Mängel bei der Briefwahl in Bornheim Bürgerentscheid bleibt ohne Nachspiel
Bornheim · Obwohl es Mängel bei der Briefwahl zum Bürgerentscheid über das Wasser in Bornheim gab, verzichtet die Kommunalaufsicht darauf, einzuschreiten. Fehlende Stimmen hätten das Ergebnis nicht verändert.
Die Kommunalaufsicht verzichtet darauf, nach den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl zum Bürgerentscheid über die Bornheimer Wasserversorgung einzuschreiten. Fehlende Stimmen hätten das Ergebnis nicht verändert.
Wie berichtet könnten nach Angaben der Stadt bei etwa 200 bis 300 Personen die angeforderten Unterlagen nicht angekommen sein. Da sich aus dem Sachverhalt kein anderes Ergebnis für den Bürgerentscheid hätte ergeben können, sehen aber sowohl der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige Aufsichtsbehörde als auch die Landesregierung „keinen Anlass für kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen“.
So geht es aus der Antwort des NRW-Ministers für Inneres und Kommunales auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Henning Höne hervor. Der Liberale aus dem Kreis Coesfeld hatte sich nicht nur zur „Kleineren Panne beim Bürgerentscheid in Bornheim“ informieren wollen, sondern auch nachgefragt, wie es insgesamt um das Instrument des Bürgerentscheids in NRW stehe.
Am 20. November hatten die Bornheimer Bürger darüber abgestimmt, ob die Stadt weiterhin ihr Wasser zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen soll. 7046 Bürger hatten Ja angekreuzt, 7247 stimmten mit Nein. Das erforderliche Quorum von 7885 Stimmen wurde jedoch verfehlt, sodass kein bindendes Ergebnis zustande kam.
Die Landesregierung führt in ihrer Antwort aus, dass sie keine Erkenntnisse darüber habe, bei wie vielen Abstimmungen das Quorum nicht erreicht werde, da sie dazu keine Daten erhebe. Zur Bewertung des Bornheimer Geschehens verweist sie auf die „schlüssige“ Argumentation der Stadt Bornheim sowie des Landrats Sebastian Schuster als Kommunalaufsicht. Diese hatten die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) eingeschaltet. Die Beschwerdeführer sollten in Kürze auch noch eine Rückmeldung erhalten, sagte Kreissprecherin Rita Lorenz.
Gemäß den Ausführungen wurden 206 Abstimmungsscheine neu ausgestellt und teils per Boten zugestellt, da sie die Adressaten zuvor nicht erreicht hätten. Insgesamt seien 3017 Scheine ausgestellt worden. Per Brief hätten dann 2402 Personen gewählt, 38 Bürger gingen mit dem Schein ins Wahllokal. 117 Abstimmungsbriefe seien verspätet zurückgekommen. Somit verbleiben 460 Personen (circa 15,24 Prozent), die zwar die Unterlagen anforderten, ihre Stimme dann aber nicht abgaben.
Dieser Wert lag bei vergangenen Wahlen zwischen 4,8 und 6,9 Prozent – woraus die Stadt wie berichtet folgert, dass die Unterlagen bei 200 bis 300 Personen vielleicht gar nicht angekommen sind. Am Ergebnis des Bürgerentscheids hätten aber auch die insgesamt 577 nicht abgegebenen Stimmen nichts geändert, da das nötige Quorum auch dann nicht erreicht worden wäre: Dafür hätte es 638 Nein- oder 839 Ja-Stimmen gebraucht.
