aufarbeitung des Störfalls sprachen sowohl der Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) als auch der Wahnbachtalsperrenverband (WTV) vor. Bekanntlich liefern aktuell beide Verbände Wasser nach Bornheim. Aus den Hähnen in der Stadt fließt ein Gemisch: 25 Prozent WTV-Wasser, 75 Prozent WBV-Wasser. Damals boten beide Verbände eine Vollversorgung an.
Wie unterscheiden sich die beiden Wasserverbände?
Der WBV gewinnt aus sechs Brunnen Grundwasser. Das Wasser liegt bei 14 Grad deutscher Härte, der Abgabepreis bei rund 28 Cent pro Kubikmeter. Das Wasser des WTV ist weicher (sieben Grad deutscher Härte), aber auch teurer (rund 62 Cent pro Kubikmeter). Es stammt aus der Wahnbachtalsperre sowie aus Grundwasserwerken bei Hennef und Sankt Augustin. Das aktuelle Bornheimer Wassergemisch liegt bei 13 Grad deutscher Härte.
Was wollen die Ratsfraktionen?
CDU, Grüne (mit Pirat Jürgen Weiler) sowie ABB-Ratsmitglied Paul Breuer wollten ursprünglich eine WTV-Vollversorgung, wobei die Rheinorte aus rechtlichen Gründen zunächst weiter ein WTV/WBV-Gemisch erhalten sollten.
Ihr Argument: Die höheren Kosten für die Verbraucher aufgrund des teureren WTV-Wassers amortisierten sich durch Einsparungen bei Wasch- und Spülmitteln sowie durch die längere Lebensdauer von Haushaltsgeräten – eben weil das Wasser weicher ist. SPD, UWG, FDP und Linke waren dagegen. Die Kosten dafür seien zu hoch, hieß es. Mittlerweile hat sich die Lage indes verändert.
Worum geht es am Donnerstag? Von CDU, SPD und Grünen liegt ein gemeinsamer Antrag vor, die Wasserversorgung bis Ende 2017 auf 60 Prozent WBV und 40 Prozent WTV umzustellen. Dieser Kompromiss ist das Ergebnis von Gesprächen nach dem gescheiterten Bürgerentscheid. Darüber hinaus wollen CDU und Grüne mit einem weiteren Antrag das Wassergemisch bis 2020 auf 50:50 ändern, um so möglichst viel WTV-Wasser zu bekommen.
SPD-Mann Harald Stadler will wiederum erreichen, dass der Rat gar nicht erst über die vorgenannten Anträge diskutiert, sondern sie vertagt. In weitere Gespräche sollen die Stadt Wesseling und der WBV – dem neben Bornheim und Wesseling auch die Shell Rheinland Raffinerie angehören – einbezogen werden. Stadler kritisiert die Mehrkosten, und dass Wesseling und der WBV nicht mit am Tisch gesessen hätten.
ABB-Ratsmitglied Paul Breuer will vorschlagen, die Versorgung bis Ende 2017 auf ein Verhältnis von 49 Prozent WBV- und 51 Prozent WTV-Wasser umzustellen – als Übergangslösung gemäß dem Abstimmungsergebnis des (erfolglosen) Bürgerentscheids. Weiter wollen die ABB das Wasser im Jahr 2019 auf ein Mischungsverhältnis von 25 Prozent WBV- und 75 Prozent WTV-Wasser umstellen, also genau andersherum als aktuell.
Wo liegen die Probleme?
Es gibt zwei Problemfelder: die Kosten und die Technik. Ganz gleich, wie viel WTV-Wasser mehr bezogen wird: Das Bornheimer Wasser wird teurer. So rechnet die Stadtverwaltung bei der 50:50-Variante mit Mehrkosten von rund 222 000 Euro pro Jahr – oder anders ausgedrückt etwa elf Cent mehr pro Kubikmeter. Offen ist, ob diese Summe auf die Gebühren umgelegt werden kann oder zulasten der Stadt geht. Das würde wohl letztlich ein Gericht klären, falls Gebührenzahler gegen die höheren Bescheide klagen.
Die Kosten waren auch das Problem bei der von CDU, Grünen, ABB und Piraten geforderten und im Januar 2016 beschlossenen Umstellung auf einen WTV-Vollbezug. Die Bezirksregierung Köln hatte diesen Beschluss für rechtswidrig erklärt. Sie folgte damit der Beanstandung von Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD). Nach Ansicht der Bezirksregierung seien die höheren Kosten durch einen WTV-Vollbezug unnötig, weil das Bornheimer Wasser schon jetzt sehr gut sei. Daher könnten sie nicht auf den Gebührenzahler umgelegt werden und gingen auf Kosten der Stadtkasse.
Dazu kommt die Technik. Fachleuten zufolge hat eine Änderung des Wassers Auswirkungen auf die Korrosionchemie in den Leitungen. Darum müssten Experten die Umstellung begleiten. Auch das kostet wieder.
Warum war der Bürgerentscheid gescheitert?
Bekanntlich hatte die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ – bestehend aus Landwirten und Unternehmern – mit Unterstützung von SPD, Linke und UWG genug Unterschriften gesammelt, so dass es nach einem Ratsbeschluss zum Bürgerentscheid am 20. November 2016 kam. Dieser brachte allerdings kein für die Politik bindendes Ergebnis.
Es ging um die Frage, ob die Stadt weiterhin das aktuelle Wassergemisch (75 Prozent WBV, 25 Prozent WTV) behalten soll. 7046 Bürger hatten Ja angekreuzt, 7247 hatten mit Nein gestimmt. Das erforderliche Quorum von 7885 Stimmen für Ja oder Nein wurde jedoch verfehlt. Sodann setzten sich Vertreter der Ratsfraktionen mit dem Bürgermeister zusammen. Deren Ergebnis ist der besagte Antrag von CDU, SPD und Grünen.
Wie geht es nach der Ratssitzung weiter?
Sowohl für den Antrag von CDU, SPD und Grünen sowie für den alleinigen von CDU und Grünen gibt es von der Sitzverteilung im Rat rechnerische Mehrheiten. Bürgermeister Wolfgang Henseler hat bereits angekündigt, sich bei der Bezirksregierung beraten zu lassen, ob er einen neuerlichen Beschluss zum Wasserwechsel beanstanden muss.
Ebenso könnte es Klagen geben. Etwa von der Stadt Wesseling, auf die Mehrkosten zukämen, falls Bornheim weniger Wasser vom WBV abnimmt. Oder auch von Bornheimer Wasserverbrauchern gegen die höheren Gebühren. Die FDP hat schon signalisiert, sich einer solchen Klage eventuell anzuschließen.
Der Bornheimer Stadtrat tagt am Donnerstag, 13. Juli, ab 18 Uhr im Ratssaal, Rathausstraße 2.
