Diskussion um das Trinkwasser in Bornheim Bürgerentscheid ist nach wie vor möglich
BORNHEIM · Wie es in der Diskussion um die Bornheimer Wasserversorgung jetzt weitergeht.
Die Frage, wie die Bornheimer Wasserversorgung künftig geregelt werden soll, kommt Anfang September wieder aufs politische Tableau. Wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick:
Kommt der Bürgerentscheid? Diese Frage soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 8. September, beantwortet werden. Dabei ist entscheidend, ob der Stadtrat dem Bürgerbegehren folgt oder nicht.
Initiator ist eine Aktionsgemeinschaft von Unternehmern und Landwirten, die von SPD, Linke und UWG unterstützt wird und 3405 Unterschriften gesammelt hat. Das Bürgerbegehren möchte verhindern, dass der von CDU, Grüne, ABB und Piraten im Rat beschlossene Umstieg auf eine Vollversorgung mit Wahnbachtalsperrenwasser erfolgt. Hauptziel ist es, die Bürger abstimmen zu lassen über die Frage: „Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?“
Die Krux: Sollte eine Mehrheit im Rat dem Bürgerbegehren „entsprechen“, wie es im Amtsdeutsch heißt, dann käme es nicht zu einer Abstimmung. Denn dann schlössen sich die Ratsmitglieder der zugrunde liegenden Forderung an, dass es beim jetzigen Wasserbezug bleiben soll. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben jedoch stets betont, dass sie auf jeden Fall eine Abstimmung der Bürger erreichen möchten, zumal auch Befürworter des Wechsels zu einer Vollversorgung mit dem weicheren, aber teureren Talsperrenwasser (laut Verwaltung 65 statt 28 Cent pro Kubikmeter) ihre Unterschrift gegeben hätten. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, der am 20. November erfolgen würde, müsste eine Ratsmehrheit daher beschließen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen.
Was will die Verwaltung?
Der Bürgermeister und die Verwaltung empfehlen wie berichtet, dem Bürgerbegehren zu entsprechen und die jetzige Wasserversorgung beizubehalten – also keine Bürgerabstimmung durchzuführen. Als Begründung nannte Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) seine rechtlichen Bedenken und zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt beim Umstieg auf Talsperrenwasser, die die Verwaltung auf bis zu 780 000 Euro jährlich beziffert. Zudem verwies er auf die Kosten für einen Bürgerentscheid von 60 000 Euro.
Welche Rolle spielt die Bezirksregierung Köln?
Da der Bürgermeister den Ratsbeschluss über den Wechsel zu einer Vollversorgung mit Talsperrenwasser aufgrund seiner Bedenken beanstandet hatte, prüft derzeit die Bezirksregierung Köln als obere Kommunalaufsicht, ob der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Dabei dürfte auch ein vom WTV in Auftrag gegebenes Gutachten von Mai eine Rolle spielen, in dem unter anderem die Berechnung der Mehrkosten durch die Verwaltung infrage gestellt wird.
Ist der Beschluss nach Auffassung der Bezirksregierung rechtswidrig, kann sie ihn aufheben. Hält sie ihn für rechtens, müsste er dagegen umgesetzt werden. Kompliziert wird es, wenn es zum Bürgerentscheid kommt und der Wille der Bornheimer dem Ergebnis der Prüfung entgegensteht: Wenn etwa die Bürger die jetzige Wasserversorgung nicht beibehalten wollen, die Bezirksregierung den Umstieg zu einer Vollversorgung mit Talsperrenwasser aber für rechtswidrig hält. Oder umgekehrt: Wenn die Bürger den Ist-Zustand wahren möchten, der Beschluss über den Wechsel aber rechtsgültig ist. In beiden Fällen müsste die Politik wohl nach einem rechtlich machbaren Kompromiss suchen.
Was meinen die Fraktionen?
Während CDU, SPD, UWG und Linke sowie Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB) signalisieren, dass sie den Bürgerentscheid wollen, könnte die FDP der Empfehlung des Bürgermeisters folgen und für den Beibehalt der jetzigen Versorgung ohne Abstimmung der Bürger votieren. Bei den Grünen steht der Vorschlag im Raum, zunächst die Entscheidung der Bezirksregierung abzuwarten.
„Es wäre Quatsch zu sagen, jetzt machen wir nicht den Bürgerentscheid“, findet CDU-Fraktionschefin Petra Heller. Die Position der CDU als Befürworterin des Wechsels sei klar, jetzt gehe es darum, was Bürger und Bezirksregierung sagen. „Falls unser Beschluss nicht umgesetzt werden kann, dann müssen wir einen Weg finden.“ So könne man etwa über Mischungsverhältnisse noch mal reden.
Die SPD habe sich noch nicht beraten, sagt Fraktionschef Wilfried Hanft. Da aber viele Mitglieder dazu beigetragen hätten, das nötige Quorum an Stimmen für das Bürgerbegehren zu erhalten, gehe er davon aus, dass die Fraktion der Empfehlung des Bürgermeisters nicht folgen werde, sondern die Abstimmung der Bürger wolle. Gerade beim Thema Wasser sei so viel Geld ausgegeben worden, „da sollte man jetzt, bei einem urdemokratischen Vorhaben, nicht mit der Kostenfrage kommen“, so Hanft.
Manfred Quadt-Herte (Grüne) will seiner Fraktion, der inzwischen auch Pirat Jürgen Weiler angehört, vorschlagen, die Prüfung der Bezirksregierung abzuwarten. Er halte es für sinnvoll, erst zu schauen, ob die Kommunalaufsicht den Versorgerwechsel überhaupt für rechtens halte, ehe mit großem Aufwand und 60 000 Euro an Kosten der Bürgerentscheid durchgeführt werde.
Fraktionschef Christian Koch geht indes davon aus, dass die FDP der Empfehlung des Bürgermeisters folgen werde. Die Fraktion habe zwar noch nicht abschließend beraten, aber in der Sache sei man weiter gegen den Versorgerwechsel. Beim Bürgerentscheid sehe er die Gefahr, „dass die Bürger über etwas abstimmen, was nicht abgestimmt werden kann“, spielt auch er auf die Möglichkeit an, dass die Kommunalaufsicht den Versorgerwechsel für rechtswidrig hält.
Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) rechnet damit, dass seine Fraktion für den Bürgerentscheid stimmt: „Wir haben ja auch mit Unterschriften gesammelt.“ Jetzt gegen eine Abstimmung zu votieren, hielte er für „einen Schlag ins Gesicht“ derjenigen, die ihre Unterschrift um der Abstimmung willen gegeben hätten. Ähnlich sehen es Heinz-Peter Schulz und Michael Lehmann (Linke), die das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützt hatten: „Sonst würden wir uns ja unglaubwürdig machen.“ Auch Paul Breuer (ABB) betont, dass die Leute, die für einen Bürgerentscheid unterschrieben hätten, diesen nun bekommen sollten.
