Stadt Bornheim

Beschluss zur Wasserversorgung beschäftigt nun die Juristen

Im Bornheimer Wasserwerk kommt zurzeit sowohl Wasser des WBV als auch des WTV an. FOTO: ROLAND KOHLS

Im Bornheimer Wasserwerk kommt zurzeit sowohl Wasser des WBV als auch des WTV an.

BORNHEIM. Die Entscheidung zum Bornheimer Wasser bekommt das erwartete Nachspiel. Wie Bürgermeister Wolfgang Henseler gestern sagte, wird der von der Stadt beauftragte Jurist eine Beanstandung (siehe Kasten) prüfen. Dass es zu einer Beanstandung durch Henseler kommt, scheint sicher zu sein.

Wie berichtet, hat der Rat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, Grünen und ABB beschlossen, dass die Stadt ihr Wasser künftig vollständig vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) erhält. Die Rheinorte sollen zunächst ein Wassergemisch erhalten, das zu 70 Prozent vom WTV sowie zu 30 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) kommt. Hintergrund ist, dass die Stadt Mitglied im WBV bleiben muss. Henseler soll aber dahingehend tätig werden, so dass auch die Rheinorte mittelfristig 100 Prozent WTV-Wasser erhalten können. Zurzeit erhält die ganze Stadt ein Gemisch, das aus 25 Prozent WTV- sowie aus 75 Prozent WBV-Wasser besteht.

Anlass für den Vorstoß von CDU, Grünen und ABB ist der Wunsch nach dem weicheren WTV-Wasser. Allerdings ist es teurer als das des WBV. Nach Ansicht von Henseler und seinen Beratern könnten unter anderem die Mehrkosten aufgrund des teureren WTV-Wassers nicht auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Sie gingen zulasten des Haushalts. Henseler sieht daher einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, die eine sparsame Haushaltswirtschaft vorschreibt. Auch bezweifelt er, dass in den Rheinorten geringere Gebühren als in den Vorgebirgsorten möglich sind, wie CDU, Grüne und ABB fordern. Auch will Henseler Gespräche mit dem WBV und dem WTV führen, um zu erfahren, was die Verbände über den Beschluss denken. Für die Prüfung der Beanstandung will er keine Frist setzen, etwa bis zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 18. Juni. "Genauigkeit geht vor Schnelligkeit." Auf Anfrage begrüßte Bornheims FDP-Chef Jörn Freynick die Prüfung einer Beanstandung. Vor der Ratssitzung hatten die Mitglieder der FDP-Fraktion angekündigt - als Bornheimer Bürger und nicht als Fraktion - zu klagen, falls sich CDU, Grüne und ABB durchsetzen. "Wir machen das davon abhängig, ob eine Beanstandung erfolgt", so Freynick.

Sauer stößt ihm auf, dass vorgesehen ist, mittelfristig kein Wasser mehr vom WBV zu beziehen, obgleich die Stadt wohl Verbandsmitglied mit entsprechenden Beiträgen bleiben muss. Die Bornheimer bezahlten dann das Wasser der Wesselinger. "Der WBV ist eine Zweckgemeinschaft zur Wassererzeugung", sagte WBV-Verbandsvorsteher Frank Röttger auf Anfrage. Der Beschluss bringe das Verbandsgefüge durcheinander und sei rechtswidrig. Der WBV behalte sich rechtliche Schritte vor, wolle aber die mögliche Beanstandung abwarten.

Diese sorgt bei der Union für keine Beunruhigung. "Ich sehe dem relativ gelassen entgegen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller auf Anfrage. Sie verweist auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu einem WTV-Vollbezug. In ihr heißt es: "Aus Sicht der Kommunalaufsicht würde der Beschluss des Rates insoweit rechtlich nicht beanstandet, weil im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unter Kenntnis der Risiken ein Rat eine Entscheidung treffen kann, in welcher Weise und in welcher Qualität er die Wasserversorgung seiner Bürger sicher stellt." Allerdings weist die Kommunalaufsicht auch auf rechtliche Risiken hin, sollte es zu einer Klage gegen die Stadt aufgrund der höheren Wasserpreise kommen. Nicht nur der Preis sei bei der Abwägung aber entscheidend, befand Heller. Auch ökologische und gesundheitliche Aspekte müssten berücksichtigt werden. Zudem führte sie das vom WTV in Auftrag gegebene Gutachten an. In diesem kommen Juristen zu dem Schluss, dass die höheren Wasserpreise umgelegt werden könnten. Zur Not müssten die Gerichte entscheiden, so Heller.