Treffen mit Regierungspräsidentin

Bürgermeister fordern mehr Geld für Flüchtlinge und Verkehrswege

Rhein-Sieg-Kreis. Die Regierungspräsidentin, zwei Landtagsabgeordnete, ein Landrat und sechs linksrheinische Bürgermeister trafen sich am Montagnachmittag zum Meinungsaustausch. Bei schönstem Rheinblick ging es um einige heiße Eisen.

Linksrheinisches Gipfeltreffen am Fluss. Mit vielen Themen im Gepäck waren am Montagnachmittag die Bürgermeister aus Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg ins Hotel Rheinterrassen nach Bornheim-Widdig gekommen. Ebenso waren die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster und der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick der Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Krauß zum Meinungsaustausch gefolgt. Da es mit Freynick und ihm nun zwei Vertreter aus dem Linksrheinischen im Landtag gebe, könne man noch stärker auftreten, so Krauß: „Es ist erforderlich, dass wir das tun.“

Flüchtlinge

Laut Krauß muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Die Gelder des Bundes müssten eins zu eins durchgereicht werden. „Da stehen wir im Wort“, so Krauß. Auch Freynick betonte, dass alle Mittel vom Bund an die Kommunen weitergeleitet werden müssten. Als ersten Schritt habe das Land 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, fügte er hinzu. „Wir wollen nicht 100 Millionen, sondern 100 Prozent“, sagte wiederum Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz.

Die Kommunen erwarteten, dass die neue Regierung das halte, was sie als Opposition versprochen habe. Die Kommunen könnten die Flüchtlingsbetreuung selbst nur über Steuererhöhungen finanzieren, so Raetz weiter. Das sei aber nicht mehr vermittelbar. Auch Wolfgang Henseler (Bornheim), Renate Offergeld (Wachtberg) und Petra Kalkbrenner (Swisttal) wiesen für ihre Kommunen auf die Probleme durch die Zuweisung von Menschen hin, die keine Bleibeperspektive haben. Das führe zu Konflikten unter den Flüchtlingen und sei für die ehrenamtlichen Helfer schwierig. „Wir lassen nicht locker, auf die Missstände hinzuweisen“, sagte Kalkbrenner.

Schulen

Ein konkretes Ergebnis brachte die Zusammenkunft mit Rheinblick beim Thema Schulentwicklung. Walsken sagte zu, dass ihre Behörde die Moderation zur künftigen interkommunalen Schulentwicklungsplanung der linksrheinischen Städte und Gemeinde übernehmen werde. Mit diesem Schritt wollen die Kommunen ein wirksames Steuerungsinstrument finden, um die zunehmenden Pendlerströme der Schüler bereits im Vorfeld zu kanalisieren. „Wir sind in einer guten Ausgangsposition, da die Kommunen untereinander bereits die Kommunikation aufgenommen haben“, sagte Walsken.

Schon in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe „Linksrheinische Interkommunale Zusammenarbeit“ (kurz LIZ) solle das Thema besprochen werden, kündigte Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher an, der Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist. Ein Ergebnis dieser fortlaufenden Konsultationen sei bereits, dass sich Rheinbach und Alfter „gemeinsam auf den Weg machen, um eine Dependance der Rheinbacher Gesamtschule in Alfter aufzubauen“, sagte Schumacher. Schon im nächsten Jahr um diese Zeit soll das Anmeldeverfahren laufen.

Walsken meinte, dass es vor allem im ländlichen Raum keine Garantie gebe, dass jede Schulform vorgehalten werden könne. Konkret nannte die Regierungspräsidentin die Sekundarschule: Wir müssen uns die Entwicklung der Sekundarschulen anschauen“, erklärte sie. Eine interkommunale Schulentwicklungsplanung sei letztlich die Konsequenz aus dem erfreulichen Umstand, dass es einerseits mehr Kinder gibt und die Kommunen außerdem noch neue Wohnflächen schaffen, meinte Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler.

Wichtig sei, die Kinder wohnortnah zu beschulen, um nicht schon aus Schulkindern Dauerpendler zu machen. „Die Eltern entscheiden bei der Schulwahl nicht in kommunalen Grenzen“, sagte Raetz. Was die Schulentwicklung angeht, gebe es seitens ihrer Behörde „keine Verbote, Neues zu denken“, so Walsken: „Wir müssen erst festlegen, wie wir eine gute Schullandschaft schaffen können, dann sagen wir, wie wir einen gemeinsamen Weg dorthin miteinander finden.“

Wohn- und Gewerbeflächen

Was bei der Schulentwicklung geplant ist, ist beim Thema Wohn- und Gewerbeflächen bereits längst Realität. Walsken lobte beispielsweise das bestehende Gewerbeflächenkonzept des Rhein-Sieg-Kreises mit der Stadt Bonn. Im derzeit von der Bezirksregierung erarbeiteten Regionalplan sei kennzeichnend, dass nicht nur große Flächen für Gewerbe und Wohnen vorgehalten werden. Um den Flächenverbrauch moderat zu halten, ist es wichtig, zuerst Baulücken zu schließen oder wieder mehr Geschossbauten zuzulassen. Raetz, der die Zusammenarbeit des Kreises mit der Stadt Bonn angeregt hatte, mahnte, dass die Konzepte rasch umgesetzt werden müssten, wenn die Region eine Arbeits- und Wohnregion bleiben wolle.

Verkehr

Baustellen, marode Straßen, überfüllte Busse und Bahnen – laut Henseler muss die Verkehrssituation in der Region noch stärker betrachtet werden. Mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) braucht es laut Oliver Krauß ein „nachfragegerechtes Angebot“. Dazu gehöre unter anderem die Elektrifizierung der Voreifelbahn (S 23). Das sah auch Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher so. Er wisse von vielen Menschen, die sich für Alfter als Wohnort entscheiden, weil es die S23 gibt. Raetz forderte, dass in die bestehende Straßeninfrastruktur investiert wird. Bei den Landesstraßen herrsche „ein riesiger Sanierungsstau“, so der Rheinbacher Bürgermeister. Es sei ein Unding, dass 90 Prozent des zuständigen Personals beim Land für Bundesstraßen eingesetzt werde.